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21.06.2018 nachmittags

Update: wie geht es nächste Woche weiter?

Rechtsanwältin Sturm konnte ihr Plädoyer heute beenden. Vor den letzten Worten sind jetzt nur noch die Beweisanträge der Verteidigung Zschäpe offen. Das Gericht hat angekündigt, zu den baulichen Begebenheiten in der Frühlingsstraße (vgl. unseren Bericht vom 07.06.2018) am Dienstag noch einmal den Sachverständigen zu hören. Die weiteren Beweisanträge werden wohl abgelehnt werden. 

Theoretisch wäre dann der Weg zu letzten Worten der Angeklagten am nächsten Mittwoch/Donnerstag und zu einem Urteil in der Prozesswoche 3.-5.7. frei. Es können aber sowohl auf Seiten der Verteidigung wie auf Seiten des Gerichts auch noch weitere Verzögerungen auftreten.

21.06.2018 vormittags

Rechtsanwältin Sturm zum Terrorismus-Begriff: juristisch blödsinnig, politisch perfide.

Heute Vormittag plädierte Rechtsanwältin Sturm zur Strafbarkeit Beate Zschäpes wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sturm behauptete, der NSU könne keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB gewesen sein, und begründete dies zum einen rechtlich mit einem europarechtlichen Argument, das sich als schlichter Blödsinn darstellt, und politisch in einer Art und Weise, die im Ergebnis rassistische Terrorangriffe per Definition als nicht-terroristisch einstuft. Im Einzelnen:

Der NSU könne keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB gewesen sein. Dies ergebe sich daraus, dass seine Taten keine spezifische terroristische Zielsetzung – etwa der Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung – dienten. Weiterlesen

20.06.2018

Plädoyer Sturm immer noch nicht beendet. Und: ein Wetterumschwung kündigt sich an.

Man hätte meinen können, der dritte und vorletzte Teil des Plädoyers von Rechtsanwältin Sturm – zur Frage der Strafbarkeit von Beate Zschäpe wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – hätte kurz ausfallen können, basiert er doch ganz maßgeblich auf ihren langwierigen Ausführungen zur Beweiswürdigung: Weil Beate Zschäpe nicht gleichberechtigt mit Böhnhardt und Mundlos an den Taten beteiligt war, sondern nur die kinderliebe Mitbewohnerin, scheidet sie als Mitglied aus; weil eine Vereinigung rechtlich aus mindestens drei Personen bestehen muss, war der NSU gar keine Vereinigung im Rechtssinne, so der vorhersehbare Gang ihres Arguments.

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19.06.2018

Weiteres ermüdendes Plädoyer von Rechtsanwältin Sturm

Rechtsanwältin Sturm setzte heute ihr Plädoyer fort, kam aber erneut nicht zum Ende, sondern kündigte an, die letzten beiden Teile morgen vortragen zu wollen. Da auch noch die Entscheidung über die im Plädoyer gestellten Beweisanträge aussteht, ist klar, dass mit einem Urteil frühestens in der Prozesswoche 3.-5.7. zu rechnen ist.

Sturm versuchte sich heute weiter an einer „Würdigung“ der Beweise, die zeigen sollte, dass Zschäpe eben kein gleichberechtigtes Mitglied des NSU war, sondern nur die kinderliebe Nachbarin, die halt aus Versehen mit zwei Mördern zusammenwohnte. Dabei sparte sie zwar nicht mit Äußerungen von Kritik an der Beweiswürdigung des GBA, drehte und wendete aber die Beweise selbst jeweils so, wie es ihr gerade in den Kram passte.

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13.06.2018

Beginn des Plädoyers von RAin Sturm

Heute begann das Plädoyer von Rechtsanwältin Sturm zur Frage der Strafbarkeit von Beate Zschäpe wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Plädoyer wurde bereits kurz nach Mittag unterbrochen, da Sturm, die heute Morgen an Hustenanfällen litt, angab, sie sei sehr angeschlagen. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie noch einen kleinen Teil (also wohl etwa 20-30 Minuten) vortragen könne, reagierte sie pathetisch-entrüstet – war dann aber doch noch fit genug, noch eine halbe Stunde nach Verhandlungsende Gespräche mit der Presse zu führen.

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12.06.2018

Plädoyer von RA Stahl zur Frage der Mittäterschaft

Heute plädierte Zschäpe-Verteidiger Stahl zur Frage der Mittäterschaft Zschäpes an den Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen des NSU. Wie bereits letzte Woche von seinem Kollegen Heer angekündigt, beantragte er hinsichtlich all dieser Taten einen Freispruch.

Stahl kündigte zwar eingangs an, die Verteidigung sei sich hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts mit der Bundesanwaltschaft weitgehend einig, es gehe nur um dessen rechtliche Würdigung. Tatsächlich aber schwankte sein Plädoyer hin und her zwischen einer rechtlichen Würdigung des auch von der Bundesanwaltschaft zu Grunde gelegten Sachverhalts – der, so die These Stahls, keine Mittäterschaft begründe – und einem Versuch, genau diesen Sachverhalt anzugreifen und die Selbstdarstellung Zschäpes als jemand, die mehr oder weniger ungewollt mit Böhnhardt und Mundlos in den Untergrund gegangen war und mit den eigentlichen Taten gar nichts zu tun hatte, zu verteidigen. Weiterlesen

08.06.2018 – Exkurs

Exkurs: zu Verschwörungstheorien rund um das Thema NSU

Das Urteil des OLG München naht. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil viele ganz zentrale Fragen offen lassen bzw. als nicht relevant für die Verurteilung darstellen wird. Es ist zu befürchten, dass sich die dadurch ergebende Frustration vieler Interessierter erneut in der Verbreitung von alle Fragen einfach erklärenden Verschwörungstheorien auflösen wird. Aus diesem Grund wollen wir im Folgenden unsere Meinung zu solchen Theorien darstellen.

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07.06.2018

RA Heer beendet Plädoyer zur Brandstiftung in der Frühlingsstraße

Rechtsanwalt Heer setzte heute seine langatmigen Ausführungen zur Frage der Strafbarkeit Zschäpes wegen Brandstiftung und versuchten Mordes an der älteren Dame in der Nachbarwohnung und den beiden Handwerker, die Bauarbeiten im Haus ausführten, fort. Vormittags setzte er sich weiter mit den einzelnen Beweismitteln auseinander, kam dann am Nachmittag zur juristischen Bewertung.

War es schon bei den pseudo-genauen und langatmigen Ausführungen zur Beweiswürdigung äußerst ermüdend, Heer zuzuhören, so steigerte sich dies bei den Ausführungen zur rechtlichen Bewertung noch: Weiterlesen

06.06.2018

Beginn des Plädoyers zum Brand in der Frühlingsstraße

Heute begann Rechtsanwalt Heer mit dem Teil seines Plädoyers, der die Brandstiftung in der Frühlingsstraße betrifft. Dies tat er in seiner gewohnten pedantisch-umständlichen Art, so dass er heute nicht fertig wurde. Wir werden zu seinem Plädoyer morgen abschließend berichten.