02.08.2016

Wiederum zur Ideologie von Ralf Wohlleben

Zwei ehemalige Staatsschutzbeamte aus Jena, die jahrelang gegen die Mitglieder der Kameradschaft Jena bzw. des Thüringer Heimatschutzes ermittelt hatten, waren heute auf Antrag der Verteidigung Wohlleben geladen. Allerdings konnte nur einer von beiden vernommen werden, der andere war erkrankt.

Die Vernehmung geriet mal wieder zu einer zähen, ermüdenden Selbstdarstellung des Verteidigers Klemke, denn der Zeuge sagte keineswegs das aus, was sich die Verteidigung erhofft hatte. Er schilderte nicht, dass Wohlleben keine ausländerfeindliche Politik gemacht habe, sondern teilte mit, dass Wohlleben ab 1996 alle Aktivitäten der NPD und von Kameradschaften so organisierte, dass er selbst „clever“ im Hintergrund blieb, und nannte eine ganze Reihe von Beispielen für rassistische und ausländerfeindliche Aktionen. Weiterlesen

01.08.2016

Weitere Kapriolen der Verteidigung Zschäpe, und zur Ideologie Wohllebens

Heute sollte zunächst ein Zeuge einer Schlägerei in Jena in den frühen 1990er-Jahren gehört werden, um die es schon mehrfach gegangen war. Er erschien aber nicht.

Danach sollte nach der ursprünglichen Planung des Gerichts der Wahlverteidiger Zschäpes, RA Borchert, für diese eine Erklärung abgeben. Bevor es hierzu kommen konnte, meldete sich allerdings RA Heer und begann einen Schriftsatz vorzulesen, mit dem einige der Fragen der NebenklageverteterInnen an Zschäpe vom 6. Juli beanstandet wurden. Auf Drängen Borcherts kam es zu einer Unterbrechung. Danach ließ Borchert Heer seine Beanstandungen vortragen und erklärte sodann, eine Erklärung Zschäpes käme erst in Frage, wenn das Gericht darüber entschieden habe. Offensichtlich besteht – bei aller Zerstrittenheit der Verteidigung Zschäpe – Einigkeit darin, das Verfahren weiterhin zu verzögern. Weiterlesen

27.07.2016

Zschäpes Einlassung erneut konkret widerlegt.

Das Gericht hörte heute einzig eine BKA-Sachverständige für „Personenidentifizierung anhand von Lichtbildern“. Sie hatte einen Schnappschuss, den Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in ihrem Sommerurlaub 2006 von einem Begleiter gemacht hatten, mit Fotos des Angeklagten Gerlach verglichen. Heute stellte sie ausführlich und anschaulich dar, dass es sich mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um Gerlach handelt.

Ihr Gutachten ist relevant, weil es erneut eine unwahre Behauptung Beate Zschäpes aufzeigt: die hatte ausgesagt, Gerlach nach 2004 nicht mehr getroffen zu haben, insbesondere nicht im Urlaub. Auch diese Angabe – eine der wenigen überprüfbaren Detailangaben, die Zschäpe überhaupt gemacht hat – ist damit widerlegt. Weiterlesen

26.07.2016

Weiteres zum „NSU-Brief“

Heute wurde ein weiterer Herausgeber eines Neonazi-Fanzines – der „Fahnenträger“ aus Sachsen-Anhalt – befragt. Auch er gab an, im Sommer 2002den „NSU-Brief“ und einen 500 €-Schein erhalten zu haben. An alles Weitere wollte der Zeuge sich aber nicht mehr erinnern – sicher war es sich nur noch, dass sein Heft damals „Fahnenträger“ und nicht „Der Fahnenträger“ hieß.

Die „Erinnerungslücken“ dieses Zeugen waren so dreist, dass selbst die Bundesanwaltschaft sehr energisch nachfragte. Auf ihren Antrag wurde schließlich sogar der Zeugenbeistand ausgeschlossen – als der Zeuge eine Frage nicht beantworten wollte, hatte er dem Zeugen vorgesagt, er solle vorgeben, sich nicht zu erinnern. Die Energie, die die Generalbundesanwaltschaft hier an den Tag legte, wäre natürlich bei den diversen Nazizeugen zuvor, die dreist Erinnerungslücken vortäuschten, ebenso gefordert gewesen. Weiterlesen

21.07.2016

Zu Schlägereien Jenaer Nazis in den 90ern und der Glaubwürdigkeit des Angeklagten Schultze

Heute befasste sich das Gericht mit der Überprüfung einer Aussage des Angeklagten Carsten Schultze: der hatte von einem Angriff mehrerer Jenaer Neonazis auf zwei Personen Ende der 1990er berichtet. Beteiligt gewesen sei auch Wohlleben, der habe ihm hinterher mitgeteilt, er sei dem einem „auf dem Gesicht herumgesprungen“ (vgl. den Bericht vom 11.06.2013). Das Gericht hat nun die weiteren Personen geladen, die nach Schultzes Angaben dabei waren.
Der erste Zeuge, der Bruder von THS-Chef André Kapke (zu seiner ersten Vernehmung vgl. den Bericht vom 04.03.2015), teilte mit, er könne sich an eine solche Schlägerei nicht erinnern. Das bedeutet aber für die Angaben Schultzes schon deshalb wenig, weil der sich alles andere als sicher gewesen war, dass der Zeuge damals beteiligt gewesen sei. Weiterlesen

20.07.2016

Marcel Degner und sein Zeugenbeistand

Die Hauptverhandlung heute war erneut kurz. Einziger Zeuge war wieder der ehemalige Chef von Blood and Honour Thüringen, Marcel Degner. Es ging erneut um die Frage, ob er auch V-Mann des Verfassungsschutzes war, wie mehrere V-Mann-Führer bestätigt hatten – Degner hatte das bis zuletzt geleugnet (vgl. den Bericht vom 29.06.2016).

Degner teilte heute mit, er wolle seine bisherige Aussage zur V-Mann-Tätigkeit „revidieren“ und zu dieser Frage die Auskunft verweigern. Dabei blieb er auch, nachdem ihm mehrfach mitgeteilt worden war, dass er nur entweder seine bisherigen Angaben inhaltlich korrigieren, also eine inhaltliche Aussage machen könne (etwa: „ich war doch V-Mann“) oder aber alternativ die Aussage verweigern könne, aber eben nicht beides. Auch der Zeugenbeistand nahm entsprechende Hinweise zur Kenntnis, ohne irgendetwas an der Strategie zu ändern. Weiterlesen

19.07.2016

Beweiserhebung und -würdigung: Deutliche Vorzeichen für eine kommende Verurteilung

Heute vernahm das Gericht einen BKA-Computertechniker, der u.a. die Fotos vom Urlaub Zschäpes, Böhnhardts und Mundlos‘ im Jahr 2004 von einer CD-ROM aus der Frühlingsstraße entnommen und ausgedruckt hatte. Diese Fotos, die kurz nach dem Anschlag in der Keupstraße aufgenommen wurden, zeigen eine fröhlich lachende Beate Zschäpe in trauter Runde mit den beiden Männern. Sie widerlegen damit Zschäpes Einlassung, nachdem sie vom Anschlag in Köln erfahren habe, habe eisiges Schweigen geherrscht (vgl. den Bericht vom 11.05.2016). Dass das Gericht auch die technischen Umstände zu diesen Fotos so genau aufklärt, deutet darauf hin, dass es diese als relevant für sein Urteil einstuft – dann sicher zu Lasten der Angeklagten.
Zudem lehnte das Gericht diverse Beweisanträge der Verteidigung Wohlleben ab, die den in der Anklage genannten und durch die bisherige Beweisaufnahme bestätigten Lieferweg der Mordwaffe Ceska in Zweifel ziehen sollten. Weiterlesen

14.07.2016

Zu Zschäpes Fingerabdrücken am NSU-Archiv und Verteidigung Wohlleben will jetzt auch aufklären

Nach dem langen Tag gestern hatte das Gericht heute nur ein eingeschränktes Beweisprogramm: ein Sachverständiger zum Thema Fingerabdruckspuren schilderte, wie er die Fingerabdrücke an zwei Zeitungsartikeln im NSU-Archiv zu den Morden und Sprengstoffanschlägen anhand konkreter Übereinstimmungen Beate Zschäpe zuordnete. Diese Abdrücke, so schilderte er, konnten nur durch Anfassen der Artikel entstehen, eine Übertragung von anderen Papieren ist ohnehin unwahrscheinlich, würde zudem zu einem gespiegelten Abdruck führen, der hier aber gerade nicht vorlag. Es ist also davon auszugehen, dass Zschäpe diese Artikel im Zeitungsarchiv angefasst hat. Weiterlesen

13.07.2016

Lügen und Verharmlosen XVI – MdL Petereit, Der Weiße Wolf, der NSU-Brief und 2500 €, aber keine Erinnerung

David Petereit, Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, war heute als einziger Zeuge vorgeladen und wurde von 9.30 bis 20.45 Uhr befragt. Die Ausgangssituation für diese Befragung war eigentlich ziemlich klar: Petereit war zumindest in den Jahren 2000 bis 2004 an der Herausgabe des Nazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“ beteiligt. In der Ausgabe 1/2002 enthielt diese Zeitschrift neben Artikeln zur militanten Organisation Combat 18 ein mit seinem Pseudonym „Eihwaz“ unterschriebenes Vorwort, in dem es hieß: „Wenn die Zeiten härter werden – muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechtskampf, auf der Straße, bildet Netzwerke – nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht.“, und dann optisch abgesetzt und fettgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ; – ) Der Kampf geht weiter…“ Weiterlesen

12.07.2016

Aufklärungswille niedrig – Verurteilungswille hoch – Verfassungsschutz schützen: 100%

Heute wurden diverse Dokumente verlesen, u.a. zu einer Durchsuchung bei David Petereit, NPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und früher Herausgeber des Nazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“. Bei der Durchsuchung wurde ein Exemplar des sog. „NSU-Briefes“ gefunden, mit dem die Organisation bestimmten neonazistischen Organisationen Geld hatte zukommen lassen. „Der Weiße Wolf“ hatte sich im Vorwort der nächsten Ausgabe im Jahr 2002 bedankt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen;-) Der Kampf geht weiter …“ Petereit selbst ist für morgen als Zeuge geladen.

Nach der obligatorischen Mittagspause lehnte das Gericht weitere Beweisanträge ab, diesmal Anträge aus dem Februar und April 2014 (!) zu den Versuchen des Hessischen Verfassungsschutzes, die Ermittlungen wegen des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel zu behindern und den VS-Mitarbeiter Temme zu schützen, der am Tatort gewesen war, aber behauptet hatte, er habe nichts mitbekommen. Weiterlesen