Archiv für den Monat: März 2017

24.03.2017

Update:

Die Behandlung der Befangenheitsgesuche dauert anscheinend etwas
länger, so dass auch der Termin am Dienstag ausfällt. Der NSU-Prozess
geht damit weiter am Mittwoch, 29.03.2017.

21.03.2017

Die Verhandlung fällt auch diese Woche aus

Die Verteidigung Zschäpe hat am Sonntag zwei weitere Befangenheitsgesuche angebracht – gegen einen der Beisitzer, weil der die fristsetzende Verfügung des Vorsitzenden (vgl. den Bericht vom 07.03.2017) vorbereitet hatte, und gegen den Vorsitzenden wegen des Inhalts seiner dienstlichen Äußerung im Verfahren wegen des früheren Ablehnungsgesuchs gegen ihn. Um diese Ablehnungen bearbeiten zu können, hat das Gericht auch die Verhandlung an diesem Donnerstag abgesetzt. Der Prozess soll jetzt weitergehen am Dienstag, 28.03.2017.

09.03.2017

Befangenheitsantrag der Verteidigung Zschäpe, und: Gericht lässt die Verhandlung bis zum 23.03.2017 ausfallen.

Nachdem gestern die Verteidigung Wohlleben alle Richter_innen abgelehnt hatte, verlas heute Rechtsanwalt Heer ein Befangenheitsgesuch von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden. Auch dieses Gesuch ist im Wesentlichen gestützt auf die Fristsetzung für weitere Beweisanträge, gesehen vor dem Hintergrund der wenig beschleunigten Verhandlungsführung in den letzten Monaten.

Ansonsten bestand der Verhandlungstag vor allem aus einer Pause nach der nächsten – hier 30 Minuten für die „interne Beratung“ der Verteidigungen, dort 25 Minuten zur Abfassung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem eine Unterbrechung von 20 Minuten abgelehnt wurde, usw. usf.

Weiterlesen

08.03.2017

Befangenheitsgesuche: heute Wohlleben, morgen Zschäpe.

Heute lehnte der Angeklagte Wohlleben das Gericht wegen der Besorgnis der Befangenheit ab – alle Richter_innen wegen der Ablehnung zweier Beweisanträge, den Vorsitzenden auch wegen der gestern verfügten Fristsetzung für weitere Beweisanträge.

RA Heer kündigte ebenfalls – diesmal anscheinend mit Zschäpe selbst abgesprochen – ein Ablehnungsgesuch an, gab aber an, man brauche dafür noch bis morgen 11 Uhr Zeit. Das Verfahren wird also morgen um 11 Uhr fortgesetzt.

Ob wegen dieser Anträge und der Verzögerungen bisher einzelne Verhandlungstage in der nächsten Woche abgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat der Vorsitzende heute bereits angekündigt, die gestern gesetzte Frist zu verlängern, näheres ist noch unklar.

Wir berichten morgen ausführlich zum Ganzen.

07.03.2017

Das Gericht macht Druck. Und: Beweisantrag zum „Anschlag nach dem Anschlag“ in der Keupstraße.

Heute wurden zunächst Dokumente eingesehen und in Augenschein genommen: es ging zum einen, von der Verteidigung Wohlleben beantragt, um eine Pressemitteilung der NPD mit ethnopluralistische Phrasen. Zum anderen, und relevanter, wurde eine Liste von „Clips“, die aus der Fernsehserie Der rosarote Panther ausgeschnitten werden sollten, und eine ausführliche Anleitung zum Schneiden verlesen. Es spricht alles dafür, dass es sich hierbei um die „Clips“ handelt, deren Schneiden Zschäpe als Wetteinsatz für eine Wette angeboten hatte, und damit dafür, dass diese an der Erstellung des NSU-Bekennervideos beteiligt war.

Weiterlesen