26.04.2017

Gezerre um den Verteidigungs-Sachverständigen

Zu Beginn des Verhandlungstages nahm die Bundesanwaltschaft Stellung zum Antrag der Verteidigung, den Gutachter Prof. Faustmann zu vernehmen. Der Antrag sei abzulehnen, kurz gesagt weil die „methodenkritischen“ Ausführungen Faustmanns keine Zweifel an der Kompetenz des vom Gericht gehörten Sachverständigen Saß und der Belastbarkeit von dessen Gutachten aufwerfen.

Es folgte ein längerer unwürdiger Austausch zwischen den Zschäpe-VerteidigerInnen Heer, Stahl und Sturm, die eine Abschrift dieser Stellungnahme haben wollten, weil sie – wieder einmal und wieder einmal anscheinend als einzige – nicht mitgekommen waren, und der Bundesanwaltschaft, deren Vertreter Diemer sich zu der Äußerung verstieg, wenn die Bundesanwaltschaft Stellungnahmen verlese, habe die Verteidigung still zuzuhören und nicht zu unterbrechen.  Weiterlesen

25.04.2017

„Mit einem derartigen Verlauf musste die Angeklagte [im Verurteilungsfall] nicht rechnen“

Heute hörte das Gericht zunächst die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zu den Beweisanträgen der Verteidigung Wohlleben aus der Woche vor der Osterpause. Zudem wurde die geplante Selbstladung eines Sachverständigen zu den Wahrnehmungen des VS-Mannes Temme durch die Nebenklage Yozgat (vgl. den Bericht vom 05.04.2017) thematisiert – die Bundesanwaltschaft hatte die These vertreten, die Nebenklage sei grundsätzlich gar nicht zur Selbstladung berechtigt, die Nebenklage Yozgat hatte hierauf ausführlich erwidert. Das Gericht hat noch nicht erkennen lassen, wie es zu dieser Frage steht. Weiterlesen

06.04.2017

Das Gericht hatte heute wenig Programm, im wesentlichen einige Stellungnahmen und zwei Beweisanträge der Verteidigung Wohlleben, so dass die Verhandlung bereits um 11:20 Uhr endete.

Der Prozess geht jetzt in die Osterpause, es geht weiter am Dienstag, 25.04.2017. Am 26. und 27.04. wird dann wahrscheinlich der Gutachter der Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm gehört.

05.04.2017

Noch einmal zum VS-Mann Temme.

Das Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben wurde erwartungsgemäß als unbegründet zurückgewiesen.

Die ursprünglich für morgen geladenen Prof. Bauer (als Zeuge zu dem, was ihm Zschäpe in den Explorationsgesprächen berichtet hatte) und Prof. Saß (als Sachverständiger hierzu) wurden wieder abgeladen: Zschäpe-Verteidiger Grasel hatte mitgeteilt, für eine Zeugenvernehmung werde Bauer nicht von der Schweigepflicht entbunden. Die Verteidigung hat Bauer nun für den 03. und 04.05. selbst als Sachverständigen geladen – nach den Regeln der Strafprozessordnung wird das Gericht ihn dann wohl auch als solchen hören müssen. Weiterlesen

31.03.2017

Update – Nächster Dienstag fällt aus, Bauer und Saß geladen

Zur Behandlung des Befangenheitsgesuchs vom 30.03. fällt der Termin am nächsten Dienstag, 04.04. aus. Das Verfahren geht weiter am Mittwoch, 05.04.2017.

Das Gericht hat für den 06.04. den Psychiater Prof. Bauer geladen – aber nicht als Sachverständigen, sondern als Zeugen zu dem, was Zschäpe ihm in den  Explorationsgesprächen geschildert hat (vgl. den Beitrag vom 30.03.2017). Zusätzlich ist der Sachverständige Prof. Saß geladen, der dann hierzu sachverständig Stellung nehmen soll.

Das Gericht hat Prof. Saß auch für den 26. und 27.04. geladen, also die beiden Tage, an denen Zschäpe-VerteidigerInnen Heer, Stahl und Sturm ihren „Gegengutachter“ selbst geladen haben.

 

30.03.2017

Eine marschiert übers Kuckucksnest – Psycho-Antrag der Verteidigung Zschäpe

Inhaltlicher Höhe- bzw. Tiefpunkt des heutigen Verhandlungstages war ein Beweisantrag von Zschäpe-Verteidiger Grasel: der Psychiater Prof. Bauer, der Zschäpe an insgesamt vier Tagen in der U-Haft besucht hat, soll als Gutachter gehört werden zum Beweis der Tatsache, dass Zschäpe wegen einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ zum Zeitpunkt der Taten nur eingeschränkt schuldfähig gewesen sei. Bauer stünde am nächsten Donnerstag zur Verfügung.

Dieser Antrag stellt die logische Konsequenz der Verteidigungsstrategie von Rechtsanwälten Borchert und Grasel dar, die Zschäpe als ahnungsloses, passives, jetzt eben auch: abhängiges Anhängsel von Böhnhardt und Mundlos zu präsentieren versuchen. Weiterlesen

29.03.2017

Die nächste Runde im Befangenheitstango

Die Befangenheitsgesuche vom 8. und 9. März sowie den Folgewochen waren sämtlich erfolglos. Dabei stellte das Gericht zu den nachgeschobenen Befangenheitsgesuchen der Verteidigung Zschäpe aus den letzten beiden Wochen fest, diese seien zurückgenommen worden. Hintergrund ist ein Schriftwechsel, der zeigt, dass der kurze Moment der Zusammenarbeit innerhalb der Verteidigung Zschäpe wieder beendet ist: den Beginn machte Zschäpe selbst mit einem Schreiben an den Vorsitzenden, in dem sie behauptete, zu den letzten Befangenheitsgesuchen, die Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm in ihrem Namen gestellt hatten, sei sie nie befragt worden, die wolle sie nicht. Heer, Stahl und Sturm antworteten in einem langen Schriftsatz, Rechtsanwälte Borchert und Grasel hätten ihnen mehrmals versichert, Zschäpe sei einverstanden. Die wiederum wiesen das zurück und warfen ihrerseits Heer, Stahl und Sturm vor, ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben.  Weiterlesen

24.03.2017

Update:

Die Behandlung der Befangenheitsgesuche dauert anscheinend etwas
länger, so dass auch der Termin am Dienstag ausfällt. Der NSU-Prozess
geht damit weiter am Mittwoch, 29.03.2017.

21.03.2017

Die Verhandlung fällt auch diese Woche aus

Die Verteidigung Zschäpe hat am Sonntag zwei weitere Befangenheitsgesuche angebracht – gegen einen der Beisitzer, weil der die fristsetzende Verfügung des Vorsitzenden (vgl. den Bericht vom 07.03.2017) vorbereitet hatte, und gegen den Vorsitzenden wegen des Inhalts seiner dienstlichen Äußerung im Verfahren wegen des früheren Ablehnungsgesuchs gegen ihn. Um diese Ablehnungen bearbeiten zu können, hat das Gericht auch die Verhandlung an diesem Donnerstag abgesetzt. Der Prozess soll jetzt weitergehen am Dienstag, 28.03.2017.

09.03.2017

Befangenheitsantrag der Verteidigung Zschäpe, und: Gericht lässt die Verhandlung bis zum 23.03.2017 ausfallen.

Nachdem gestern die Verteidigung Wohlleben alle Richter_innen abgelehnt hatte, verlas heute Rechtsanwalt Heer ein Befangenheitsgesuch von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden. Auch dieses Gesuch ist im Wesentlichen gestützt auf die Fristsetzung für weitere Beweisanträge, gesehen vor dem Hintergrund der wenig beschleunigten Verhandlungsführung in den letzten Monaten.

Ansonsten bestand der Verhandlungstag vor allem aus einer Pause nach der nächsten – hier 30 Minuten für die „interne Beratung“ der Verteidigungen, dort 25 Minuten zur Abfassung eines Gerichtsbeschlusses, mit dem eine Unterbrechung von 20 Minuten abgelehnt wurde, usw. usf.

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