Archiv der Kategorie: Allgemein

21.06.2017

Ausgerechnet die Verteidigung Wohlleben versucht die Entpolitisierung der rassistischen Mordserie

Heute führte die Verteidigung Wohlleben erneut zu ihrem Antrag auf einen psychiatrischen Sachverständigen zu Mundlos und Böhnhardt aus. Mit dem Antrag soll nun, so Verteidiger Klemke, bewiesen werden, dass Mordmotiv von Böhnhardt und Mundlos für die Morde nicht „Ausländerhass“, sondern reine „Mordlust“ gewesen sei. Diese wiederum habe in der dissozialen Persönlichkeitsstörung von Mundlos in Böhnhardt gewurzelt und sei zudem für Dritte nicht erkennbar gewesen. Diese Motivation hätten Böhnhardt und Mundlos dann im NSU-Bekennervideo mit der Angabe, aus „Ausländerhass“ gehandelt zu haben, „bemäntelt“.

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20.06.2017

Ein wenig aufschlussreicher Tag

Nachdem der Befangenheitsantrag der Verteidigung Wohlleben gegen das Gericht als unbegründet abgelehnt worden war, ging es heute weiter im Programm. Allerdings gab es heute recht wenig zu tun, und der Prozess nahm auch auf der Zielgerade vor dem Abschluss der Beweisaufnahme nicht noch einmal Fahrt auf.

Das Gericht beschäftigte sich zum einen erneut mit dem Befangenheitsgesuch der Nebenklage Yozgat gegen den Sachverständigen Prof. Bauer (vgl. den Beitrag vom 24.05.2017). Der hatte in einer langen Stellungnahme ans Gericht versucht darzulegen, warum er sich nicht befangen fühle, hatte damit aber den Eindruck der Befangenheit eher noch verstärkt. So teilte auch die Bundesanwaltschaft mit, sie halte das Ablehnungsgesuch gegen Bauer für begründet.

Die Bundesanwaltschaft nahm auch Stellung zum Psycho-Antrag der Verteidigung Wohlleben (vgl. ebenfalls den Beitrag vom 24.05.2017) und beantragte ihn abzulehnen. Die Verteidigung will noch einmal erwidern; um ihr hierfür Zeit zu geben, verschob der Vorsitzende den Beginn der Verhandlung morgen auf 13 Uhr.

Weiteres Beweisprogramm besteht diese Woche nicht, so dass es gut möglich ist, dass der Termin am Donnerstag abgesagt werden wird. Heute wollte sich der Vorsitzende insoweit allerdings noch nicht festlegen.

31.05.2017

Befangenheitsgesuch und Beginn der Pfingstpause

Heute brachte die Verteidigung Wohlleben ihr Befangenheitsgesuch gegen alle Richter an, gestützt auf die Ablehnung der Beweisanträge gestern.

Die zuständigen Richter werden viel Zeit haben, dieses Gesuch als unbegründet zu verwerfen – der Verhandlungstag morgen fällt aus, weiter geht es nach der Pfingstpause am Dienstag, 20.06. Ein konkretes Beweisprogramm für den 20.-22.06. liegt noch nicht vor.

30.05.2017

Verzögerungstaktiken der Verteidigung Zschäpe. Und: sehr wahrscheinlich kein Urteil vor der Sommerpause.

Heute war der Sachverständige Prof. Saß geladen – er sollte sich dazu äußern, inwieweit sich die Gutachten der von der Verteidigung geladenen Sachverständigen Prof. Faustmann und Prof. Bauer sich auf sein eigenes Gutachten auswirken. Seine ergänzende Stellungnahme, die er heute vortrug, war den Parteien gestern vorab per Fax gesandt worden. Saß sah sich in seiner Einschätzung durch die Methodenkritik seines Kollegen Faustmann nicht beeinträchtigt und bestätigte die Einschätzung der Parteien, dass das Gutachten Bauer voller elementarer fachlicher Mängel ist. Auch die Angaben von Zschäpe in der Exploration durch Bauer würden ihn nicht zu einer geänderten Einschätzung bringen. Von unserer Seite aus ist zu den Gutachten Bauer und Faustmann alles gesagt (vgl. die Beiträge vom  03.05. und 18.05.2017 zu Bauer und vom 16.05.2017 zu Faustmann). Weiterlesen

24.05.2017

Letzte Schritte vor dem Ende der Beweisaufnahme

Die Mutter von Beate Zschäpe verweigerte heute erneut die Aussage vor Gericht, erklärte aber ihr Einverständnis damit, dass ihre polizeiliche Vernehmung aus dem Jahr 2011 verwertet wird. Diese wurde dann durch einen der Polizeibeamten eingeführt, der sie damals vernommen hatte. Die Vernehmung enthielt vor allem Angaben zu Kindheit und Jugend von Beate Zschäpe und zum Zerwürfnis von Mutter und Tochter – die politische Einstellung ihrer Tochter, so die Zeugin, sei dafür ein bedeutender Grund gewesen.

Sodann lehnte die Nebenklage Yozgat den Sachverständigen Prof. Bauer als befangen ab – dieser hatte seinem peinlichen parteiischen Auftritt vor Gericht (vgl. unseren Bericht vom 18.05.2017) hinterher noch die Krone aufgesetzt: Weiterlesen

18.05.2017

Sachverständiger Prof. Bauer: „Ein Leumundszeuge, dem man ein professorales Mäntelchen umgehängt hat“

Heute stellten die Prozessbeteiligten Fragen an den Gutachter Prof. Bauer (zu seinem Gutachten vgl. den Beitrag vom 03.05.2017. War schon nach der Erstattung seines Gutachtens klar, dass dieses nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, so vertiefte sich dieser Eindruck heute:

Bauer teilte mit, er habe Zschäpe zunächst als Arzt besucht, erst nachdem diese ihm von der angeblichen Gewalt Böhnhardts ihr gegenüber berichtet hatte und er dies wiederum den Verteidigern mitgeteilt hatte, hätten diese ihn gebeten, ein Gutachten zu erstellen. Er wähnte sich trotzdem in der Lage, ein neutrales Gutachten zu erstatten – und ließ sich auch von dem Hinweis, dass üblicherweise ein Arzt-Patienten-Verhältnis, das ja auf Vertrauen beruht, als Hinderungsgrund für die Erstattung eines objektiv-neutralen Sachverständigengutachtens gesehen wird, nicht abbringen.  Weiterlesen

17.05.2017

Letzte Beweisanträge

Heute lief die vom Gericht gesetzte Frist für die Stellung von Beweisanträgen ab – und in der Tat wurden noch einige Antrage gestellt.

Zschäpe-Verteidiger Grasel beantragte, die frühere Aussage der Mutter von Beate Zschäpe einzuführen – die hatte vor Gericht die Aussage verweigert und auch der Verwertung ihrer Aussage bei der Polizei widersprochen. Letzteres hat sie jetzt – nachdem auch der Gutachter Bauer sich auf die Angaben der Mutter gestützt hatte – zurückgenommen. Da nicht vollständig klar war, ob sie dennoch weiter eine eigene Aussage vor Gericht verweigern wird, hat das Gericht sie für nächste Woche erneut als Zeugin geladen – es scheint aber wahrscheinlich, dass sie sich nicht selbst äußern wird und dann eben die alte Aussage eingeführt wird, das Gericht hat dafür einen der Polizeibeamten geladen, die sie damals vernommen hatten. Weiterlesen

16.05.2017

Fragen an den Verteidigungs-Gutachter Prof. Faustmann

Heute stellten die Verfahrensbeteiligten Fragen an den Gutachter Prof. Faustmann, der von den Zschäpe-„AltverteidigerInnen“ Heer, Stahl und Sturm geladen worden war und sich methodenkritisch zum Gutachten von Prof. Saß geäußert hatte.

Als wesentlicher Kritikpunkt Faustmanns stellte sich ein Aspekt von Saß‘ Gutachten heraus, der in seiner Bescheidenheit durchaus wohltuend ist: Saß betont, dass die Psychiatrie eben keine Naturwissenschaft ist und dass die forensische Psychiatrie als eine Wissenschaft, die Prognosen für den Einzelfall erstellen soll, nicht frei von subjektiven Einschätzungen und Erfahrungswissen sein kann. Wesentliches Gütemerkmal eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens sei daher, dass es den Stoff ordnet und in sich stimmig und für den Empfänger – hier das Gericht – verständlich und nachvollziehbar ist.

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03.05.2017

Zum Gutachten von Prof. Bauer. Und: Nächste Verhandlung erst am 16.05.2017

Heute wurde der von den Zschäpe-Verteidigern Grasel und Borchert selbst geladene Sachverständige Prof. Bauer aus Freiburg vernommen. Bauer, der sich bisher eher als Autor von populärwissenschaftlicher Literatur zur Psychologie und weniger als Gutachter vor Gericht hervorgetan hatte, hatte Zschäpe insgesamt 14 Stunden in der Haft exploriert und auf dieser Basis ein gut 50-seitiges schriftliches Gutachten erstellt, in dem er zu dem Schluss kommt, Zschäpe sei zu den Tatzeiten wegen einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ nur eingeschränkt schuldfähig gewesen. Weiterlesen

27.04.2017

Das methodenkritische Gutachten des Sachverständigen Prof. Faustmann

Der ganze Streit der letzten Tage um die Frage, ob der von den AltverteidigerInnen Zschäpes geladene Prof. Faustmann nun als Sachverständiger gehört wird oder nicht, ein Streit, der zu vielen Spekulationen geführt hatte, blieb ein bloßer Sturm im Wasserglas. Der Vorsitzende Richter Götzl sprach zu Beginn der heutigen Verhandlung den Streit nicht einmal an, sondern forderte Prof. Faustmann einfach auf, Platz zu nehmen, belehrte ihn als Sachverständigen und bat ihn, sein Gutachten vorzutragen.

Im Anschluss las dieser zwei Stunden lang sein Gutachten vor, das bereits am Dienstag mit dem Antrag der AltverteidigerInnen an alle Prozessbeteiligten verteilt worden war.

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