19.07.2016

Beweiserhebung und -würdigung: Deutliche Vorzeichen für eine kommende Verurteilung

Heute vernahm das Gericht einen BKA-Computertechniker, der u.a. die Fotos vom Urlaub Zschäpes, Böhnhardts und Mundlos‘ im Jahr 2004 von einer CD-ROM aus der Frühlingsstraße entnommen und ausgedruckt hatte. Diese Fotos, die kurz nach dem Anschlag in der Keupstraße aufgenommen wurden, zeigen eine fröhlich lachende Beate Zschäpe in trauter Runde mit den beiden Männern. Sie widerlegen damit Zschäpes Einlassung, nachdem sie vom Anschlag in Köln erfahren habe, habe eisiges Schweigen geherrscht (vgl. den Bericht vom 11.05.2016). Dass das Gericht auch die technischen Umstände zu diesen Fotos so genau aufklärt, deutet darauf hin, dass es diese als relevant für sein Urteil einstuft – dann sicher zu Lasten der Angeklagten.
Zudem lehnte das Gericht diverse Beweisanträge der Verteidigung Wohlleben ab, die den in der Anklage genannten und durch die bisherige Beweisaufnahme bestätigten Lieferweg der Mordwaffe Ceska in Zweifel ziehen sollten. Dabei nahm es eine recht ausführliche Würdigung des bisherigen Beweisprogramms zur Ceska vor und kommt zu dem Schluss, dass die Angaben des ursprünglichen Erwerbers – der die Waffe an seinen Bekannten Müller weitergegeben hatte, von wo aus sie nach Thüringen und letztlich zu Wohlleben und Schultze gelangten – glaubhaft sind.

In beiden Fällen gibt die heutige Hauptverhandlung einen Vorgeschmack auf bestimmte Aspekte des Urteils – alles deutet (wieder und immer noch) auf eine Verurteilung hin.
Nachdem auf Antrag der Verteidigung Wohlleben zwei Dokumente mit „ethnopluralistischen“ Aussagen verlesen wurden, die von Wohlleben stammen sollen, beantragte die Nebenklage die Verlesung der Selbstdarstellung des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Jahr 2000. In diesem Dokument bekennt sich der THS u.a. zum „nationalen Sozialismus“ und erklärt, die multikulturelle Gesellschaft sei „eines der größten Verbrechen, was an der Menschheit verübt wurde und wird“, „die systematische Ausrottung kultureller Identitäten und somit ganzer Völker“, die es „mit allen Mitteln zu bekämpfen“ gelte. Weitere Inhalte auf der THS-Webseite, etwa Fotos im Stile von Wehrsportübungen, zeigen, was mit „allen Mitteln“ gemeint ist.

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