Archiv für den Monat: Oktober 2015

28.10.2015

Beweisanträge zum „Ausstieg“ des Angeklagten Gerlach

Der einzige Zeuge heute hatte ebenfalls Ausspähnotizen des NSU ausgewertet. Konkret war in einer Norddeutschland-Karte ein Gewerbegebiet im westlichen Mecklenburg markiert, Ermittlungen ergaben u.a. eine dortige Druckerei, die wegen verbotener Nazi-Musik durchsucht worden war.

Es folgten mehrere Beweisanträge der Nebenklage, die sich auf den angeblichen „Ausstieg“ des Angeklagten Gerlach bezogen. Gerlach hatte in der Hauptverhandlung behauptet, er habe sich seit etwa 1999 innerlich von der Nazi-Szene entfernt und sei 2004 endgültig ausgestiegen, sei aber noch zweimal auf Demonstrationen gewesen (vgl. zu seiner Einlassung den Bericht vom 06.06.2013). Die beantragten Beweise werden ergeben, dass diese Angaben nicht stimmen: Weiterlesen

27.10.2015

Ermittlungen zu „Meral Keskin“

Heute hörte das Gericht zunächst kurz einen weiteren Polizeibeamten zu den Ausspähnotizen, die in der NSU-Wohnung gefunden wurden.

Danach sagte ein BKA-Beamter aus, der zur angeblichen Nebenklägerin „Meral Keskin“ ermittelt hatte. Seine recht umfangreichen Nachforschungen bestätigten, dass die Frau wohl nicht existiert. Der Nebenklägervertreter der „Meral Keskin“, Rechtsanwalt Ralph Willms, hatte ja über seinen eigenen Rechtsanwalt erklären lassen, er sei insoweit von einem anderen Nebenkläger getäuscht worden. Sein Rechtsanwalt gab nun an, Willms sei „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage zu einer Zeugenvernehmung.

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22.10.2015

Weitere ZeugInnen zu Ausspähnotizen

Der erste Zeuge heute, ein BKA-Beamter, hatte das in der Frühlingsstraße gefundene Kartenmaterial zu Kiel ausgewertet. Seine Vernehmung verlief in der Sache unspektakulär. In der Beschreibung der aufgelisteten Einrichtungen verwendete der Zeuge jedoch mehrfach den Begriff „islamistisch“, und auf Nachfrage des Vorsitzenden, was er damit meinte, grub er das Loch immer tiefer: „ich meine orientalisch, osmanisch…“, es gehe ihm um Institutionen, die Menschen vertreten, die „eine andere Herkunft haben als das deutsche Volk selbst.“ Auf die zu erwartenden Unmutsäußerungen im Saal und aus dem Publikum zeigte sich Wohlleben-Verteidiger einmal wieder als echter Rechts-Anwalt und empörte sich, der Vorsitzende möge bitte für Ruhe sorgen.

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21.10.2015

Zu den Ausspähnotizen des NSU: Einblick in die strategischen Planungen des NSU?

Erster Zeuge heute war ein Polizeibeamter, der Juliane Walther vernommen hatte. Walther selbst hatte am 26.03.2014 und 27.03.2014 in München ausgesagt und hatte sich in Ausflüchte und angebliche Erinnerungslücken geflüchtet, dabei auch Angaben aus ihren polizeilichen Vernehmungen im Nachhinein abgestritten. Der Zeuge bestätigte heute, dass sie diese damals so wie protokolliert gemacht hatte.

Wohlleben-Verteidiger Klemke stellte dem Zeugen eine Reihe von Fragen zu seiner früheren Tätigkeit im Jenaer Staatschutz. Der Zeuge machte einen sehr unglücklichen Eindruck, konnte selbst grundlegende Fragen nur vage und ungenau beantworten. Weiterlesen

20.10.2015

Videos aus der Frühlingsstraße, ein Hinweis auf eine weitere Unterstützerin, und wohl weitere Aufklärungsverweigerung durch das Gericht.

Heute beschäftigte sich das Gericht mit Videos von den Überwachungskameras aus der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau. Die Drei hatten Kameras auf alle Zugänge zum Grundstück und die Wohnungstür ausgerichtet und die Aufnahmen aufgezeichnet. Diese Videos wurden heute abgespielt. Sie zeigen neben dem unauffällig-spießigen Alltag des Trios (Müll rausbringen, Wäsche aufhängen) u.a. auch zwei Besuche von Susann Eminger, der Ehefrau von André Eminger, mit ihren Kindern, und von Matthias Dienelt, der die Wohnung in Zwickau angemietet hatte. Gegen beide laufen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU. Weiterlesen

14.10.2015

Die Verteidigung setzt ihre verzweifelten Anträge fort. Und: Lügen und Verharmlosen XVI – noch einmal Mario Brehme.

Das Gericht lehnte morgens auch die gestrige Gegenvorstellung der Verteidigung Wohlleben ab. Es folgten zunächst auf Antrag der Verteidigung Wohlleben lange Unterbrechungen, dann lehnte Rechtsanwalt Klemke im Namen seines Mandanten alle RichterInnen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Auch dieser Schritt wurde wieder allein mit der Reaktion des Gerichts auf die Querelen in der Verteidigung Zschäpe begründet – erneut findet sich zur Bedeutung all dessen für Wohlleben nur ein dürftiger Satz. Nach einer weiteren Pause teilte Rechtsanwalt Grasel mit, dass sich Zschäpe dem Befangenheitsgesuch „anschließe“. Die Feststellung, dass diese Ablehnungsgesuche vollkommen substanzlos sind, bleibt anderen RichterInnen des Oberlandesgerichts überlassen. Der Vorsitzende Richter Götzl entschied, nicht auf deren Entscheidung zu warten, sondern zunächst weiter zu verhandeln. Weiterlesen

13.10.2015

Weitere sinnlose Anträge der Verteidigung Zschäpe Wohlleben

Heute sollte die Beweisaufnahme zu den Ausspähnotizen, die in der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße gefunden wurden, beginnen. Dies wurde jedoch erneut durch Anträge der Verteidigung vereitelt:

Zu Beginn des Verhandlungstages lehnte der Senat, wie zu erwarten war, die Anträge der Verteidigung Wohlleben auf Aussetzung des Verfahrens und Haftentlassung Wohllebens ab. Die Verteidigung Wohlleben beantragte zunächst eine längere Unterbrechung, erhob dann Gegenvorstellung gegen den Beschluss. Sie rügte, der Senat habe sich nicht ausreichend u.a. mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass die Zwangsverteidiger von Zschäpe selbst mehrfach angegeben haben, sie seien zu einer ordnungsgemäßen Verteidigung nicht mehr in der Lage.

Die Verteidigung Zschäpe blieb während des ganzen Schauspiels vollständig passiv – selbst Rechtsanwalt Grasel, der letzte Woche noch für Zschäpe den Anschluss an den Antrag erklärt hatte, schloss sich heute nicht einmal der Gegenvorstellung an. Weiterlesen

09.10.2015

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der Initiative „Keupstraße ist überall“ zum Fall „Meral Keksen“:

Pressemitteilung

Köln, 8.10.2015 – Die Initiative „Keupstraße ist überall“ weist zu den berichteten Ereignissen um die so genannte Phantomzeugin Meral K. auf Folgendes hin:

In spektakulären Justizprozessen ist es nicht selten, dass Anwältinnen und Anwälte auch mit unerlaubten Mitteln versuchen, Mandate zu bekommen. Auch im Fall des Nagelbomben Anschlags in der Keupstraße gab es solche Spekulationen. Persönliche Eitelkeiten und materielle Interessen spielen bei diesen Versuchen eine entscheidende Rolle, oft im krassen Gegensatz zum fachlichen Können und dem Einsatz vor Gericht, wie sich dann später herausstellt. Weiterlesen

08.10.2015

Sturm im Wasserglas – Verteidigung Wohlleben spielt die Zschäpe-Verteidiger gegeneinander aus

Nachdem die Angeklagte Zschäpe gestern den Antrag ihrer Zwangsverteidiger Heer, Stahl und Sturm auf Abgabe einer dienstlichen Erklärung der Richter mit der abschließenden Erklärung sabotiert hat, ihr sei dieser Antrag nicht bekannt gewesen, nahm heute die Verteidigung Wohlleben einen zweiten Anlauf. Wohlleben schließe sich dem Antrag der drei Zschäpe-Verteidiger an, um anhand der dienstlichen Erklärungen zu prüfen, ob er die Richter als befangen ablehne. Außerdem – und das ist der eigentliche Knackpunkt des heutigen Antrags – sei die Hauptverhandlung sofort auszusetzen, sie müsste also nun beendet und zu einem späteren Zeitpunkt völlig neu begonnen werden. Bis dahin habe der Senat dafür zu sorgen, dass eine sachgerechte Verteidigung der Angeklagten Zschäpe gegeben sei; Wohlleben sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Weiterlesen

07.10.2015

Zur Militanzdebatte in der „Kameradschaft Jena“ und zu Meral K.

Der Skandal um die scheinbar überhaupt nicht existierende Nebenklägerin Meral K., die bis zur vergangenen Woche von Rechtsanwalt Willms vertreten wurde, hat heute Eingang in die Hauptverhandlung gefunden. Nachdem der Vorsitzende die Nebenklägerin mehrfach als Zeugin geladen und massiv Druck auf ihren Rechtsanwalt ausgeübt hatte, mitzuteilen, wo sich seine Mandantin befindet, hat RA Willms inzwischen schriftlich erklärt, er sei getäuscht worden, seine angebliche Mandantin existiere gar nicht. Vielmehr sei ein weiterer Nebenkläger ihm gegenüber als Vermittler aufgetreten und habe sich von ihm Geld für die Vermittlung der Vollmacht für Meral K. zahlen lassen. Erst jetzt habe er festgestellt, dass seine Mandantin gar nicht existiere, und daher nunmehr Strafanzeige gegen den „Vermittler“ gestellt. Auch dass das von ihm für seine Mandantin eingereichte Attest gefälscht war, sei ihm erst jetzt aufgefallen. Weiterlesen