Schlagwort-Archive: Befangenheitsantrag

09.03.2017

Befangenheitsantrag der Verteidigung Zschäpe, und: Gericht lässt die Verhandlung bis zum 23.03.2017 ausfallen.

Nachdem gestern die Verteidigung Wohlleben alle Richter_innen abgelehnt hatte, verlas heute Rechtsanwalt Heer ein Befangenheitsgesuch von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden. Auch dieses Gesuch ist im Wesentlichen gestützt auf die Fristsetzung für weitere Beweisanträge, gesehen vor dem Hintergrund der wenig beschleunigten Verhandlungsführung in den letzten Monaten.

Ansonsten bestand der Verhandlungstag vor allem aus einer Pause nach der nächsten – hier 30 Minuten für die „interne Beratung“ der Verteidigungen, dort 25 Minuten zur Abfassung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem eine Unterbrechung von 20 Minuten abgelehnt wurde, usw. usf.

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19.04.2016

Befangenheitsantrag abgelehnt – Verlesung von Erkenntnismitteilungen des Inlandsgeheimdienstes

Der heutige Verhandlungstag begann erst um 13 Uhr, weil die Abarbeitung des erneuten Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohlleben aus der letzten Woche mehr Zeit erforderte. Erwartungsgemäß brachte der Beschluss des OLG keine Überraschung, der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.

Der Vorsitzende stellte zunächst erneut Fragen an die Angeklagte Zschäpe, die irgendwann von ihren Verteidigern beantwortet werden sollen.

Schwerpunkte der Fragend es Vorsitzenden waren die Kontaktaufnahme zu Rechtsanwalt Eisenecker über Tino Brandt, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, der Umgang mit dem aus Überfällen erbeuteten Geld in der gemeinsamen Wohnung, die Übergabe von Geld und einer für Zschäpe gedachten Krankenkassenkarte an und von Holger Gerlach, ein Besuch Holger Gerlachs in der Wohnung in Zwickau, sowie die Frage, ob Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt über Motorräder verfügten. Weiterlesen

02.03.2016

Befangenheitsantrag abgelehnt, Überfall auf Postfiliale und noch mehr Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Das Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben wurde wie erwartet als unbegründet verworfen, da es schlicht auf einem (wohl bewussten) Missverständnis des angegriffenen Beschlusses basierte. Das Gericht verhandelte also weiter. Allerdings begann die Verhandlung erst ab 13 Uhr – einen Grund hierfür teilte das Gericht nicht mit.

Es sagten dann zunächst zwei ZeugInnen zum Überfall des NSU auf eine Postfiliale in Zwickau im Juli 2001 aus. Auch dieser Überfall lief ähnlich ab wie die anderen – Vorhalt von Waffen, Einsatz von Pfefferspray gegen eintretende Kunden, Beute knapp 75.000 DM, erhebliche psychische Folgen für die Angestellten der Filiale, die sich auch heute in der Vernehmung wieder zeigten. Weiterlesen

25.02.2016

Wohlleben bleibt (natürlich) in Haft. Und: Termine bis Januar 2017

Heute sollten ZeugInnen zu zwei Überfällen des NSU auf Postfilialen in Chemnitz im Oktober 1999 gehört worden.

Zunächst jedoch wurde die Hauptverhandlung auf Antrag der Verteidigung Wohlleben unterbrochen. Gestern hatte das Gericht beschlossen, dass Wohlleben weiter in Haft bleibt: es sieht – auch nach seiner Aussage – weiter einen dringenden Tatverdacht, da seine Beteuerungen, er habe nicht gewusst, was Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit der von ihm und Schultze besorgten Waffe machen würden, nicht glaubhaft sind. Eine sorgfältig begründete Entscheidung, die natürlich auch aussagt, dass Wohlleben mit einer Verurteilung zu rechnen hat – was Grund für die Verteidigung ist, erneut alle Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Weiterlesen

02.03.2016

Befangenheitsantrag abgelehnt, Überfall auf Postfiliale und noch mehr Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Das Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben wurde wie erwartet als unbegründet verworfen, da es schlicht auf einem (wohl bewussten) Missverständnis des angegriffenen Beschlusses basierte. Das Gericht verhandelte also weiter. Allerdings begann die Verhandlung erst ab 13 Uhr – einen Grund hierfür teilte das Gericht nicht mit.

Es sagten dann zunächst zwei ZeugInnen zum Überfall des NSU auf eine Postfiliale in Zwickau im Juli 2001 aus. Auch dieser Überfall lief ähnlich ab wie die anderen – Vorhalt von Waffen, Einsatz von Pfefferspray gegen eintretende Kunden, Beute knapp 75.000 DM, erhebliche psychische Folgen für die Angestellten der Filiale, die sich auch heute in der Vernehmung wieder zeigten.

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02.02.2016

Befangenheitsgesuch der Verteidigung Zschäpe und Fragen an die Angeklagte Zschäpe

Der Verhandlungstag begann mit der Mitteilung, dass Zschäpe-Verteidiger Grasel über das Wochenende ein Befangenheitsgesuch gegen den Vorsitzenden Götzl angebracht hatte. Zuvor hatte Götzl den weiteren Antrag Zschäpes auf Entpflichtung der Alt-VerteidigerInnen Heer, Stahl und Sturm abgelehnt.

Da die Begründungen der diversen Entpflichtungsanträge im Laufe des Prozesses im Kern gleich bleiben, muss zum Ganzen nicht besonders viel gesagt werden: Die Ablehnung des Entpflichtungsantrags wird vor allem damit begründet, dass Heer, Stahl und Sturm weiter verteidigungsbereit und -fähig sind und dass der Abbruch der Kommunikation innerhalb der Verteidigung auf einer Kommunikationsverweigerung seitens der Angeklagten beruht. Das ist juristisch richtig und kann daher auch keine Befangenheit des Vorsitzenden begründen, auch dieses Befangenheitsgesuch ist also zum Scheitern verurteilt.

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21.01.2016

Weitere sinnlose Befangenheitsanträge der Verteidigung Wohlleben – und weitere nichtssagende und unglaubhafte Angaben der Angeklagten Zschäpe

Heute wurden – neben den Aussagen zweier BKA-ErmittlerInnen – v.a. die schriftlichen Antworten der Verteidigung Zschäpe auf die Fragen des Gerichts erwartet.

Darauf mussten aber die Beteiligten erneut lange warten: Die Verteidigung Wohlleben beantragte mehrfach längere Unterbrechungen, um dann erst einen sinnlosen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden anzubringen – der hatte ein kurzes Wortgefecht mit Verteidiger Nahrath gehabt, an dessen Ende Nahrath beleidigt angekündigt hatte, dann halt nichts zu sagen. Es folgte ein weiterer Befangenheitsantrag gegen eine beisitzende Richterin – diese hätte bei der Verlesung des ersten Antrags den Mund verzogen, so die Begründung für diesen zweiten, ebenso offensichtlich unbegründeten Antrag. Weiterlesen

14.10.2015

Die Verteidigung setzt ihre verzweifelten Anträge fort. Und: Lügen und Verharmlosen XVI – noch einmal Mario Brehme.

Das Gericht lehnte morgens auch die gestrige Gegenvorstellung der Verteidigung Wohlleben ab. Es folgten zunächst auf Antrag der Verteidigung Wohlleben lange Unterbrechungen, dann lehnte Rechtsanwalt Klemke im Namen seines Mandanten alle RichterInnen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Auch dieser Schritt wurde wieder allein mit der Reaktion des Gerichts auf die Querelen in der Verteidigung Zschäpe begründet – erneut findet sich zur Bedeutung all dessen für Wohlleben nur ein dürftiger Satz. Nach einer weiteren Pause teilte Rechtsanwalt Grasel mit, dass sich Zschäpe dem Befangenheitsgesuch „anschließe“. Die Feststellung, dass diese Ablehnungsgesuche vollkommen substanzlos sind, bleibt anderen RichterInnen des Oberlandesgerichts überlassen. Der Vorsitzende Richter Götzl entschied, nicht auf deren Entscheidung zu warten, sondern zunächst weiter zu verhandeln. Weiterlesen

08.10.2015

Sturm im Wasserglas – Verteidigung Wohlleben spielt die Zschäpe-Verteidiger gegeneinander aus

Nachdem die Angeklagte Zschäpe gestern den Antrag ihrer Zwangsverteidiger Heer, Stahl und Sturm auf Abgabe einer dienstlichen Erklärung der Richter mit der abschließenden Erklärung sabotiert hat, ihr sei dieser Antrag nicht bekannt gewesen, nahm heute die Verteidigung Wohlleben einen zweiten Anlauf. Wohlleben schließe sich dem Antrag der drei Zschäpe-Verteidiger an, um anhand der dienstlichen Erklärungen zu prüfen, ob er die Richter als befangen ablehne. Außerdem – und das ist der eigentliche Knackpunkt des heutigen Antrags – sei die Hauptverhandlung sofort auszusetzen, sie müsste also nun beendet und zu einem späteren Zeitpunkt völlig neu begonnen werden. Bis dahin habe der Senat dafür zu sorgen, dass eine sachgerechte Verteidigung der Angeklagten Zschäpe gegeben sei; Wohlleben sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Weiterlesen

27.11.2014

Ein weiteres sinnloses Befangenheitsgesuch der Verteidigung

Heute erstattete zunächst eine Linguistin vom BKA ihr Gutachten. Sie hatte den NSU-Brief, den die Organisation an andere Nazi-Strukturen geschickt hatte, mit Schreiben von Beate Zschäpe verglichen. Ihr Ergebnis: eine Urheberschaft Zschäpes am NSU-Brief ist möglich, aber nicht sicher.

Im Anschluss sollte ein Polizeibeamter, der in den 1990ern Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben vernommen hatte, aussagen. Er hatte praktisch keine Erinnerung. Als ihm der Vorsitzende Götzl wie üblich die Protokolle der Vernehmungen vorhalten, sie also Absatz für Absatz vorlesen und jeweils fragen wollte, ob dies eine Erinnerung hervorruft, intervenierte die Verteidigung Zschäpe.

Das Ganze mündete dann in einem weiteren Befangenheitsantrag der Verteidigung Zschäpe, dem sich die Verteidigung Wohlleben anschloss. Der Vorsitzende unterbrach die Verhandlung, über den Befangenheitsantrag wird bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Dienstag entschieden – mit dem sicheren Ergebnis, dass er zurückgewiesen wird, da er völlig substanzlos ist.

Offensichtlich will die Verteidigung gegenüber ihrer Mandantin Stärke und Aktivität vortäuschen – vielleicht ein Signal für die kommende Woche, in der ein möglicher Chemnitzer Unterstützer, der damalige Mann der kürzlich vernommenen Antje Probst, und der V-Mann Carsten Szczepanski vernommen werden sollen.