Archiv für den Monat: August 2015

04.08.2015

Neue Verhandlungstermine bis September 2016 und zur Lieferkette der Mord-Ceska

Zu Beginn des Verhandlungstages teilte das Gericht mit, dass „erwogen“ werde, weitere Hauptverhandlungstermine bis einschließlich Anfang September 2016 festzusetzen. Eine entsprechende Liste der geplanten Hauptverhandlungstermine zeigt, dass an dem Ziel der Verhandlung an drei Tagen die Woche festgehalten wird. Durch die reduzierte Verhandlungshäufigkeit an nur zwei Tagen in der Woche und die diversen Geplänkel der Verteidigung Zschäpe hatte die Beweisaufnahme in den Wochen vor der Sommerpause an Geschwindigkeit eingebüßt. Es wird abzuwarten sein, was ein während der Sommerpause einzuholendes weiteres Gutachten bezüglich der gesundheitlichen und psychischen Situation der Angeklagten ergibt. Sollte der Gutachter erneut empfehlen, nur an zwei Tagen die Woche zu verhandeln, könnte dies die Prozessdauer deutlich verlängern. Bestimmte Punkte, v.a. zum Netzwerk des NSU, harren allerdings noch der Aufklärung und werden eine nicht unerhebliche Beweiserhebung notwendig machen. Weiterlesen

03.08.2015

Nebenklage fordert Einsicht in die rekonstruierten Akten, die der Verfassungsschutz geschreddert hatte.

Bereits vor dem heutigen Verhandlungstag hatte das Gericht die erneuten Anträge von Beate Zschäpe, ihre Verteidiger zu entpflichten, abgelehnt. Damit haben sich die diversen Spekulationen, der Prozess könne „platzen“ oder Zschäpe werde jetzt doch aussagen, wieder einmal als ohne Grundlage erwiesen. Stattdessen war heute, am vorletzten Tag vor der Sommerpause, „business as usual“ angesagt. Der für heute geladene Zeuge, ein frühes Mitglied der Kameradschaft Jena, erschien allerdings nicht, hatte dem Gericht ein Attest geschickt.

Dafür stellte die Nebenklage einen ausführlichen Antrag, die Akten des Verfassungsschutzes, die kurz nach der Selbstenttarnung des NSU geschreddert, aber inzwischen weitgehend rekonstruiert wurden, zur Akte zu nehmen. Weiterlesen