08.02.2017

Weiterer Streit um die Notizen des Sachverständigen

Heute wurde zunächst ein BKA-Beamter zu weiteren Ermittlungen betreffend die Schüsse auf einen Bauarbeiter in Chemnitz (vgl. den Beitrag vom 13.12.2016) befragt. Diese Ermittlungen hatten nichts Neues erbracht – waren aber auch einmal wieder eher halbherzig geführt worden, so konnte der Beamte etwa nicht beantworten, wo genau denn die Baustelle damals war.

Der Senat lehnte dann den Antrag der Verteidigung Zschäpe hinsichtlich der Notizen des Sachverständigen Saß (vgl. den Beitrag von gestern) ab. Der Rest des Tages wurde wieder mit Pausen verbracht – erst, damit sich die Verteidigung beraten kann, wie sie auf den Beschluss reagiert, dann, damit die Verteidigung eine umfangreiche Gegenvorstellung gegen den Beschluss formulieren kann, und dann, damit die Gegenvorstellung gelesen werden kann und die Beteiligten dazu Stellung nehmen können.

Das Gericht wird morgen über die Gegenvorstellung entscheiden. Die Verhandlung beginnt morgen um 10.30 Uhr.

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