Schlagwort-Archive: Zwickau

07.04.2016 Presserklärung

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?

Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben.

Wie die ARD gestern berichtete, soll Uwe Mundlos in der Zeit im „Untergrund“ in Zwickau für die Baufirma des V-Mannes Marschner gearbeitet. Die Hinweise, die die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust auf die Verbindung zwischen Marschner und Mundlos gebracht haben, finden sich auch in den Ermittlungsakten. Wir haben bisher trotz umfangreicher Anträge immer nur eingeschränkte Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt erhalten und wissen deshalb nicht, ob diese Spur vom BKA und dem Generalbundesanwalt verfolgt worden ist oder nicht. Weiterlesen

08.03.2016

Weitere Zeugenaussagen zu den Raubüberfällen des NSU

Heute sagten mehrere Kriminalbeamte aus Sachsen als Zeugen aus, die seinerzeit Ermittlungen zu den Raubüberfällen des NSU auf Post- und Sparkassenfilialen in Chemnitz und Zwickau durchgeführt hatten. Damals waren zwar Bilder von Überwachungskameras, auch Schuh- und Reifenspuren gesichert worden, aber den Tätern kam man nicht auf die Spur.

Die Zuordnung der Taten zum NSU erfolgte später durch das BKA über die in der NSU-Wohnung in Zwickau und im Wohnmobil in Eisenach gefundenen Kleidungsstücke, Waffen und Beute-Teile, die mit denen von den Taten übereinstimmen.

02.03.2016

Befangenheitsantrag abgelehnt, Überfall auf Postfiliale und noch mehr Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Das Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben wurde wie erwartet als unbegründet verworfen, da es schlicht auf einem (wohl bewussten) Missverständnis des angegriffenen Beschlusses basierte. Das Gericht verhandelte also weiter. Allerdings begann die Verhandlung erst ab 13 Uhr – einen Grund hierfür teilte das Gericht nicht mit.

Es sagten dann zunächst zwei ZeugInnen zum Überfall des NSU auf eine Postfiliale in Zwickau im Juli 2001 aus. Auch dieser Überfall lief ähnlich ab wie die anderen – Vorhalt von Waffen, Einsatz von Pfefferspray gegen eintretende Kunden, Beute knapp 75.000 DM, erhebliche psychische Folgen für die Angestellten der Filiale, die sich auch heute in der Vernehmung wieder zeigten. Weiterlesen

13.05.2015

Wiederum zu den Raubüberfällen, und zur „Brauchtumspflege“ in der NS-Szene

Die erste Zeugin heute war eine sehr mutige Angestellte einer Sparkasse in Zwickau, die am 23.09.2003 von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos überfallen wurde. Obwohl einer der beiden ihr seine Pistole ins Gesicht schlug, seinen Komplizen laut fragte „soll ich sie erschießen?“, verschaffte sie den beiden keinen Zugang zum Tresor. Ihre Kollegin bestätigte den Ablauf, auch sie wurde von den Tätern gewaltsam zur Herausgabe von Geld aufgefordert, konnte aber nach kurzer Zeit fliehen.

Die beiden Täter entkamen mit einer Beute von knapp 500 €. Laut Anklage nutzten sie zur Flucht wieder Fahrräder und ein Wohnmobil – wie bei anderen Banküberfällen und auch den Morden.

Eine Polizeibeamtin berichtete zu den Ermittlungen nach dem 4.11.2011: In der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße wurden u.a. Waffen und Kleidungsstücke gefunden, die denen auf den Überwachungsvideos entsprachen, außerdem Schuhe passend zu einer Fußspur in der Filiale und eine Stadtkarte, auf der die Filiale markiert war. Das Wohnmobil war auf den Namen André Eminger gemietet worden, laut Anklage durch Eminger selbst. Weiterlesen

12.05.2015

Mehr zu den Raubtaten, und zur Ideologie von Mundlos und Zschäpe

Heute Vormittag sagte zunächst der Jugendfreund von Uwe Mundlos weiter aus – zu seiner bisherigen Aussage vgl. den Bericht vom 15.04.2015. Er berichtete viel zur Gewalttätigkeit der Nazi-Szene, u.a. über einen brutalen Angriff auf jemanden, der „nicht ins Bild passte“, und von einer Schlägerei, bei der Beate Zschäpe jemand mit einem Glas schlug. Bei Mundlos habe er diverse Waffen gesehen, u.a. eine Armbrust, Messer und wohl auch eine Gaspistole.
Aus seiner Aussage ergab sich auch, dass die Drei ihre Straftaten in Jena und die Reaktion staatlicher Stellen richtig einzuordnen wussten – Zschäpe schaute sich häufig um, ob die Polizei sie verfolge, schrieb sich die Kennzeichen von Zivilfahrzeugen der Polizei auf, Mundlos sprach ihm gegenüber davon, es werde gegen sie wegen Terrorismus ermittelt, gab ihm Anweisungen, im Falle konkreter Ermittlungen Beweismittel wie einen Computer verschwinden zu lassen.
Mundlos habe schon damals viele Kontakte nach Chemnitz gehabt, habe dort verschiedene Personen besucht und auch Gegenbesuche empfangen.

Der Zeuge gab sich sichtlich große Mühe, darzustellen, dass er sich nach etwa 18 Jahren nicht mehr an alle Details erinnern kann. Die Verteidigungen Zschäpe und Wohlleben bemühten sich sehr, dies als vermeintliche Widersprüchlichkeiten in seiner Aussage darzustellen, warfen dem Weiterlesen

24.02.2015

Zum Alltag in Zwickau

Der Sitzungstag heute endete wegen Erkrankung von Beate Zschäpe bereits mittags.
Es berichtete nur eine ehemalige Nachbarin des NSU aus der Zwickauer Polenzstraße über ihre Kontakte zu Beate Zschäpe, die sie als „Lise“ bzw. „Lisa“ kannte. Sie hatte nur Kontakt mit Zschäpe – von den beiden Männern kannte sie nur den einen als ihren Freund, der war aber auch häufig weg, „auf Montage“. Mehrmals standen Wohnmobile vor dem Haus, für den Urlaub, wie „Lisa“ sagte.

Zschäpe kam auch nach dem Umzug in die Frühlingsstraße hin und wieder zu Besuch. Die Zeugin empfand sie als angenehme Gesprächspartnerin, man habe sich gerne mit ihr unterhalten. Sie habe aber vor allem zugehört und wenig über sich selbst erzählt.
Bei einem der letzten Besuche habe es Streit mit einer anderen Nachbarin über Geld gegeben, Zschäpe sei sehr aggressiv geworden: „ich dachte, sie haut ihr gleich eine.“ Bei ihrem letzten Besuch, etwa vierzehn Tage vor der Explosion in der Frühlingsstraße, habe sie sehr gestresst gewirkt und deutlich mehr getrunken als sonst, habe aber gesagt, es sei alles in Ordnung.
Von dem deutschen Alltag, den Zschäpe mit anderen Nachbarinnen pflegte (vgl. die Berichte vom 03.02.2014 und vom 9.-11.12.2013), bekam diese Zeugin nach eigenen Angaben nichts mit, politische Ansichten seien gar nicht geäußert worden, „dann hätte ich ja mit ihr nicht mehr geredet.“

Die Verteidigung Zschäpe stellte der Zeugin eine Reihe von Fragen, ohne erkennbare Linie oder nennenswerte Ergebnisse.

14.11.2013

Zu Zschäpes Rolle im NSU

Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragten NebenklägervertreterInnen Hoffmann und Pinar ein forensisch-linguistisches Gutachten: Ein Propagandaschreiben des NSU, das in der Frühlingsstraße gefunden und zusammen mit Bargeld an verschiedene Nazigruppen versandt worden war, soll verglichen werden mit einem Brief von Uwe Mundlos und einem Brief, den Zschäpe aus dem Gefängnis an den Neonazi Robin Schmiemann geschrieben hat. Das Gutachten könnte Hinweise dafür geben, dass Zschäpe Mitautorin des sogenannten NSU-Manifests war – was wiederum eine Verurteilung Zschäpes als Mittäterin der NSU-Morde erlauben würde.

Weiter wurden ehemalige Nachbarn von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aus der Zwickauer Polenzstraße vernommen. Erschreckend war deren offen zur Schau gestellte Sympathie für Zschäpe, über die sie „nichts schlechtes sagen“ konnten oder wollten. Das Wissen um die Verstrickung von Zschäpe in die Mordserie erreichte diese Menschen offensichtlich nicht, oder es reicht jedenfalls nicht aus, um ihr Bild von ihrer ehemaligen Nachbarin zu beeinflussen.

30.07.2013

Die alte Dame aus der Frühlingsstraße

Das Gericht vernahm drei Zeuginnen zum Brand in der Zwickauer Frühlingsstraße. Die Zeuginnen sind Angehörige der alten Dame, die Wand an Wand zur Wohnung der „Drei“ wohnte. Eine von ihnen brachte die alte Dame nach Ausbruch des Feuers in Sicherheit.

Durch ihre Aussagen wurde klar, dass die Nachbarin der „Drei“ in recht schlechtem gesundheitlichen Zustand, v.a. allem sehr schlecht zu Fuß und schwerhörig war, und dass dies Beate Zschäpe bewusst war. Die Anklage wirft ihr versuchten Mord an der Nachbarin vor. Aus den heutigen Aussagen wurde deutlich, dass das Feuer eine ganz erhebliche Lebensgefahr für diese bedeutete. Deutlich wurde auch, dass die alte Dame das Feuer und den Verlust der Wohnung kaum verkraftet hat.

Eine der Zeuginnen berichtete zudem – wie mehrere ZeugInnen letzte Woche –, Zschäpe kurz nach Ausbruch des Brandes mit Katzenkörben in der Hand gesehen zu haben. Uneins war sie sich mit den anderen ZeugInnen nur in der Frage, welche Kleidung Zschäpe trug.

Die Verteidigung Zschäpe versuchte, Zweifel an den Aussagen der Zeuginnen zu begründen, erwirkte aber eher das genaue Gegenteil: Eine Nichte der alten Dame hatte bei der Polizei gesagt, Zschäpe habe den Tod ihrer Tante in Kauf genommen. Befragt, wie sie denn darauf komme, fasste sie schlagfertig zusammen, warum Zschäpe dieser Anklagevorwurf nachzuweisen sein wird: die sei doch direkt vor der Explosion von dem Haus weggelaufen, die beiden Männer seien da schon tot gewesen, wer solle es denn sonst gewesen sein? Die Befragung zeigte außerdem, dass die drei Nichten der alten Dame mit dieser jeden Freitagnachmittag in ihrer Wohnung Kaffee tranken und an diesem Tag etwas später dran waren. Ob das Gericht nun einen rechtlichen Hinweis erteilen wird, dass statt dreifachem auch sechsfacher versuchter Mord in Frage kommt, bleibt abzuwarten.