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21.03.2017

Die Verhandlung fällt auch diese Woche aus

Die Verteidigung Zschäpe hat am Sonntag zwei weitere Befangenheitsgesuche angebracht – gegen einen der Beisitzer, weil der die fristsetzende Verfügung des Vorsitzenden (vgl. den Bericht vom 07.03.2017) vorbereitet hatte, und gegen den Vorsitzenden wegen des Inhalts seiner dienstlichen Äußerung im Verfahren wegen des früheren Ablehnungsgesuchs gegen ihn. Um diese Ablehnungen bearbeiten zu können, hat das Gericht auch die Verhandlung an diesem Donnerstag abgesetzt. Der Prozess soll jetzt weitergehen am Dienstag, 28.03.2017.

09.03.2017

Befangenheitsantrag der Verteidigung Zschäpe, und: Gericht lässt die Verhandlung bis zum 23.03.2017 ausfallen.

Nachdem gestern die Verteidigung Wohlleben alle Richter_innen abgelehnt hatte, verlas heute Rechtsanwalt Heer ein Befangenheitsgesuch von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden. Auch dieses Gesuch ist im Wesentlichen gestützt auf die Fristsetzung für weitere Beweisanträge, gesehen vor dem Hintergrund der wenig beschleunigten Verhandlungsführung in den letzten Monaten.

Ansonsten bestand der Verhandlungstag vor allem aus einer Pause nach der nächsten – hier 30 Minuten für die „interne Beratung“ der Verteidigungen, dort 25 Minuten zur Abfassung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem eine Unterbrechung von 20 Minuten abgelehnt wurde, usw. usf.

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08.03.2017

Befangenheitsgesuche: heute Wohlleben, morgen Zschäpe.

Heute lehnte der Angeklagte Wohlleben das Gericht wegen der Besorgnis der Befangenheit ab – alle Richter_innen wegen der Ablehnung zweier Beweisanträge, den Vorsitzenden auch wegen der gestern verfügten Fristsetzung für weitere Beweisanträge.

RA Heer kündigte ebenfalls – diesmal anscheinend mit Zschäpe selbst abgesprochen – ein Ablehnungsgesuch an, gab aber an, man brauche dafür noch bis morgen 11 Uhr Zeit. Das Verfahren wird also morgen um 11 Uhr fortgesetzt.

Ob wegen dieser Anträge und der Verzögerungen bisher einzelne Verhandlungstage in der nächsten Woche abgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat der Vorsitzende heute bereits angekündigt, die gestern gesetzte Frist zu verlängern, näheres ist noch unklar.

Wir berichten morgen ausführlich zum Ganzen.

07.03.2017

Das Gericht macht Druck. Und: Beweisantrag zum „Anschlag nach dem Anschlag“ in der Keupstraße.

Heute wurden zunächst Dokumente eingesehen und in Augenschein genommen: es ging zum einen, von der Verteidigung Wohlleben beantragt, um eine Pressemitteilung der NPD mit ethnopluralistische Phrasen. Zum anderen, und relevanter, wurde eine Liste von „Clips“, die aus der Fernsehserie Der rosarote Panther ausgeschnitten werden sollten, und eine ausführliche Anleitung zum Schneiden verlesen. Es spricht alles dafür, dass es sich hierbei um die „Clips“ handelt, deren Schneiden Zschäpe als Wetteinsatz für eine Wette angeboten hatte, und damit dafür, dass diese an der Erstellung des NSU-Bekennervideos beteiligt war.

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22.02.2017

Vernehmung des Sachverständigen Prof. Saß abgeschlossen

Die Vernehmung der Abteilungsleiterin aus der JVA München-Stadelheim brachte jedenfalls einen interessanten Aspekt zu Beate Zschäpe zu Tage, nämlich, dass sie regelmäßige Einzahlungen von einem Mann aus München bekommt. Es scheint sich um einen Mann zu handeln, auf verschiedenen sozialen Medien aktiv ist und hetzt dort gegen den „Lügenprozess“ gegen Zschäpe, aber auch in Pegida/Nazi-Manier gegen Geflüchtete und „Ausländer“ hetzt und zahlreiche Inhalte von Neonazis verbreitet. Zschäpe hat zwar bereits vor längerem dem Gericht mitgeteilt, dass sie keinen Besuch von dieser Person wünscht, die Zahlungen scheint sie aber gerne anzunehmen.

Ansonsten, so die Abteilungsleiterin, sei Zschäpe höflich und unauffällig, sie könne keine negativen Auffälligkeiten berichten. Der Sachverständige Prof. Saß bekräftigte, dass dies an seiner Einschätzung nichts ändere, sie vielmehr sogar bestätige – auf die in den Jahren im Untergrund ausgeprägte Fähigkeit Zschäpes, Camouflage zu betreiben, hatte er ja bereits hingewiesen.

Die Verteidigung hatte keine Fragen mehr, so dass das Gericht die Befragung des Prof. Saß beendete und diesen mit Dank entließ. Die AltverteidigerInnen Zschäpe kündigten an, sie wollten der Verwertung von Saß‘ Gutachten widersprechen, wollten sich aber nicht festlegen, wie lange sie hierfür zu brauchen gedenken.

Da für morgen kein weiteres Beweisprogramm vorgesehen ist, fällt der Verhandlungstag morgen aus, es geht dann weiter am Dienstag, 7.3.2017. Das Gericht hat bereits vorsorglich weitere Termine für die Monate September 2017 bis Januar 2018 festgesetzt. Derzeit sieht es nicht so aus, als würden die gebraucht; wie es im Einzelnen weitergeht, hängt vor allem von weiteren Beweisanträgen der Verteidigungen ab. Das Gericht wird nur noch ganz wenig eigenes Beweisprogramm haben.

 

21.02.2017

Verteidigung Zschäpe verzögert weiter – Senat hilft nach

Heute ging es zunächst um den schon mehrfach angekündigten Beweisantrag der Verteidigung Zschäpe zu deren Verhalten in der JVA. Zur Überraschung aller teilte Verteidiger Grasel mit, der Antrag sei immer noch nicht fertig, er könne auch nicht versprechen, dass er diese Woche noch fertig werde. Nun ist ja für morgen und übermorgen erneut der Sachverständige Prof. Saß geladen, und der soll letztlich nur zu den Ergebnissen dieser Beweisaufnahme Stellung nehmen (wahrscheinlich mit dem Ergebnis, dass sie nichts an seiner Einschätzung ändert, vgl. den Bericht vom 14./15.02.2017).

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16.02.2017

Verteidigung Wohlleben will weitere Auseinandersetzung um Ideologie forcieren

Einziger Zeuge heute war ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Thüringen, der zum ideologischen Charakter der „Hetendorfer Tagungswoche“ auf dem Gelände des Hamburger Neonazis und Rechtsanwaltes Jürgen Rieger aussagen sollte. Polizeiberichten zu Folge hatte Beate Zschäpe diese Tagungswochen 1997 besucht – und zwar ohne Mundlos und Böhnhardt. Der Zeuge, der seit längerem nicht mehr beim Verfassungsschutz tätig ist, konnte sich indes an nichts mehr erinnern, seine Vernehmung war also insoweit unergiebig.

Die Verteidigung Wohlleben stellte erneut diverse Beweisanträge, mit denen sie beweisen will, dass Wohlleben nicht „ausländerfeindlich“ gewesen sei und ihm auch die rassistische Einstellung von Mundlos und Böhnhardt nicht bekannt gewesen sei. U.a. zitierte Verteidiger Nahrath ausführlich aus einem von Wohlleben verantworteten Flugblatt, in dem der „ethnopluralistische“ Phrasen drischt.
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14./15.02.2017

Befragung des Prof. Saß immer noch nicht ganz abgeschlossen.

Die Befragung des Sachverständigen Prof. Saß durch die verschiedenen VerteidigerInnen Zschäpes füllte den gesamten Dienstag aus. RA Stahl versuchte erfolgslos, die Methodik des Sachverständigen als pseudowissenschaftlich anzugreifen. Rechtsanwältin Sturm warf Saß vor, er habe die Chance nicht ergriffen, über den Vorsitzenden Fragen an Zschäpe zu stellen – recht dreist angesichts der Tatsache, dass Zschäpe sowohl eine Exploration durch Saß als auch die Beantwortung von dessen Fragen verweigert hatte. Saß stellte dann auch klar, dass die Beantwortung von Fragen in schriftlicher Form über die Verteidiger, wie dies ja gegenüber dem Gericht praktiziert wurde, für sein Gutachten keinerlei Wert hätte.

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14.02.2017

Und täglich grüßt das Murmeltier – Fortsetzung der Befragung Prof. Saß

Auch heute wurde die Befragung des Sachverständigen Prof. Saß durch die verschiedenen VerteidigerInnen Zschäpes fortgesetzt. Teilweise entstand der Eindrück, als würde diese Art der Befragung Zschäpe mehr schaden als nutzen.

Die Befragung wird morgen fortgesetzt, am Donnerstag ist Prof. Saß verhindert. Wir werden morgen über die Befragung insgesamt berichten.

09.02.2017

Die Verteidigung Zschäpe fängt endlich mit der Befragung des Sachverständigen an – und verheddert sich prompt

Zu Beginn des Verhandlungstages lehnte das Gericht die Gegenvorstellung der Verteidigung Zschäpe von gestern ab. Die Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm beantragten daraufhin – nach einer längeren Beratungspause – weitere 2 ½ Stunden Unterbrechung, um ein Ablehnungsgesuch gegen die Richter_innen wegen vermeintlicher Befangenheit zu formulieren. Indes kann nur die Angeklagte selbst die Richter_innen ablehnen, nicht die Verteidiger_innen ohne oder gegen deren Willen. Und auf Frage des Vorsitzenden teilte Zschäpe mit, dass sich Heer, Stahl und Sturm nicht mit ihr abgestimmt hatten. Weiterlesen