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25.04.2018

Weiteres Plädoyer von Rechtsanwalt Borchert.

Heute setzte Zschäpe-Verteidiger Borchert sein Plädoyer fort. Auch dieses Mal beschränkte er sich darauf, die Beweiswürdigung der Bundesanwaltschaft in winzige Häppchen aufzuteilen, diese in Form einer klassischen Strohpuppen-Argumentation falsch zu verstehen und mit sophistischen Pseudo-Argumenten zu „widerlegen“.

Ein – durchaus repräsentatives – Highlight zu Beginn seiner Ausführungen heute: Entgegen der Behauptung der Anklagebehörde könne der NSU doch gar nicht staatsfeindlich gewesen sein – denn er wollte ja „ausländische Mitbürger“ dazu bringen, den Staat zu verlassen! Wie Borchert selbst sagen würde: „Eine weitere Kommentierung ist wahrlich nicht veranlasst.“

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24.04.2018

Das Plädoyer der Verteidigung Zschäpe beginnt endlich – und ist noch absurder als befürchtet

Heute Morgen wurde zunächst ein Zeuge vernommen, den der Eminger-Verteidiger Sprafke selbst geladen hatte. Er sollte aussagen, dass er am Vormittag des 4.11.2011 mit Eminger in einem Lokal in Zwickau gefrühstückt habe. So sollte wohl die auf Funkzellenauswertung gestützte Beweiswürdigung der Bundesanwaltschaft widerlegt werden, wonach Eminger in dieser Zeit mit Zschäpe Nachforschungen über den Verbleib der beiden Uwes angestellt hatte. Anders als in der Presse zum Teil behauptet, wäre Eminger damit auch kein „Alibi“ gegeben worden, denn sein Handeln am 4.11.2011 wird ihm ja nicht als Tathandlung vorgeworfen, sondern ist nur eines unter vielen Indizien für seinen Vorsatz zu den von ihm unterstützten Taten. Weiterlesen

17.04.2018

Wieder keine Verteidigerplädoyers

Die Befangenheitsgesuche der Verteidigung Eminger wurden sämtlich zurückgewiesen, so dass heue die Plädoyers hätten beginnen können. Dazu kam es erneut nicht – diesmal aber nicht wegen weiterer Anträge, sondern weil Zschäpe-Verteidiger Borchert wegen eines privaten Notfalls und Emingers neuer Verteidiger Sprafke wegen Krankheit fehlten.

Der Vorsitzende versuchte zunächst, die Verteidigung Gerlach zu überzeugen, heute zu plädieren. Die verwiesen zurecht darauf, dass sie zum einen nicht vorbereitet seien, zum anderen davon ausgegangen seien, dass die Plädoyers in der Reihenfolge der Anklage erfolgen – schließlich ist Zschäpe als Haupttäterin angeklagt, Gerlach als Gehilfe. Auch die Verteidigung Wohlleben wurde gefragt, gab aber an, erst nächste Woche verhandeln zu können. Bei der Verteidigung Schultze schließlich fehlte Rechtsanwalt Pausch. So vertagte der Vorsitzende auf die nächste Woche. Weiterlesen

11.04.2018

Verhandlungstag fällt aus – weiter am Dienstag, 17.04.

Der Verhandlungstag heute fällt aus, weil kurz vor Beginn die angekündigten Ablehnungsgesuche von der Verteidigung Eminger eingegangen waren. Nach der zu erwartenden Ablehnung dieser Gesuche geht es dann weiter am nächsten Dienstag, 17.04.2018.

10.04.2018

Das Gericht versucht, das Tempo anzuziehen. Dennoch: Verteidigungsplädoyers wohl frühestens nächste Woche

Die Plädoyers der Verteidigung Zschäpe werden vermutlich doch erst nächste Woche beginnen. Auslöser hierfür ist der neue Verteidiger des Angeklagten Eminger, Rechtsanwalt Sprafke aus Karlsruhe – das kurzzeitige Mandat zum Ex-Republikaner Björn Clemens hat Eminger anscheinend schon wieder beendet. Sprafke, der bisher nicht als Szeneverteidiger in Erscheinung getreten ist, hatte beantragt, ihn als dritten Pflichtverteidiger beizuordnen und das Verfahren für drei Wochen zu unterbrechen, damit er sich einarbeiten könne. Diese Anträge wurden heute beide abgelehnt, im Wesentlichen mit der – überzeugenden – Begründung, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, Eminger sei von seinen beiden bisherigen Verteidigern nicht ausreichend verteidigt.  Weiterlesen

22.03.2018

Heute keine Verteidiger-Plädoyers – nächster Versuch nach Ostern

Der Verhandlungstag heute fällt wegen der Erkrankung der Angeklagten Zschäpe aus.

Nächster Verhandlungstag nach der Osterpause ist Dienstag, der 10.04.2018

21.03.2018

Beginn der Verteidigungsplädoyers wahrscheinlich morgen

Der Verhandlungstag heute begann erst um 11:30 Uhr – die Ablehnung der Befangenheitsgesuche der Verteidigung Wohlleben hatte noch etwas Zeit gebraucht. Das Gericht verlas sodann einige Polizeiberichte zu den Briefbombenattrappen, die – der Beweislage nach von Mitgliedern der „Kameradschaft Jena“ – zum Jahreswechsel 1996/1997 verschickt worden waren. Unser Kollege Peer Stolle hatte in seinem Plädoyer u.a. auf diese Taten hingewiesen und dargestellt, warum schon zu diesem Zeitpunkt von der Existenz jedenfalls einer kriminellen Organisation auszugehen ist, die als Vorgänger des NSU anzusehen ist.

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16.03.2018

Hauptverhandlung am Dienstag den 20.03.2018 abgesagt

Der Hauptverhandlungstag am kommenden Dienstag wurde “im Hinblick auf den Eingang eines weiteren Ablehnungsgesuchs abgesetzt”.

Die Verhandlung soll am Mittwoch den 21.03.2018 fortgesetzt werden.

14.03.2018

Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben – weiter am Dienstag, 20.03.2018

Wie gestern angekündigt, verlas die Verteidigung Wohlleben heute das Befangenheitsgesuch gegen alle Richter_innen des Senats. Das Gesuch stützt sich auf den Beschluss von gestern, mit dem das Gericht den windigen Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt hatte. Auch dieser Antrag wird keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Es wird aber wie üblich eine Zeit dauern, dies festzustellen. Der Vorsitzende setzte den für morgen angesetzten Verhandlungstag ab, weitergehen soll es am Dienstag, 20.03.2018. Ob dieser Termin eingehalten werden kann oder weitere Tage abgesetzt werden müssen, wird sich Anfang der nächsten Woche zeigen.

Die Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm, deren Antrag auf Entpflichtung gestern abgelehnt wurde, gaben hierzu keine weitere Stellungnahme ab.

13.03.2018

Anträge der Verteidigung abgelehnt – Befangenheitsantrag angekündigt.

Das Gericht lehnte heute die Anträge der Verteidigung aus der letzten Verhandlungswoche ab: das betrifft zum einen den Antrag der Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm auf Entpflichtung, zum anderen den Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben. Zu letzterem fand das Gericht deutliche Worte. Der Antrag sei erkennbar aufs Geratewohl ins Blaue hinein gestellt, weil sie „ohne jede tatsächliche und argumentative Grundlage gestellt wurden“. Im Übrigen sei der Antrag auch wegen Verschleppungsabsicht abzulehnen. Auch letzte Woche angekündigter und heute gestellter weiteren Antrag der Verteidigung Wohlleben auf Beiziehung von Akten aus dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde mit ähnlicher Begründung abgelehnt.

Die Verteidigung Wohlleben kündigte daraufhin einen Befangenheitsantrag an und bekam Zeit bis morgen, 11.30 Uhr, diesen zu formulieren. Dann werden Zschäpe-Verteidiger Grasel und Borchert morgen nicht plädieren, sondern das Gericht wird bis zur nächsten Woche unterbrechen, um über den Befangenheitsantrag zu entscheiden.