Archiv der Kategorie: Allgemein

06.12.2018 Spendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds

„Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen, sie ernst nehmen, weil Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit fundamentale Freiheitsrechte sind. Wir brauchen Zivilcourage und Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen. Wir brauchen Menschen, die gegen Nazis, Faschisten und Rassisten arbeiten. Wenn jeder von uns einen Schritt weiter geht, als er sich ursprünglich vorgenommen hat, dann mache ich mir auch keine Sorgen!“  Weiterlesen

26.07.2018

Revisionen gegen das Urteil

Zwei Wochen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München hat das Gericht mitgeteilt, wer alles Revision gegen das Urteil eingelegt hat: alle fünf Angeklagten fechten das Urteil an, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von André Eminger. Von Seiten der Nebenklage sind keine Revisionen eingelegt worden – Revisionen der Nebenklage sind aber auch ohnehin nicht zulässig, wenn und soweit Angeklagte verurteilt wurden. Vertreter_innen der Nebenklage können sich aber im Verfahren über die Revisionen der anderen Parteien äußern.

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18.07.2018

Wohlleben aus Untersuchungshaft entlassen

Wie das Oberlandesgericht München heute erst auf Nachfrage mitteilte, wurde Ralf Wohlleben gestern Nachmittag aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Generalbundesanwalt hatte dem Entlassungsantrag der Verteidigung Wohlleben beigepflichtet. Dieser hatte angegeben, nach Angaben Wohllebens könne nach seiner Haftentlassung sofort in der Nähe seines – uns zur Zeit unbekannten – Wohnorts eine Arbeitsstelle antreten. Insbesondere, so führte die GBA aus, bestünde nunmehr aus Sicht des Angeklagten die Hoffnung, die Vollstreckung des letzten Drittels seiner Freiheitsstrafe könne zur Bewährung ausgesetzt werden – der GBA bezeichnet diese Hoffnung als “jedenfalls im Ansatz nicht völlig abwegig”.

Die Stellungnahme des GBA sowie der Beschluss des OLG gehen nicht von einer Revisionseinlegung des GBA gegen die milde Verurteilung Wohllebens aus. Es ist also davon auszugehen, dass eine solche nicht erfolgt ist.

Damit ist zu befürchten, dass die milde Linie des Urteils gegen Wohlleben ihre Fortsetzung in der Strafvollstreckungsangelegenheit finden wird.

11.07.2018 Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Wut über das Urteil im NSU-Prozess 

Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.

Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:

Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will. Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf. Weiterlesen

11.07.2018

Das Urteil des Staatsschutzsenats des OLG München schützt den Staat und lässt die Opfer einmal mehr im Stich

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag all denjenigen, die sich um eine wirkliche Aufklärung Straftaten des NSU und ihrer Hintergründe bemühen, einen Schlag ins Gesicht versetzt. Die Beschränkung der Aufklärungsbemühungen auf eine harte Verurteilung Beate Zschäpes, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Tatbeiträge und der Ideologie der Unterstützer und Leugnung jeglicher Verantwortlichkeit staatlicher Stellen, geht viel weiter, als dies nach der bisherigen Beweisaufnahme zu befürchten war. Weiterlesen

03.07.2018

Urteilsverkündung am Mittwoch, 11.07.2018. Letzte Worte der Angeklagten ohne Überraschungen.

Heute war die Publikums- und Pressetribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Bevor das Gericht allerdings den Angeklagten die Gelegenheit zum letzten Wort geben konnte, meldete sich zunächst Rechtsanwalt Erdal zu Wort: er hatte im Februar beantragt, dass zur Urteilsbegründung das Kruzifix im Gerichtssaal abgehängt werde; diesen Antrag hatte der Vorsitzende Richter erst gestern abgelehnt. Erdal rief dagegen nun den gesamten Senat an, blieb aber erfolglos.

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26.06.2018

Nächste Woche letzte Worte, Urteil wahrscheinlich am 10./11./12.07.

Die wichtigste Nachricht vorweg: aus Sicht des OLG München sind mit Ausnahme der letzten Worte der Angeklagten alle Schritte auf dem Weg zu einem Urteil getan.

Diese letzten Worte wird das Gericht am nächsten Dienstag, 03.07., entgegennehmen. Außer Eminger haben alle Angeklagten angekündigt, jeweils kurz (max. 5 Minuten) sprechen zu wollen. Wann das Gericht dann das Urteil verkünden will, hat es noch nicht ausdrücklich gesagt, es spricht aber vieles dafür, dass es sich etwa eine Woche Zeit nehmen wird. Die Urteilsverkündung wäre dann also am 10./11./12.07. zu erwarten.

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21.06.2018 nachmittags

Update: wie geht es nächste Woche weiter?

Rechtsanwältin Sturm konnte ihr Plädoyer heute beenden. Vor den letzten Worten sind jetzt nur noch die Beweisanträge der Verteidigung Zschäpe offen. Das Gericht hat angekündigt, zu den baulichen Begebenheiten in der Frühlingsstraße (vgl. unseren Bericht vom 07.06.2018) am Dienstag noch einmal den Sachverständigen zu hören. Die weiteren Beweisanträge werden wohl abgelehnt werden. 

Theoretisch wäre dann der Weg zu letzten Worten der Angeklagten am nächsten Mittwoch/Donnerstag und zu einem Urteil in der Prozesswoche 3.-5.7. frei. Es können aber sowohl auf Seiten der Verteidigung wie auf Seiten des Gerichts auch noch weitere Verzögerungen auftreten.

21.06.2018 vormittags

Rechtsanwältin Sturm zum Terrorismus-Begriff: juristisch blödsinnig, politisch perfide.

Heute Vormittag plädierte Rechtsanwältin Sturm zur Strafbarkeit Beate Zschäpes wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sturm behauptete, der NSU könne keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB gewesen sein, und begründete dies zum einen rechtlich mit einem europarechtlichen Argument, das sich als schlichter Blödsinn darstellt, und politisch in einer Art und Weise, die im Ergebnis rassistische Terrorangriffe per Definition als nicht-terroristisch einstuft. Im Einzelnen:

Der NSU könne keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB gewesen sein. Dies ergebe sich daraus, dass seine Taten keine spezifische terroristische Zielsetzung – etwa der Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung – dienten. Weiterlesen

20.06.2018

Plädoyer Sturm immer noch nicht beendet. Und: ein Wetterumschwung kündigt sich an.

Man hätte meinen können, der dritte und vorletzte Teil des Plädoyers von Rechtsanwältin Sturm – zur Frage der Strafbarkeit von Beate Zschäpe wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – hätte kurz ausfallen können, basiert er doch ganz maßgeblich auf ihren langwierigen Ausführungen zur Beweiswürdigung: Weil Beate Zschäpe nicht gleichberechtigt mit Böhnhardt und Mundlos an den Taten beteiligt war, sondern nur die kinderliebe Mitbewohnerin, scheidet sie als Mitglied aus; weil eine Vereinigung rechtlich aus mindestens drei Personen bestehen muss, war der NSU gar keine Vereinigung im Rechtssinne, so der vorhersehbare Gang ihres Arguments.

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