Archiv für den Monat: April 2017

27.04.2017

Das methodenkritische Gutachten des Sachverständigen Prof. Faustmann

Der ganze Streit der letzten Tage um die Frage, ob der von den AltverteidigerInnen Zschäpes geladene Prof. Faustmann nun als Sachverständiger gehört wird oder nicht, ein Streit, der zu vielen Spekulationen geführt hatte, blieb ein bloßer Sturm im Wasserglas. Der Vorsitzende Richter Götzl sprach zu Beginn der heutigen Verhandlung den Streit nicht einmal an, sondern forderte Prof. Faustmann einfach auf, Platz zu nehmen, belehrte ihn als Sachverständigen und bat ihn, sein Gutachten vorzutragen.

Im Anschluss las dieser zwei Stunden lang sein Gutachten vor, das bereits am Dienstag mit dem Antrag der AltverteidigerInnen an alle Prozessbeteiligten verteilt worden war.

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26.04.2017

Gezerre um den Verteidigungs-Sachverständigen

Zu Beginn des Verhandlungstages nahm die Bundesanwaltschaft Stellung zum Antrag der Verteidigung, den Gutachter Prof. Faustmann zu vernehmen. Der Antrag sei abzulehnen, kurz gesagt weil die „methodenkritischen“ Ausführungen Faustmanns keine Zweifel an der Kompetenz des vom Gericht gehörten Sachverständigen Saß und der Belastbarkeit von dessen Gutachten aufwerfen.

Es folgte ein längerer unwürdiger Austausch zwischen den Zschäpe-VerteidigerInnen Heer, Stahl und Sturm, die eine Abschrift dieser Stellungnahme haben wollten, weil sie – wieder einmal und wieder einmal anscheinend als einzige – nicht mitgekommen waren, und der Bundesanwaltschaft, deren Vertreter Diemer sich zu der Äußerung verstieg, wenn die Bundesanwaltschaft Stellungnahmen verlese, habe die Verteidigung still zuzuhören und nicht zu unterbrechen.  Weiterlesen

25.04.2017

„Mit einem derartigen Verlauf musste die Angeklagte [im Verurteilungsfall] nicht rechnen“

Heute hörte das Gericht zunächst die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zu den Beweisanträgen der Verteidigung Wohlleben aus der Woche vor der Osterpause. Zudem wurde die geplante Selbstladung eines Sachverständigen zu den Wahrnehmungen des VS-Mannes Temme durch die Nebenklage Yozgat (vgl. den Bericht vom 05.04.2017) thematisiert – die Bundesanwaltschaft hatte die These vertreten, die Nebenklage sei grundsätzlich gar nicht zur Selbstladung berechtigt, die Nebenklage Yozgat hatte hierauf ausführlich erwidert. Das Gericht hat noch nicht erkennen lassen, wie es zu dieser Frage steht. Weiterlesen

06.04.2017

Das Gericht hatte heute wenig Programm, im wesentlichen einige Stellungnahmen und zwei Beweisanträge der Verteidigung Wohlleben, so dass die Verhandlung bereits um 11:20 Uhr endete.

Der Prozess geht jetzt in die Osterpause, es geht weiter am Dienstag, 25.04.2017. Am 26. und 27.04. wird dann wahrscheinlich der Gutachter der Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm gehört.

05.04.2017

Noch einmal zum VS-Mann Temme.

Das Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben wurde erwartungsgemäß als unbegründet zurückgewiesen.

Die ursprünglich für morgen geladenen Prof. Bauer (als Zeuge zu dem, was ihm Zschäpe in den Explorationsgesprächen berichtet hatte) und Prof. Saß (als Sachverständiger hierzu) wurden wieder abgeladen: Zschäpe-Verteidiger Grasel hatte mitgeteilt, für eine Zeugenvernehmung werde Bauer nicht von der Schweigepflicht entbunden. Die Verteidigung hat Bauer nun für den 03. und 04.05. selbst als Sachverständigen geladen – nach den Regeln der Strafprozessordnung wird das Gericht ihn dann wohl auch als solchen hören müssen. Weiterlesen