30.03.2017

Eine marschiert übers Kuckucksnest – Psycho-Antrag der Verteidigung Zschäpe

Inhaltlicher Höhe- bzw. Tiefpunkt des heutigen Verhandlungstages war ein Beweisantrag von Zschäpe-Verteidiger Grasel: der Psychiater Prof. Bauer, der Zschäpe an insgesamt vier Tagen in der U-Haft besucht hat, soll als Gutachter gehört werden zum Beweis der Tatsache, dass Zschäpe wegen einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ zum Zeitpunkt der Taten nur eingeschränkt schuldfähig gewesen sei. Bauer stünde am nächsten Donnerstag zur Verfügung.

Dieser Antrag stellt die logische Konsequenz der Verteidigungsstrategie von Rechtsanwälten Borchert und Grasel dar, die Zschäpe als ahnungsloses, passives, jetzt eben auch: abhängiges Anhängsel von Böhnhardt und Mundlos zu präsentieren versuchen. Weiterlesen

29.03.2017

Die nächste Runde im Befangenheitstango

Die Befangenheitsgesuche vom 8. und 9. März sowie den Folgewochen waren sämtlich erfolglos. Dabei stellte das Gericht zu den nachgeschobenen Befangenheitsgesuchen der Verteidigung Zschäpe aus den letzten beiden Wochen fest, diese seien zurückgenommen worden. Hintergrund ist ein Schriftwechsel, der zeigt, dass der kurze Moment der Zusammenarbeit innerhalb der Verteidigung Zschäpe wieder beendet ist: den Beginn machte Zschäpe selbst mit einem Schreiben an den Vorsitzenden, in dem sie behauptete, zu den letzten Befangenheitsgesuchen, die Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm in ihrem Namen gestellt hatten, sei sie nie befragt worden, die wolle sie nicht. Heer, Stahl und Sturm antworteten in einem langen Schriftsatz, Rechtsanwälte Borchert und Grasel hätten ihnen mehrmals versichert, Zschäpe sei einverstanden. Die wiederum wiesen das zurück und warfen ihrerseits Heer, Stahl und Sturm vor, ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben.  Weiterlesen

24.03.2017

Update:

Die Behandlung der Befangenheitsgesuche dauert anscheinend etwas
länger, so dass auch der Termin am Dienstag ausfällt. Der NSU-Prozess
geht damit weiter am Mittwoch, 29.03.2017.

21.03.2017

Die Verhandlung fällt auch diese Woche aus

Die Verteidigung Zschäpe hat am Sonntag zwei weitere Befangenheitsgesuche angebracht – gegen einen der Beisitzer, weil der die fristsetzende Verfügung des Vorsitzenden (vgl. den Bericht vom 07.03.2017) vorbereitet hatte, und gegen den Vorsitzenden wegen des Inhalts seiner dienstlichen Äußerung im Verfahren wegen des früheren Ablehnungsgesuchs gegen ihn. Um diese Ablehnungen bearbeiten zu können, hat das Gericht auch die Verhandlung an diesem Donnerstag abgesetzt. Der Prozess soll jetzt weitergehen am Dienstag, 28.03.2017.

09.03.2017

Befangenheitsantrag der Verteidigung Zschäpe, und: Gericht lässt die Verhandlung bis zum 23.03.2017 ausfallen.

Nachdem gestern die Verteidigung Wohlleben alle Richter_innen abgelehnt hatte, verlas heute Rechtsanwalt Heer ein Befangenheitsgesuch von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden. Auch dieses Gesuch ist im Wesentlichen gestützt auf die Fristsetzung für weitere Beweisanträge, gesehen vor dem Hintergrund der wenig beschleunigten Verhandlungsführung in den letzten Monaten.

Ansonsten bestand der Verhandlungstag vor allem aus einer Pause nach der nächsten – hier 30 Minuten für die „interne Beratung“ der Verteidigungen, dort 25 Minuten zur Abfassung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem eine Unterbrechung von 20 Minuten abgelehnt wurde, usw. usf.

Weiterlesen

08.03.2017

Befangenheitsgesuche: heute Wohlleben, morgen Zschäpe.

Heute lehnte der Angeklagte Wohlleben das Gericht wegen der Besorgnis der Befangenheit ab – alle Richter_innen wegen der Ablehnung zweier Beweisanträge, den Vorsitzenden auch wegen der gestern verfügten Fristsetzung für weitere Beweisanträge.

RA Heer kündigte ebenfalls – diesmal anscheinend mit Zschäpe selbst abgesprochen – ein Ablehnungsgesuch an, gab aber an, man brauche dafür noch bis morgen 11 Uhr Zeit. Das Verfahren wird also morgen um 11 Uhr fortgesetzt.

Ob wegen dieser Anträge und der Verzögerungen bisher einzelne Verhandlungstage in der nächsten Woche abgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat der Vorsitzende heute bereits angekündigt, die gestern gesetzte Frist zu verlängern, näheres ist noch unklar.

Wir berichten morgen ausführlich zum Ganzen.

07.03.2017

Das Gericht macht Druck. Und: Beweisantrag zum „Anschlag nach dem Anschlag“ in der Keupstraße.

Heute wurden zunächst Dokumente eingesehen und in Augenschein genommen: es ging zum einen, von der Verteidigung Wohlleben beantragt, um eine Pressemitteilung der NPD mit ethnopluralistische Phrasen. Zum anderen, und relevanter, wurde eine Liste von „Clips“, die aus der Fernsehserie Der rosarote Panther ausgeschnitten werden sollten, und eine ausführliche Anleitung zum Schneiden verlesen. Es spricht alles dafür, dass es sich hierbei um die „Clips“ handelt, deren Schneiden Zschäpe als Wetteinsatz für eine Wette angeboten hatte, und damit dafür, dass diese an der Erstellung des NSU-Bekennervideos beteiligt war.

Weiterlesen

22.02.2017

Vernehmung des Sachverständigen Prof. Saß abgeschlossen

Die Vernehmung der Abteilungsleiterin aus der JVA München-Stadelheim brachte jedenfalls einen interessanten Aspekt zu Beate Zschäpe zu Tage, nämlich, dass sie regelmäßige Einzahlungen von einem Mann aus München bekommt. Es scheint sich um einen Mann zu handeln, auf verschiedenen sozialen Medien aktiv ist und hetzt dort gegen den „Lügenprozess“ gegen Zschäpe, aber auch in Pegida/Nazi-Manier gegen Geflüchtete und „Ausländer“ hetzt und zahlreiche Inhalte von Neonazis verbreitet. Zschäpe hat zwar bereits vor längerem dem Gericht mitgeteilt, dass sie keinen Besuch von dieser Person wünscht, die Zahlungen scheint sie aber gerne anzunehmen.

Ansonsten, so die Abteilungsleiterin, sei Zschäpe höflich und unauffällig, sie könne keine negativen Auffälligkeiten berichten. Der Sachverständige Prof. Saß bekräftigte, dass dies an seiner Einschätzung nichts ändere, sie vielmehr sogar bestätige – auf die in den Jahren im Untergrund ausgeprägte Fähigkeit Zschäpes, Camouflage zu betreiben, hatte er ja bereits hingewiesen.

Die Verteidigung hatte keine Fragen mehr, so dass das Gericht die Befragung des Prof. Saß beendete und diesen mit Dank entließ. Die AltverteidigerInnen Zschäpe kündigten an, sie wollten der Verwertung von Saß‘ Gutachten widersprechen, wollten sich aber nicht festlegen, wie lange sie hierfür zu brauchen gedenken.

Da für morgen kein weiteres Beweisprogramm vorgesehen ist, fällt der Verhandlungstag morgen aus, es geht dann weiter am Dienstag, 7.3.2017. Das Gericht hat bereits vorsorglich weitere Termine für die Monate September 2017 bis Januar 2018 festgesetzt. Derzeit sieht es nicht so aus, als würden die gebraucht; wie es im Einzelnen weitergeht, hängt vor allem von weiteren Beweisanträgen der Verteidigungen ab. Das Gericht wird nur noch ganz wenig eigenes Beweisprogramm haben.

 

21.02.2017

Verteidigung Zschäpe verzögert weiter – Senat hilft nach

Heute ging es zunächst um den schon mehrfach angekündigten Beweisantrag der Verteidigung Zschäpe zu deren Verhalten in der JVA. Zur Überraschung aller teilte Verteidiger Grasel mit, der Antrag sei immer noch nicht fertig, er könne auch nicht versprechen, dass er diese Woche noch fertig werde. Nun ist ja für morgen und übermorgen erneut der Sachverständige Prof. Saß geladen, und der soll letztlich nur zu den Ergebnissen dieser Beweisaufnahme Stellung nehmen (wahrscheinlich mit dem Ergebnis, dass sie nichts an seiner Einschätzung ändert, vgl. den Bericht vom 14./15.02.2017).

Weiterlesen

16.02.2017

Verteidigung Wohlleben will weitere Auseinandersetzung um Ideologie forcieren

Einziger Zeuge heute war ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Thüringen, der zum ideologischen Charakter der „Hetendorfer Tagungswoche“ auf dem Gelände des Hamburger Neonazis und Rechtsanwaltes Jürgen Rieger aussagen sollte. Polizeiberichten zu Folge hatte Beate Zschäpe diese Tagungswochen 1997 besucht – und zwar ohne Mundlos und Böhnhardt. Der Zeuge, der seit längerem nicht mehr beim Verfassungsschutz tätig ist, konnte sich indes an nichts mehr erinnern, seine Vernehmung war also insoweit unergiebig.

Die Verteidigung Wohlleben stellte erneut diverse Beweisanträge, mit denen sie beweisen will, dass Wohlleben nicht „ausländerfeindlich“ gewesen sei und ihm auch die rassistische Einstellung von Mundlos und Böhnhardt nicht bekannt gewesen sei. U.a. zitierte Verteidiger Nahrath ausführlich aus einem von Wohlleben verantworteten Flugblatt, in dem der „ethnopluralistische“ Phrasen drischt.
Weiterlesen