08.02.2017

Weiterer Streit um die Notizen des Sachverständigen

Heute wurde zunächst ein BKA-Beamter zu weiteren Ermittlungen betreffend die Schüsse auf einen Bauarbeiter in Chemnitz (vgl. den Beitrag vom 13.12.2016) befragt. Diese Ermittlungen hatten nichts Neues erbracht – waren aber auch einmal wieder eher halbherzig geführt worden, so konnte der Beamte etwa nicht beantworten, wo genau denn die Baustelle damals war.

Der Senat lehnte dann den Antrag der Verteidigung Zschäpe hinsichtlich der Notizen des Sachverständigen Saß (vgl. den Beitrag von gestern) ab. Der Rest des Tages wurde wieder mit Pausen verbracht – erst, damit sich die Verteidigung beraten kann, wie sie auf den Beschluss reagiert, dann, damit die Verteidigung eine umfangreiche Gegenvorstellung gegen den Beschluss formulieren kann, und dann, damit die Gegenvorstellung gelesen werden kann und die Beteiligten dazu Stellung nehmen können.

Das Gericht wird morgen über die Gegenvorstellung entscheiden. Die Verhandlung beginnt morgen um 10.30 Uhr.

07.02.2017

Fortsetzung der Vernehmung Prof. Saß – erfolgloser Kampf um die Notizen

Erfolglos verlief heute der Versuch der AltverteidigerInnen der Angeklagten Zschäpe, alle handschriftlichen Notizen des Sachverständigen Prof. Saß ins Verfahren zu bekommen. Nachdem zunächst der Vorsitzende noch einige Fragen an Prof. Saß gestellt hatte, waren die VerteidigerInnen erst einmal erstaunt, dass der Sachverständige die mehr als 700 Blatt Notizen nicht einfach mitgebracht hatte. Der Vorsitzende hatte vor zwei Wochen nach Saß‘ Hinweis, er habe seine Notizen nicht dabei, und der Angabe der Verteidigung, sie hätten dann jetzt keine Fragen mehr, den Sachverständigen selbst befragt und dann für diese Woche erneut geladen – daraus hatten Heer, Stahl und Sturm anscheinend geschlossen, er habe dann natürlich seine Notizen mitzubringen. Saß allerdings hatte die Unterlagen auch diesmal zu Hause gelassen und verwies darauf, dass er alle wesentlichen Beobachtungen in sein Gutachten aufgenommen habe – tatsächlich hatte er sowohl beim letzten Mal als auch heute sehr ausführlich seine Beobachtungen von Zschäpes Verhalten im Sitzungssaal geschildert. Weiterlesen

31.01.2017

Verlesung von Dokumenten und erneute Verweigerung weiterer Aufklärung

Das Gericht verlas mehrere Dokumente aus den Akten. Darunter war etwa ein Vermerk eines Polizisten, der Beate Zschäpe im Sommer 1997 auf dem Weg zu einer Tagung in Hetendorf auf dem Gelände des Neonazis und Rechtsanwalts Jürgen Rieger festgestellt hatte.

Des Weiteren war nach dem Antrag aus der Nebenklage zum möglichen Ausspähen der Synagoge in Berlin (vgl. den Bericht vom 26.10.2016) eine Liste jüdischer Einrichtungen in der vom NSU zusammengestellten Adresssammlung erstellt worden. Auch diese Liste, die über 200 Adressen umfasste, wurde heute verlesen. Sie stellt, zumal angesichts des bekannten Antisemitismus der NSU-Mitglieder, einen weiteren Hinweis darauf dar, dass diese Anschläge auf jüdische Einrichtungen grundsätzlich geplant hatten, auch wenn solche Pläne dann, soweit bekannt, nicht umgesetzt wurden. Weiterlesen

26.01.2017

Weitere Befragung des Sachverständigen Prof. Dr. Saß

Heute wurde zunächst ein weiterer Polizeibeamter aus Jena vernommen. Dieser wirkte etwas wacher als seine Kollegen von den Vortagen, war dafür aber auch nur kurz im Staatsschutz gewesen und konnte daher ebenfalls wenig zu Ideologie und Tätigkeiten Ralf Wohllebens sagen. Interessant war seine Aussage, Wohlleben sei beim Staatsschutz „Chefsache“ gewesen und nur vom Leiter des Staatsschutzes bearbeitet worden.

Sodann ging es weiter mit dem Sachverständigen Prof. Dr. Saß: da die Verteidigung Zschäpe aktuell keine Fragen hatte, befragte der Vorsitzende ihn erneut. Insbesondere bat er Saß, noch einmal die Wahrnehmungen zu schildern, die seinem Gutachten zu Grunde liegen – was Saß dann über etwa zwei Stunden tat und damit nebenbei auch noch einmal den bisherigen Verfahrensablauf Revue passieren ließ. Da Saß in der nächsten Woche keine Zeit hat, wird seine Befragung erst am Dienstag, 07.02.2017 fortgesetzt werden. Weiterlesen

25.01.2017

Der Jenaer Staatschutz: „der passt auf, dass uns nichts passiert“. Und: rassistischer Antrag der Wohlleben-Verteidigung.

Zu Beginn dieses Verhandlungstages wurde die Vernehmung von Jenaer Polizeibeamten fortgesetzt, die zum Angeklagten Ralf Wohlleben und seinen Äusserungen und Aktivitäten zur sogenannten Ausländerpolitik und Aktivitäten der Kameradschaft Jena zum Thema „Ausländer“ in den 90er und frühen 2000er Jahren berichten sollten. Wiederum konnte der Beamte nichts von Belang mitteilen. Durch kurze Nachfragen konnte aber auch festgestellt werden, warum die Polizisten vor Ort nur von „Körperverletzungen Links-Rechts und Propagandadelikten“ Kenntnis hatten. Gefragt, ob er bei von Wohlleben für die NPD durchgeführten Konzerten Liedtexte mit rassistischen Inhalten festgestellt hatten, verneinte der damals für den polizeilichen Staatsschutz zuständige Polizist. Weiterlesen

25.01.2017 Presseerklärung der Nebenklage

Presseerklärung: Erneute Neonazi-Propaganda der Wohlleben-Verteidigung im Münchener NSU-Verfahren – Rassistischer Antrag von Rechtsanwalt Klemke zum „drohenden Volkstod“

Olaf Klemke, Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Verfahren in München, stellte heute einen Antrag, mit dem die Neonazi-These vom drohenden „Volkstod“ „bewiesen“ werden soll. In dem Antrag, der von Klemkes Mitverteidigern Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath mitunterzeichnet ist, heißt es: Jedermann könne „vom ‚drohenden Volkstod‘ des deutschen Volkes sprechen“, denn u.a. wegen dem „massenhaften Einwandern Nichtdeutscher“ werde „das deutsche Volk in seiner bisherigen Identität im Jahre 2050 eine Minderheit gegenüber den Nichtdeutschen sein“ – wenn, so fügte Klemke hinzu, „diese Entwicklungen ihren Verlauf nehmen und nicht gestoppt werden“. Weiterlesen

24.01.2017

Unbeholfene Befragung des Sachverständigen durch die Zschäpe-Verteidiger

Bevor heute die Befragung des Sachverständigen Prof. Saß fortgesetzt wurde, wurden zunächst zwei Polizeibeamte befragt, die in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren in Jena tätig waren. Beide erinnerten sich kaum, sie hätten vor allem mit „Auseinandersetzungen Rechts-Links“ und „Propagandadelikten“ zu tun gehabt. Ausländerfeindliche Aktivitäten des Angeklagten Wohlleben hätten sie nicht wahrgenommen. Es wurde allerdings deutlich, dass sie sich für solche auch nicht besonders interessiert hatten.

Im Anschluss stellte der Sachverständige Prof. Saß zunächst auf Frage der Bundesanwaltschaft nochmals fest, dass keinerlei Anhaltspunkt für eine Störung der psychischen Funktionen der Angeklagten Zschäpe durch Affektstörungen am Tag der Brandlegung in der Frühlingsstraße vorhanden sind. Weiterlesen

19.01.2017 

Ein weiterer Hauptverhandlungstag, der keinen Aufklärungsgewinn brachte

Heute war erneut der Sachverständige Prof. Leygraf geladen (vgl. zu seinem letzten Auftritt den Bericht vom 11.01.2017). Auf Antrag der Verteidigung Wohlleben teilte ihm der Vorsitzende Richter Götzl etwa 2 Stunden lang mit, was die Angeklagten und ZeugInnen in der Hauptverhandlung über Carsten Schultze und die ihm vorgeworfene Tat ausgesagt hatten. Die Verteidigung Wohlleben gab an, sie wolle vielleicht die Informationen an den Sachverständigen noch ergänzen, brauche aber Zeit, um das zu prüfen. Leygraf wird daher nächste Woche noch einmal kommen müssen.

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18.01.2017

Fortsetzung des Gutachtens von Prof. Saß

Die Fortsetzung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Saß verzögerte sich erneut, erneut wegen einer Gegenvorstellung der Zschäpe-Altverteidiger. Der Gutachter konnte dann aber nach der Mittagspause weiter vortragen.

Neben den schon gestern vorgetragenen Aspekten verwies er u.a. auf die Fähigkeit Zschäpes zur Camouflage, zum Einnehmen von Alias-Rollen usw.

Zusammenfassend stellte er fest, in der Persönlichkeit Zschäpes bestünden dissoziale bzw. antisoziale und histrionische Züge, Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung oder andere psychische Erkrankung, die die Schuldfähigkeit hätte beeinträchtigen können, liegen aber, so Prof. Saß, eindeutig nicht vor. Weiterlesen

17.01.2017

Auftakt des Gutachtens von Prof. Saß zu Zschäpe – egozentrisch, ganz auf sich selbst bezogen, wenig emphatisch, externalisierend

Nach den Verzögerungen der letzten Verhandlungstage soll diese Woche endlich das Gutachten des Sachverständigen Prof. Saß erstattet werden. Die Altverteidiger Zschäpes – heute nur vertreten durch die Rechtsanwälte Sturm und Heer – erreichten einen letzten Aufschub durch eine Gegenvorstellung gegen einen Gerichtsbeschluss, nach der Mittagspause begann der Sachverständige dann aber doch mit seiner Gutachtenerstattung.  Weiterlesen