Archiv für den Monat: April 2015

29.04.2015

Überraschende Enthüllungen zu den Straftaten in Jena

Das erste Mal seit langer Zeit kam es heute vor dem Oberlandesgericht München zu einer wirklich überraschenden Zeugenaussage. Geladen war ein früherer enger Freund von Beate Zschäpe und Uwe Mundlos, der selbst in der Nazi-Szene unterwegs war, aber eher der „Skin-Fraktion“ angehörte und sich Ende der 1990er vollständig aus der Szene gelöst hat.

Der Zeuge hatte u.a. 1997 in dem bereits mehrfach angesprochenen u.a. gegen Uwe Böhnhardt geführten Jenaer Strafverfahren ausgesagt – Mitte 1996 war eine Puppe mit Davidstern auf der Brust an einer Autobahnbrücke aufgehängt und daneben eine Bombenattrappe platziert worden. Uwe Böhnhardt wurde letztlich freigesprochen, weil mehrere „Kameraden“, darunter der heutige Zeuge, ihm ein Alibi gegeben hatten.

Heute bestätigte der Zeuge, was ohnehin naheliegend war, nämlich dass dieses Alibi falsch war. Aber er ging noch darüber hinaus und berichtete, dass er selbst an der Tat beteiligt war. Mundlos und Böhnhardt hatten ihn angesprochen, sie bräuchten einen Alibizeugen für eine Aktion. Der Zeuge war schon damals in der Szene als „Moralapostel“ bekannt, er sollte sowohl gegenüber den Behörden als auch innerhalb der Szene dafür bürgen, dass die beiden die Tat nicht begangen hatten. Seiner Schilderung heute ließ sich entnehmen, dass der Verdacht in Weiterlesen

28.04.2015

Lügen und Verharmlosen XIII – Einmal mehr zur „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ und zu „Blood & Honour“

Der erste Zeuge heute war André Kö. früher Mitglied der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ von André und Maik Eminger. Der Zeuge behauptete, nicht mehr rechts zu sein, trug aber gleichzeitig ein massives Tattoo „Blut und Ehre“ auf dem kahlrasierten Schädel. Wenig überraschend also, dass auch er sich an Details zur WBE nicht erinnern wollte, auch versuchte, seine vorherigen Aussagen bei der Polizei zu relativieren – „so krass“ habe er das damals nicht gesagt mit der Diskussion über Gewalt gegen Ausländer usw. Auch er bestätigte aber immerhin, dass André und Maik Eminger Gründer und führende Mitglieder der WBE waren.

Es folgte Stephan Lange, ehemaliger Leiter der Blood & Honour-„Division“ Deutschland. Er versuchte, B&H als reine Musikbewegung darzustellen, verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Gründung in Berlin sei nur zum Selbstschutz vor Angriffen der Hammerskins innerhalb der Skinheadszene erfolgt. Bei dieser Verharmlosungsstrategie blieb er, obwohl der Vorsitzende Richter Götzl deutlich machte, dass er ihm diese absolut nicht abkaufte, ihm sogar die Konsequenzen einer Falschaussage vorhielt, und obwohl ihm diverse eindeutig politische Inhalte aus den „B&H“-Veröffentlichungen vorgehalten wurden. Später teilte er immerhin mit, dass es „B&H“-Mitglieder gab, die mehr in Richtung „Combat 18“, also in Richtung bewaffneter Angriffe gegen MigrantInnen, Linke usw. gehen wollten – Details wollte er aber nicht erinnern. Weiterlesen

23.04.2015 Presseerklärung

Presseerklärung von 22 Nebenklagevertreterinnen und Vertretern im NSU Prozess im Nachgang zum Verhandlungstag am 23.04.2015 und resümierend zum heutigen 200.
Hauptverhandlungstag.

Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran

Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz. Weiterlesen

23.04.2015

Der 200. Verhandlungstag – Lügen, verharmlosen und einfach mal zu Hause bleiben

Der 200. Verhandlungstag brachte einmal mehr die Erkenntnis, dass Nazizeugen die Verhandlung beim Oberlandesgericht München nicht besonders ernst nehmen und dass das Gericht das weitgehend durchgehen lässt. Der Zeuge Berndt Tödter meldete sich morgens per Email und teilte mit, er habe erstens eine Magen-Darm-Erkrankung und zweitens dem Gericht nichts mehr zu sagen. Anstatt den Mann nun einfach vorführen zu lassen, wie es in unzähligen anderen Strafverfahren in Deutschland gängige Praxis ist, soll er nun zunächst aufgefordert werden, ein entsprechendes Attest zu seiner angeblichen Erkrankung beizubringen.

Es folgte die Vernehmung einer Frau, die unter dem Spitznamen „Mappe“ Teil der „Blood & Honour“-Szene in Chemnitz gewesen sein soll. Sie erinnerte sich zwar an Mundlos und Zschäpe, die einmal bei ihr übernachtet hätten und sehr viel freundlicher gewesen seien als die anderen Skinhead-„Kameraden“ aus Chemnitz. Ansonsten konnte auch diese Zeugin mal wieder nichts Vernünftiges zur Sachaufklärung beisteuern. Dies erklärt sich wahrscheinlich auch aus dem Umstand, dass sie mit den wichtigsten Protagonisten von „B&H“ Chemnitz bis heute Kontakt hat.

Eine Presseerklärung von 22 NebenklägervertreterInnen zum 200. Verhandlungstag dokumentieren wir hier.

22.04.2015

Kaum Erinnerung, keine Verantwortung – Karriere beim Verfassungsschutz

Mit Spannung wurde die Vernehmung des heutigen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath erwartet. Er hatte den V-Mann Carsten Szczepanski in den Jahren 1996 bis 1998 betreut. Szczepanski hatte noch in der zweiten Jahreshälfte 1998 gemeldet, Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hätten Kontakt zu Blood & Honour Chemnitz bzw. Sachsen, hätten von dem Netzwerk Geld erhalten, und die Mitglieder Antje Probst und Jan Werner hätten ihnen Unterstützung durch die Beschaffung falscher Papiere bzw. von Waffen angeboten (zu den Vernehmungen des V-Mannes siehe die Berichte vom 03.12.2014 und 13.01.2015). Szczepanski meldete weiter, die drei hätten bereits einen Überfall durchgeführt und planten weitere.

Der Zeuge Meyer-Plath behauptete, er habe an die konkreten Zusammenhänge praktisch keine Erinnerung, er habe nur Erinnerungen aus den Akten, die er zur Vorbereitung seiner Vernehmungen beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Hauptverhandlung in München studiert habe. Damals habe er für den Brandenburger Verfassungsschutz gearbeitet, zunächst in der Auswertungsabteilung und später in der „Beschaffung“, dabei sei er quasi zweiter V-Mann-Führer Szczepanskis gewesen. Die Meldungen Szczepanskis erinnerte er, ohne spezifische Einzelheiten wiedergeben zu können. Er berichtete auch, dass es daraufhin ein Weiterlesen

15.04.2015

Zu den Banküberfällen in Stralsund, noch ein „vergesslicher“ Nazi-Zeuge, und zur Ideologie von Mundlos und Böhnhardt

Zunächst schilderte ein weiterer Betroffener den Banküberfall in Stralsund am 18.01.2007. Bei diesem und dem Überfall am 7.11.2006 wurden insgesamt mehr als 250.000 € erbeutet, konnte ein Stralsunder Kriminalbeamter berichten. Ein BKA-Beamter berichtete anschließend, er habe die Aufnahmen aus den Überwachungskameras mit Bildern von Asservaten aus dem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach und der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße verglichen. Zahlreiche Übereinstimmungen, auch durch DNA-Untersuchungen gestützt, lassen demnach den sicheren Schluss zu, dass die Überfälle von Mundlos und Böhnhardt begangen wurden. Insbesondere die verwendeten Waffen, die auffälligen Masken und Handschuhe sowie gefundene Geldscheine mit Banderolen zeigen vielfältige und eindeutige Übereinstimmungen. In der Frühlingsstraße sei zudem ein Ausschnitt eines Stadtplanes, auf dem die Bank eingezeichnet war, sowie eine Skizze der Räumlichkeiten gefunden worden.

Danach kam ein weiterer Nazizeuge aus der Kategorie unverschämt-vergesslich. Aus zahlreichen Vernehmungen mit dem Zeugen ist bekannt, dass dieser in Chemnitz und Ludwigsburg gelebt hatte und Kontaktperson für Neonazis aus Baden-Württemberg nach Sachsen war. All dies leugnete er stur. Auch in diesem Fall wird die Zukunft zeigen, wie diese Weiterlesen

14.04.2015

Zum Beschleunigungsgebot und: Bankräuber sprachen „Sächsisch“

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit deutlicher Verspätung, und endete mit einem rekordverdächtigen Vernehmungsspurt – leider ohne wirkliches Ergebnis.

Der Angeklagte Gerlach hatte den Verhandlungstag vergessen und reiste erst im Laufe des Tages an. Der Beginn der Verhandlung wurde daher um 9.30 auf 15.30 verschoben. Richter Götzl teilte mit, wegen des Beschleunigungsgebotes wolle er ab 15.30 Uhr noch verhandeln. Ab 16.30 ging es dann endlich los. Und tatsächlich befragte Götzl einen Polizeibeamten, der die Anmietung von PKW und Wohnmobilen durch den NSU untersucht hatte, sowie verschiedene Zeugen zweier Banküberfälle in Stralsund am 07.11.2006 und 18.01.2007. Diese Befragungen konnten in aller Eile erledigt werden. Ergebnis: zwei maskierte Personen betraten die Bank, schossen in die Decke, nahmen das Geld und verschwanden.

Besonderheit: sie sprachen sächsisch. Vermutlich ist jede südostdeutsche Mundart für Mecklenburger „sächsisch“, aber für solche Nachfragen blieb dem Vorsitzenden keine Zeit.

Immerhin: eine Bankangestellte beschrieb die in der Bank verwendeten Geldbanderolen so genau, dass eine Zuordnung von beim Trio gefundenen Banderolen möglich sein wird.

14.04.2015

Der Angeklagte Gerlach hat den Termin „verwechselt“. Aus diesem Grunde beginnt die Hauptverhandlung heute erst um 15.30 Uhr.