Archiv der Kategorie: Allgemein

19.06.2018

Weiteres ermüdendes Plädoyer von Rechtsanwältin Sturm

Rechtsanwältin Sturm setzte heute ihr Plädoyer fort, kam aber erneut nicht zum Ende, sondern kündigte an, die letzten beiden Teile morgen vortragen zu wollen. Da auch noch die Entscheidung über die im Plädoyer gestellten Beweisanträge aussteht, ist klar, dass mit einem Urteil frühestens in der Prozesswoche 3.-5.7. zu rechnen ist.

Sturm versuchte sich heute weiter an einer „Würdigung“ der Beweise, die zeigen sollte, dass Zschäpe eben kein gleichberechtigtes Mitglied des NSU war, sondern nur die kinderliebe Nachbarin, die halt aus Versehen mit zwei Mördern zusammenwohnte. Dabei sparte sie zwar nicht mit Äußerungen von Kritik an der Beweiswürdigung des GBA, drehte und wendete aber die Beweise selbst jeweils so, wie es ihr gerade in den Kram passte.

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13.06.2018

Beginn des Plädoyers von RAin Sturm

Heute begann das Plädoyer von Rechtsanwältin Sturm zur Frage der Strafbarkeit von Beate Zschäpe wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Plädoyer wurde bereits kurz nach Mittag unterbrochen, da Sturm, die heute Morgen an Hustenanfällen litt, angab, sie sei sehr angeschlagen. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie noch einen kleinen Teil (also wohl etwa 20-30 Minuten) vortragen könne, reagierte sie pathetisch-entrüstet – war dann aber doch noch fit genug, noch eine halbe Stunde nach Verhandlungsende Gespräche mit der Presse zu führen.

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12.06.2018

Plädoyer von RA Stahl zur Frage der Mittäterschaft

Heute plädierte Zschäpe-Verteidiger Stahl zur Frage der Mittäterschaft Zschäpes an den Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen des NSU. Wie bereits letzte Woche von seinem Kollegen Heer angekündigt, beantragte er hinsichtlich all dieser Taten einen Freispruch.

Stahl kündigte zwar eingangs an, die Verteidigung sei sich hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts mit der Bundesanwaltschaft weitgehend einig, es gehe nur um dessen rechtliche Würdigung. Tatsächlich aber schwankte sein Plädoyer hin und her zwischen einer rechtlichen Würdigung des auch von der Bundesanwaltschaft zu Grunde gelegten Sachverhalts – der, so die These Stahls, keine Mittäterschaft begründe – und einem Versuch, genau diesen Sachverhalt anzugreifen und die Selbstdarstellung Zschäpes als jemand, die mehr oder weniger ungewollt mit Böhnhardt und Mundlos in den Untergrund gegangen war und mit den eigentlichen Taten gar nichts zu tun hatte, zu verteidigen. Weiterlesen

08.06.2018 – Exkurs

Exkurs: zu Verschwörungstheorien rund um das Thema NSU

Das Urteil des OLG München naht. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil viele ganz zentrale Fragen offen lassen bzw. als nicht relevant für die Verurteilung darstellen wird. Es ist zu befürchten, dass sich die dadurch ergebende Frustration vieler Interessierter erneut in der Verbreitung von alle Fragen einfach erklärenden Verschwörungstheorien auflösen wird. Aus diesem Grund wollen wir im Folgenden unsere Meinung zu solchen Theorien darstellen.

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07.06.2018

RA Heer beendet Plädoyer zur Brandstiftung in der Frühlingsstraße

Rechtsanwalt Heer setzte heute seine langatmigen Ausführungen zur Frage der Strafbarkeit Zschäpes wegen Brandstiftung und versuchten Mordes an der älteren Dame in der Nachbarwohnung und den beiden Handwerker, die Bauarbeiten im Haus ausführten, fort. Vormittags setzte er sich weiter mit den einzelnen Beweismitteln auseinander, kam dann am Nachmittag zur juristischen Bewertung.

War es schon bei den pseudo-genauen und langatmigen Ausführungen zur Beweiswürdigung äußerst ermüdend, Heer zuzuhören, so steigerte sich dies bei den Ausführungen zur rechtlichen Bewertung noch: Weiterlesen

06.06.2018

Beginn des Plädoyers zum Brand in der Frühlingsstraße

Heute begann Rechtsanwalt Heer mit dem Teil seines Plädoyers, der die Brandstiftung in der Frühlingsstraße betrifft. Dies tat er in seiner gewohnten pedantisch-umständlichen Art, so dass er heute nicht fertig wurde. Wir werden zu seinem Plädoyer morgen abschließend berichten.

05.06.2018

Plädoyer von RA Heer: Warum Beate Zschäpe kein verwertbares Geständnis ablegen kann

Das Gericht verlas zu Beginn des heutigen Verhandlungstages noch zwei Dokumente und nahm ein Propaganda-Video von der Festplatte des Ralf Wohlleben in Augenschein; Anträge der Verteidigung Wohlleben auf Ladung von Zeug_innen lehnte es erneut ab. Überraschenderweise reagierten die nicht wie üblich mit Unterbrechungs- und dann Befangenheitsanträgen, sondern gar nicht.

So konnte am späten Vormittag das Plädoyer der „Altverteidiger_innen“ Zschäpes beginnen. Rechtsanwalt Heer begann und kündigte an, man werde insgesamt mindestens die gesamte Prozesswoche für das Plädoyer brauchen. Bereits zu Beginn stellte Heer die Anträge der „Altverteidiger_innen“: Weiterlesen

17.05.2018

Plädoyer von RA Nahrath: schrecklicher Verdacht: War Hitler gar kein Antisemit?

Nachdem Rechtsanwalt Klemke sein Plädoyer heute beendet hatte, war als letzter der Wohlleben-Verteidiger Rechtsanwalt Nahrath an der Reihe. Viele hatten erwartet, dass Nahrath, immerhin der letzte Bundes-Führer der Wiking-Jugend, zum Abschluss der Verteidigungsplädoyers nochmal das ganz große Nazi-Feuerwerk abfeuern würde. Auch er selbst warnte vor dem zweiten Teil seines Plädoyers in einem Anflug von Klemke-artigem „Humor“, es sei „Betroffenen und Leidenden angeraten, lieber ihren nächsten Gutmenschen oder örtlichen Politkommissar aufzusuchen.“

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16.05.2018

Fortsetzung des Plädoyers der Verteidigung Wohlleben

Zur heutigen Fortsetzung des Plädoyers von Wohlleben-Verteidiger Klemke gibt es wenig zu sagen, was wir nicht gestern schon gesagt hätten. Auch Klemke versuchte sich darin, den Volkstod-Antrag der Verteidigung zu verteidigen – abgesehen von Anflügen von Klemke-„Humor“ wie der Aussage, er würde den Antrag gerne noch einmal vortragen, um zu sehen, wie Nebenklagevertreter aus dem Saal „migrieren“ – sehr lustig, weil dann wären die ja Migranten! – , enthielt aber auch dieser Ausflug nichts Neues.

Einzig erwähnenswert erscheint die – allerdings für seine Verhältnisse geradezu subtil vorgetragene – Schwulenfeindlichkeit Klemkes, die sich vor allem in der verachtungsvollen Betonung zeigte, wenn er von Carsten Schultze’s „schöne[m] neuen Leben“ sprach, in dem dieser „seine homosexuellen Neigungen ungehemmt ausleben konnte.“ Weiterlesen