01.02.2018

Ablehnung der Gegenvorstellung, Befangenheitsgesuch

Heute Morgen teilte zunächst Zschäpe-Verteidiger Heer mit, dass er selbst und sein Kollege Lickleder (der Vertreter von Rechtsanwältin Sturm) sich dem Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben von letzter Woche und der Gegenvorstellung von gestern anschlössen. Der dritte „Altverteidiger“ Stahl schloss sich dagegen nicht an.

Der Senat wies dann die Gegenvorstellung zurück – es bleibt also bei dem Beschluss, die benannten Zeugen nicht zu laden. Die Verteidigung Wohlleben reagierte – mal wieder – mit einem Befangenheitsgesuch gegen die Richter_innen.

Auch dieses Gesuch wird sicher erfolglos bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht einzelne Verhandlungstage der nächsten Woche absetzen wird – heute unterbrach der Vorsitzende bis nächsten Dienstag.