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20.02.2018

Diese Woche keine Verhandlung

Heute wollte das Gericht eigentlich nur die prozessuale Frage entscheiden, ob über die Einziehung von wahrscheinlicher Tatbeute aus den Banküberfällen im Urteil oder in einem separaten Verfahren entschieden wird.

Auch zu diesem Kurzprogramm kam es heute indes nicht – stattdessen wurde mitgeteilt, dass die gesamte Verhandlungswoche abgesagt wird mit der Begründung, Zschäpes Verteidiger Grasel sei krank.

Weiter geht es am 27.02.2018.

08.02.2018

Berührende Nebenklageplädoyers und etwas zähe Planung der Verteidigungsplädoyers

Es wäre schön gewesen, wenn die Plädoyers von Rechtsanwalt Serkan Alkan, Yvonne Boulgarides und Rechtsanwalt Yavuz Narin den letzten Verhandlungstag vor der Verhandlungspause gebildet hätten, denn diese Plädoyers waren ein sehr beeindruckender und an vielen Stellen berührender Abschluss dieses Abschnitts des Verfahrens, in dem die Opfer des NSU selbst und über ihre Anwält_innen die Stimme erheben konnten.

Der Tag endete allerdings mit der Planung der Verteidigungsplädoyers, die sich etwas zäh gestaltete. Deren Ergebnis kurz vorab: das Gericht wird am 20.2. noch kurz über formale Fragen zur Einziehung von Tatbeute der Überfälle entscheiden, danach folgt eine längere Pause. Weiterlesen

07.02.2018

Abschluss der Nebenklageplädoyers voraussichtlich morgen.

Das Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben von letzter Woche wurde erwartungsgemäß als unbegründet zurückgewiesen, so dass heute weiterverhandelt werden konnte. Das Gericht wies zunächst die Beanstandungen der Verteidigung vom 20.12.2017 zurück, mit denen diese erreichen wollte, dass der Vorsitzende den Nebenklägervertreter_innen Vorgaben für den Inhalt der Plädoyers macht. Die Verteidigung beantragte und bekam eine längere Pause zur Beratung, nahm den Beschluss aber hin. So konnten endlich die Nebenklageplädoyers weitergeführt werden.

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05.02.2018

NSU-Prozess geht weiter am Mittwoch, 07.02.2018, um 12 Uhr

Wie zu erwarten war, nimmt die Bearbeitung des Befangenheitsantrags der Verteidigung noch mehr Zeit in Anspruch. Der Verhandlungstag morgen, 06.02., fällt aus, am Mittwoch geht es erst um 12 Uhr los.

01.02.2018

Ablehnung der Gegenvorstellung, Befangenheitsgesuch

Heute Morgen teilte zunächst Zschäpe-Verteidiger Heer mit, dass er selbst und sein Kollege Lickleder (der Vertreter von Rechtsanwältin Sturm) sich dem Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben von letzter Woche und der Gegenvorstellung von gestern anschlössen. Der dritte „Altverteidiger“ Stahl schloss sich dagegen nicht an.

Der Senat wies dann die Gegenvorstellung zurück – es bleibt also bei dem Beschluss, die benannten Zeugen nicht zu laden. Die Verteidigung Wohlleben reagierte – mal wieder – mit einem Befangenheitsgesuch gegen die Richter_innen.

Auch dieses Gesuch wird sicher erfolglos bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht einzelne Verhandlungstage der nächsten Woche absetzen wird – heute unterbrach der Vorsitzende bis nächsten Dienstag.

31.01.2018

Gegenvorstellung der Verteidigung – Entscheidung morgen

Auch der heutige Verhandlungstag war wieder sehr kurz: Die Verlesung der kurzen und wenig überzeugenden Gegenvorstellung der Verteidigung Wohlleben gegen den Beschluss von gestern dauerte keine fünf Minuten, die Bundesanwaltschaft brauchte für Erarbeitung und
Verlesung ihrer Erwiderung eine gute Stunde.

Der Vorsitzende beendete die Verhandlung gegen 11:10 Uhr. Morgen beginnt die Verhandlung erst um 11 Uhr – das Gericht wird dann wohl den Beschluss zu der Gegendarstellung verkünden.

30.01.2018

Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben abgelehnt

Der Verhandlungstag war wieder kurz: das Gericht lehnte – wie erwartet – den Beweisantrag der Verteidigung von letzter Woche ab.

Nach längerer Pause zur internen Beratung kündigte die Verteidigung an, morgen früh eine Gegenvorstellung abgeben zu wollen. Der Vorsitzende beendete den Verhandlungstag gegen 11.30 Uhr.

24.01.2018

Weitere Verzögerungen wegen des Beweisantrags. Morgen keine Verhandlung.

Heute erwiderte die Verteidigung Wohlleben auf die Stellungnahmen zu ihrem Beweisantrag von gestern. Warum die Verteidigung für diese Stellungnahme so lange Zeit benötigt hat, ergab sich nicht – denn die Erwiderung bestand im Wesentlichen aus Banalitäten, haltlosen Spekulationen sowie der Behauptung, die Beweisaufnahme im Prozess habe die Besorgung der Waffe durch Wohlleben und Schultze nicht ausreichend bewiesen – was das Oberlandesgericht und auch der Bundesgerichtshof in mehreren Beschlüssen zur Haftfortdauer bereits widerlegt haben.

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23.01.2018

Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben – verzweifelte Versuche, Alternativtäter zu präsentieren.

Zum Beginn des Verhandlungstages stellte die Verteidigung Wohlleben ihren angekündigten Beweisantrag: Jug Puskaric und Sven Rosemann, beide aktiv in Neonazi-Szene und Rotlichtmilieu, sollen als Zeugen geladen werden, sie würden bestätigen, dass sie und nicht Wohlleben und Schultze die Mordwaffe Ceska besorgt hätten. Die genannten werden dies indes wohl kaum bestätigen – und auch ansonsten spricht inhaltlich nichts für die Richtigkeit der These der Verteidigung.

So beantragte die Bundesanwaltschaft, den Antrag abzulehnen – tat dies aber, wenn auch wortgewaltig, so doch praktisch allein mit Förmeleien und ohne jeden inhaltlichen Tiefgang. Weiterlesen

15.01.2018

Diese Woche keine Verhandlung

Die Verhandlung fällt diese Woche aus, da ein Mitglied des Senats krank
ist. Es geht weiter am Dienstag, 23.01.2018.