Archiv des Autors: admin

25.09.2017

Die Hauptverhandlung fällt diese Woche aus

Die Hauptverhandlungstermine für die gesamte Woche wurden abgesetzt, weil über die von der Verteidigung Eminger und Wohlleben gestellten befangenheitsanträge noch nicht entschieden ist.

Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch den 04.10.2017 fortgesetzt.

18.09.2017

Die Verhandlungstermine am Mittwoch den 20.09. und Donnerstag den 21.09.2017 fallen aus.

Das Oberlandesgericht München teilt mit, dass wegenzweier weiterer Befangenheitsgesuche die Termine vom 20. und 21. September 2017 abgesetzt werden.

Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, den 26. September 2017, 9.30 Uhr fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob dann die Plädoyers der Nebenklage beginnen können.

14.09.2017

Befangenheitsgesuch der Verteidigung Eminger – Hauptverhandlung geht
erst am Mittwoch, 20.09.2017 weiter.

Wie erwartet, ging heute der Befangenheitsantrag der Verteidigung Eminger gegen alle Mitglieder des Senats ein – und zwar noch vor Beginn der Hauptverhandlung, so dass diese gar nicht erst begann.

Über diesen Antrag muss jetzt zunächst entschieden werden, bevor die Hauptverhandlung Weitergehen kann. Das soll nach derzeitigem Plan am nächsten Mittwoch der Fall sein – allerdings können durchaus noch weitere Verzögerungen eintreten, etwa wenn auch die Verteidigung Wohlleben noch auf den Befangenheits-Zug aufspringt. Es steht also durchaus zu befürchten, dass die Plädoyers der Nebenklage erst in der Woche des 25.9. beginnen können.

Der Angeklagte Eminger hatte am heutigen ersten Hauptverhandlungstag nach seiner Inhaftierung anscheinend Familienbesuch – Prozessbesucher erkannten im Zuschauerraum Emingers Frau Susann (die selbst der Unterstützung des NSU beschuldigt wird) und zwei Verwandte.

13.09.2017

Der Haftbefehl gegen Eminger wird verkündet und führt zu bisher ungeahnter Aktivität seiner Verteidigung.

Wie erwartet, hat das Oberlandesgericht den beantragten Haftbefehl gegen Eminger erlassen. Dieser wird also bis auf weiteres in der JVA Stadelheim verbleiben.

Das Gericht bejaht damit einen dringenden Tatverdacht wegen aller angeklagten Taten sowie den Haftgrund der Fluchtgefahr wegen der hohen Straferwartung. Mit anderen Worten: es wird Eminger mit aller Wahrscheinlichkeit wegen aller angeklagten Taten verurteilen, auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wegen der Anmietung eines Fluchtfahrzeugs für den Anschlag in der Probsteigasse. Und er hat eine Strafe zu erwarten, die jedenfalls in der Nähe der beantragten zwölf Jahre liegen wird. Weiterlesen

12.09.2017

Abschluss des Plädoyers der Bundesanwaltschaft: hohe Strafe für Eminger. Und: Verrat lohnt sich

Zu Beginn des Verhandlungstages erteilte der Vorsitzende den rechtlichen Hinweis an den Angeklagten Eminger, dass er auch wegen zweifacher Beihilfe zum bewaffneten Raub verurteilt werden könne und nicht nur, wie angeklagt, wegen Beihilfe zum einfachen Raub.

Nach diesem Hinweis machte Bundesanwalt Dr. Diemer seine Ausführungen zu den Strafanträgen. Die Details seiner Ausführungen werden in dem Wortprotokoll nachzulesen sein, das wir mit einigem zeitlichen Verzug hier veröffentlichen werden. Jetzt wollen wir nur kurz darstellen, welche konkrete Verurteilung die Bundesanwaltschaft beantragte. Weiterlesen

01.09.2017

 

Plädoyer der Bundesanwaltschaft fast beendet

Heute beendete die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im Wesentlichen – offen bleiben nur noch die Anträge und die Ausführungen zur Strafzumessung, die sich Bundesanwalt Dr. Diemer höchstpersönlich für den nächsten Verhandlungstag am 12. September vorbehalten hat.

Heute fassten zunächst seine KollegInnen Greger und Weingarten nochmals zusammen, welche Straftaten den Angeklagten denn nun rechtlich vorgeworfen werden. Dabei beantragte die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung laut der Anklage, mit zwei rechtlichen Neubewertungen: Für Zschäpe ergab sich im Wesentlichen nur, dass die Brandstiftung in der Frühlingsstraße nach Ansicht der GBA auch den Tatbestand der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erfüllt. Weiterlesen

31.08.2017

Protestaktion im Gerichtssaal. und: Plädoyer zu Eminger und Gerlach: BAW entdeckt die Bedeutung der Ideologie

Der Verhandlungstag begann mit Protest: bevor Oberstaatsanwalt Weingarten mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft fortsetzen konnten, begannen Aktivist_innen des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“, die Anklage des Tribunals gegen die Bundesanwaltschaft zu verlesen, und warfen kleine Flugblätter mit den Namen der Angeklagten des Tribunals in den Saal. Der Vorsitzende Richter unterbrach die Sitzung und das Gericht verließ den Saal, Ordnungsmittel gegen die Aktivist_innen erfolgten aber nicht. Die hielten vor dem Gericht noch den ganzen Tag eine Kundgebung ab und verlasen Teile der Anklage des Tribunals.

Weiterlesen

01.08.2017 – Protokoll

Plädoyer der Bundesanwaltschaft 5. Tag: vollständige Mitschrift

Wir dokumentieren auf unserem Blog nun auch den Inhalt des Plädoyers des GBA vom heutigen Tag, dem 01.08.2017. Dieses wurde – nicht wörtlich, aber so nahe an einem Wortprotokoll wie möglich – von mehreren KollegInnen der Nebenklage, bei denen wir uns hiermit vielmals bedanken, nach bestem Wissen und Gewissen mitgeschrieben. Natürlich kann eine solche Mitschrift keine Richtigkeit oder Vollständigkeit garantieren. Wir denken allerdings, dass keine sinnentstellenden Fehler enthalten sind. Soweit möglich wurden Unklarheiten und Ergänzungen, Anmerkungen und Auslassungen durch eckige Klammern markiert. Wir haben manche Namen abgekürzt, wenn wir der Meinung sind, dass es auf die Identität der benannten ZeugInnen für das Verständnis des Plädoyers nicht ankommt.

Weiterlesen

01.08.2017

Plädoyer der Bundesanwaltschaft, Tag 5: weiter zur Ceska und zu Wohlleben und Schultze

Oberstaatsanwalt Weingarten beendete heute sein Plädoyer zu den Angeklagten Wohlleben und Schultze. Er stellte dar, dass Wohlleben nicht nur im Allgemeinen, sondern auch bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska die zentrale Figur im Jenaer Unterstützerumfeld war, und dass Schultze, wie dieser selbst eingeräumt hat, ebenfalls ganz direkt an der Beschaffung beteiligt war.

Weingarten wandte sich sodann dem sog. Gehilfenvorsatz zu, also dem Nachweis, dass sowohl Wohlleben als auch Schultze es zumindest für ernsthaft möglich hielten, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit der Waffe Mordtaten begehen würden. Bei Wohlleben wird dies u.a. dadurch belegt, dass er die nationalsozialistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des NSU-Kerntrios kannte, u.a. aus gemeinsamen Diskussionen in der „Kameradschaft Jena“ über für und wider des „bewaffneten Kampfes“, und dass er – entgegen seines Versuchs, sich als „ethnopluralistischer“ Pazifist darzustellen – die genannte nationalsozialistische Einstellung auch teilte. Schultze kannte die etwas älteren Mitglieder des NSU-Kerntrios zwar nicht so gut wie Wohlleben, ihm hatten aber Böhnhardt und Mundlos vor der Waffenübergabe so viele Details über bereits begangene Straftaten (Bombenanschlag in Nürnberg, „Anschießen“ einer Person) berichtet, dass auch er genau wusste, wem er da ein Mordinstrument in Form einer Schalldämpferpistole überbrachte.

Auch diese beiden Angeklagten haben also nach dem – (nur) insoweit Zustimmung verdienenden – Plädoyer der Bundesanwaltschaft mit einer Verurteilung nach Anklage zu rechnen.

Nach der Sommerpause, also am 31.08./01.09., wird sich Weingarten als nächstes den Angeklagten Gerlach und Eminger zuwenden. Es ist zu erwarten, dass das Plädoyer der Bundesanwaltschaft insgesamt noch etwa 3 Verhandlungstage in Anspruch nimmt, die Plädoyers der Nebenklage werden daher voraussichtlich erst Mitte September beginnen.

01.08.2017 Presseerklärung

Presseerklärung von Nebenklagevertretern zum Zwischenstand bei den Plädoyers des GBA

Generalbundesanwalt: „Trio“-These um jeden Preis

Deutungshoheit über den NSU-Komplex um den Preis von Diffamierung und Irreführung

Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen. Sie hat sich aber nicht darauf beschränkt, ihre lange überholte „Trio“-These auszubuchstabieren, sondern gleichzeitig all diejenigen diffamiert, die ihre Sichtweise nicht teilen, wie unter anderem Obleute der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Journalisten und Nebenklägervertreter. Wer wie diese meint, dass der NSU mehr war als ein abgeschottetes „Trio“ wurde von Dr. Diemer als „Irrlicht“ bezeichnet und entsprechende Äußerungen als „Fliegengesumme“. Weiterlesen