Archiv für den Monat: April 2016

28.04.2016

Erneut zu den Zeugen aus der kriminellen Szene Thüringens

Einziger Zeuge heute war ein BKA-Beamter, der die drei Zeugen aus der kriminellen Szene Thüringens vernommen hatte. Nachdem die drei die Aussage verweigern, werden jetzt ihre Angaben gegenüber der Polizei eingeführt. Wesentlich neues ergab dies nicht, zumal die drei Zeugen auch bei der Polizei recht weitgehend die Aussage verweigerten.

Rechtsanwalt Borchert beantragte für die Angeklagte Zschäpe Akteneinsicht in die Originalakte und die Aussetzung der Verhandlung, da er die Vollständigkeit seiner elektronischen Aktenkopie nicht während laufender Hauptverhandlung überprüfen könne – die Akteneinsicht wird ihm gewährt werden, die Aussetzung sicher nicht.

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27.04.2016

Zeugenvernehmung in der Schweiz zur Mordwaffe Ceska.

Heute wurde ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft vernommen zur kürzlich erfolgten Vernehmung einer Schweizerin, der Ehefrau des ersten Käufers der Mordwaffe Ceska, durch die Schweizer Behörden. Das Protokoll der Vernehmung soll voraussichtlich später verlesen werden.

Die Zeugin war, wie auch ihr Ehemann, nicht in München erschienen. In einem Brief ans Gericht, in dem er dies mitteilte, hatte er aber mitgeteilt, er sei „der Schweizer Strohmann“.
Die Vernehmung der Zeugin war ohne konkrete Ergebnisse, sie gab an, sich nicht konkret zu erinnern. Ihr Ehemann hatte bei seiner Vernehmung angegeben, er habe die Ceska für einen Bekannten bestellt – über den gelangte die Waffe, so hat es die Bundesanwaltschaft ermittelt, dann nach Thüringen.

Zum Abschluss des Verhandlungstages verlas das Gericht noch zahlreiche Schriftstücke, u.a. Behördengutachten, Durchsuchungsbeschlüsse und Ermittlungsvermerke.

21.04.2016

Mögliche Lieferanten von Waffen an den NSU verweigern die Aussage

Nach den scharfen Auseinandersetzungen am gestrigen Verhandlungstag, verlief die Verhandlung heute ohne besondere Ereignisse. Die beiden heute vorgeladenen Zeugen, zwei Männer aus Jena, Zwillingsbrüder und nach Angaben des Zeugen vom 13.04.2016, seine damaligen „Bandenchefs“, die in großem Umfang mit Waffen gehandelt haben sollen, verweigerten wie erwartet die Aussage, weil sie sich durch wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten könnten.

Es folgten verschiedene Stellungnahmen und anschließend Verlesungen von sogenannten Erkenntnismitteilungen verschiedener Ämter für Verfassungsschutz, die auf V-Mann-Meldungen beruhen, zu den Angeklagten und ihrem Umfeld. Weiterlesen →

20.04.2016

Aufkündigung des Aufklärungsversprechens durch die Bundesanwaltschaft

Nachdem zunächst ein Zeuge zu einem Überfall auf eine Postfiliale in Chemnitz vernommen wurde, nahm die Bundesanwaltschaft zu den Beweisanträgen der Nebenklage zum V-Mann „Primus“ Ralf Marschner sowie zu Verbindung zwischen der Neonaziszene und der allgemeinkriminellen Szene in Thüringen Stellung.

Bundesanwalt Diemer verkündete, der Beweisantrag zu Marschner sei insgesamt abzulehnen, weil, selbst wenn alle Beweisbehauptungen als wahr unterstellt würden, diese für die Tat- und Schuldfrage keine Bedeutung hätten. Die Nebenklage stellte hierauf klar, dass diese Stellungnahme eine Aufkündigung des Aufklärungsversprechens an die Opfer der NSU-Verbrechen darstellt.

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19.04.2016

Befangenheitsantrag abgelehnt – Verlesung von Erkenntnismitteilungen des Inlandsgeheimdienstes

Der heutige Verhandlungstag begann erst um 13 Uhr, weil die Abarbeitung des erneuten Befangenheitsantrages der Verteidigung Wohlleben aus der letzten Woche mehr Zeit erforderte. Erwartungsgemäß brachte der Beschluss des OLG keine Überraschung, der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.

Der Vorsitzende stellte zunächst erneut Fragen an die Angeklagte Zschäpe, die irgendwann von ihren Verteidigern beantwortet werden sollen.

Schwerpunkte der Fragend es Vorsitzenden waren die Kontaktaufnahme zu Rechtsanwalt Eisenecker über Tino Brandt, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, der Umgang mit dem aus Überfällen erbeuteten Geld in der gemeinsamen Wohnung, die Übergabe von Geld und einer für Zschäpe gedachten Krankenkassenkarte an und von Holger Gerlach, ein Besuch Holger Gerlachs in der Wohnung in Zwickau, sowie die Frage, ob Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt über Motorräder verfügten. Weiterlesen →

13.04.2016

„Ich hab hier nichts mehr drin, außer Luft“ – weitere Vernehmung eines Zeugen aus der kriminellen Szene Jenas ohne konkrete Ergebnisse

Heute sagte ein Zeuge aus der kriminellen Szene Jenas, der bereits vor einigen Wochen vernommen worden war (vgl. den Bericht vom 16.02.2016), weiter aus. Diesmal erschien er mit einem Zeugenbeistand – einem Rechtsanwalt, der aktuell auch einen Angeklagten aus der Thüringer Nazi-Szene verteidigt.

Seine Aussage war, ähnlich wie beim letzten Mal, eine Mischung von Gangster-Kriegsgeschichten und Erinnerungslücken – wobei die zum Teil vorgeschoben wirkten, zum Teil aber auch glaubhaft, die Angabe „ich hab hier [im Kopf] nichts mehr drin, außer Luft“ mochte man dem Zeugen durchaus abkaufen.

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12.04.2016

Und täglich grüßt das Murmeltier – ein weiteres Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben

Heute waren nur zwei ZeugInnen geladen, ein Polizeibeamter und eine Postangestellte, die beide zum Raubüberfall auf eine Postfiliale in Zwickau im Jahr 2001 aussagten.

Dazu kam es allerdings erst gegen 15:30 – die Zeit bis dahin brachte die Verteidigung Wohlleben herum, indem sie zunächst eine längere Pause zur Beratung, dann eine noch längere Pause zur Formulierung eines Ablehnungsgesuchs beantragte und dann das lange und umständlich formulierte Gesuch verlas. Die Ablehnung aller RichterInnen begründen sie dieses Mal mit der Ihrer Ansicht nach fehlerhaften Ablehnung ihres Aussetzungsantrags aus der letzten Prozesswoche (vgl. den Bericht vom 05.04.2016); auch dieser Antrag wird keine Aussicht auf Erfolg haben.

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07.04.2016 Presserklärung

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?

Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben.

Wie die ARD gestern berichtete, soll Uwe Mundlos in der Zeit im „Untergrund“ in Zwickau für die Baufirma des V-Mannes Marschner gearbeitet. Die Hinweise, die die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust auf die Verbindung zwischen Marschner und Mundlos gebracht haben, finden sich auch in den Ermittlungsakten. Wir haben bisher trotz umfangreicher Anträge immer nur eingeschränkte Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt erhalten und wissen deshalb nicht, ob diese Spur vom BKA und dem Generalbundesanwalt verfolgt worden ist oder nicht. Weiterlesen →

05.04.2016

Aussetzungsantrag der Verteidigung Wohlleben: Viel Lärm um sehr sehr wenig. Und: weitere Fragen an Zschäpe, diesmal zu Holger Gerlach

Wer die Hoffnung gehegt hatte, das Gericht würde nach der Osterpause mit ein wenig mehr Elan verhandeln, wurde einmal wieder enttäuscht: Auch heute verhandelte das Gericht nicht zur Sache, beendete den Tag gegen Mittag und sagte die Verhandlung für morgen ab.
Hintergrund war der Aussetzungsantrag der Verteidigung Wohlleben von vor den Osterferien: Bei der Durchsuchung Wohllebens 2011 war ein T-Shirt gefunden worden, das dessen nationalsozialistische Einstellung eindeutig unter Beweis stellte – unter der Aufschrift „Eisenbahnromantik“ waren darauf Eisenbahngleise zu sehen, die ins Konzentrationslager Auschwitz führen.

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