22.11.2017

Weitere Plädoyers der Nebenklage. Insbesondere: Gamze Kubaşik wendet sich an Zschäpe

Der Antrag, das Gericht möge auf die Ablösung von Anklagevertreter Weingarten hinwirken, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. So konnten die Plädoyers der Familie Kubaşik und ihrer Vertreter_innen fortgesetzt werden.

Zunächst führte Rechtsanwalt Carsten Ilius aus, warum die Nichtermittlungen in Richtung Dortmundes Nazi-Szene so unverständlich und unverantwortlich waren – weil es dort nämlich eine breite, gut vernetzte und extrem militante Szene aus dem Umfeld von „Blood and Honour“ und „Combat 18“ gab und es aus verschiedenen Gründen naheliegt, dass Personen aus dieser Szene in die Vorbereitung des Mordes eingebunden waren. Beweisanträge der Nebenklage hierzu waren allesamt abgelehnt worden. Weiterlesen

21.11.2017

Erneute Störmanöver der Verteidigung – aber auch eindrucksvolle und berührende Plädoyers

Heute führte zunächst Mehmet Daimagüler sein Plädoyer für die Angehörigen von Abdurrahim Özudoğru und Ismail Yaşar fort. Es folgten Elif Kubaşık, die Witwe von Mehmet Kubaşık, und ihr Anwalt Carsten Ilius, die den Beginn eines „Blocks“ aufeinander abgestimmter Plädoyers markierten (zu dem auch unsere eigenen Plädoyers gehören werden).

Erneut versuchte die Verteidigung, die Plädoyers der Nebenklage zu stören – im Wesentlichen mit derselben falschen Argumentation, die das Gericht schon letzte Woche deutlich abgelehnt hatte. Sie war damit nicht erfolgreich. Der Verteidigung geht es erkennbar darum, die Plädoyers der Nebenklage zu stören und die Aufmerksamkeit von deren wichtigen und emotional berührenden Inhalten abzulenken. Weiterlesen

17.11.2017 – Presseerklärung Nebenklage Gamze Kubasik

Sehr gehrte Damen und Herren,

die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Verfahren haben begonnen. Ich will Sie auf unsere bisherige Planung für die nächste Prozesswoche hinweisen. Hier werden zunächst am Dienstag morgen die abschließenden Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Daimagüler und der kurze Schlussvortrages von Rechtsanwalt Tikbas erwarten.

Darauf folgen wahrscheinlich ab Dienstag mittag die Plädoyers der Kolleginnen und Kollegen Carsten Ilius, Berthold Fresenius, Stephan Kuhn, Dr. Peer Stolle, Dr. Björn Elberling, Alexander Hoffmann, Antonia von der Behrens und von mir selbst. Diese Plädoyers bauen auf einander auf und beleuchten als Teil eines gemeinsamen Konzeptes jeweils Teilaspekte, die sich zu einem Ganzen zusammen fügen sollen. Weiterlesen

16.11.2017

„Sie werden diese Stimme nicht zum Schweigen bringen“ – haltlose Beanstandungen, der Verteidigung Zschäpe bleiben ohne Erfolg.

Die Altverteidiger_innen Zschäpes, Rechtsanwält_innen Sturm, Stahl und Heer, setzten heute ihre gestern begonnene Sabotagetaktik fort, allerdings erneut erfolglos. Die penetranten Störungen führten zunächst zu einer Verzögerung des Plädoyers des Nebenklägervertreters Dr. Mehmet Daimagüler, der Angehörige der Ermordeten Ismail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru vertritt, um mehre Stunden. Nach einem Beschluss des Gerichts konnte dieser dann allerdings am frühen Nachmittag seinen Schlussvortrag weitgehend störungsfrei fortführen.

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15.11.2017

Die Plädoyers der Nebenklage beginnen – und werden gleich durch ungerechtfertigte Beanstandungen der Verteidigung gestört.

Überwiegend war erwartet worden, dass die Verteidigung ihre Verzögerungstaktik mittels Befangenheits- und anderen Anträgen auch heute fortsetzen würde. Zunächst sah es auch genau danach aus, die Altverteidiger Zschäpe beanstandeten nochmals den Hinweis des Senats von letzter Woche als nicht ausreichend. Diese Gegenvorstellung wurde aber schnell abgelehnt. Für viele überraschend konnte daraufhin die Nebenklage mit dem ersten Plädoyer beginnen, das von der Nebenklage Probsteigasse, Rechtsanwältin Edith Lunnebach, gehalten wurde.

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13.11.2017 – Protokolle

Wortprotokolle des Plädoyers des GBA jetzt vollständig

Wir dokumentieren auf unserem Blog den Inhalt des Plädoyers des GBA. Diese wurden – nicht wörtlich, aber so nahe an einem Wortprotokoll wie möglich – von mehreren KollegInnen der Nebenklage, bei denen wir uns hiermit nochmals sehr bedanken, nach bestem Wissen und Gewissen mitgeschrieben. Natürlich kann eine solche Mitschrift keine Richtigkeit oder Vollständigkeit garantieren. Wir denken allerdings, dass keine sinnentstellenden Fehler enthalten sind. Soweit möglich wurden Unklarheiten und Ergänzungen, Anmerkungen und Auslassungen durch eckige Klammern markiert. Wir haben manche Namen abgekürzt, wenn wir der Meinung sind, dass es auf die Identität der benannten ZeugInnen für das Verständnis des Plädoyers nicht ankommt.

25.07.2017 -1. Tag

26.07.2017 – 2. Tag

27.07.2017 – 3. Tag

31.07.2017 –  4. Tag

01.08.2017 –  5. Tag

31.08.2017 – 6. Tag

01.09.2017 – 7. Tag

12.09.2017 – 8. Tag

09.11.2017

Beginn der Plädoyers verzögert sich weiter

Auch heute verhandelte das Gericht nur kurz, auch heute konnten die Plädoyers der Nebenklage nicht beginnen. Das Gericht lehnte zunächst den Beweisantrag auf Vernehmung des Vermieters der Garage in Jena (vgl. den Bericht vom 25.10.2017) ab – auf die dort unter Beweis gestellten Tatsachen komme es für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen nicht an.

Danach ging es erneut um die rechtlichen Hinweise, die das Gericht vor einigen Wochen an Zschäpe erteilt hatte. Inhaltlich ging es in diesen Hinweisen vor allem um Fragen der Konkurrenzverhältnisse, also u.a. darum, ob die Beteiligung Zschäpes an den einzelnen Mord- und Raubtaten des NSU jeweils auch als einzelne Taten der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu werten sind – eine sehr formale Frage, die auch auf die Höhe der Gesamtstrafe am Ende keinen Einfluss haben wird. Die Verteidigung nutzt auch diesen Aspekt zur Verzögerung aus: Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm hatten insoweit in der letzten Prozesswoche eine weitere Erklärung gefordert, nachdem ihnen diese heute vom Gericht erteilt wurde, teilten sie mit, sie wollen darauf „prozessual reagieren“, würden das aber erst bis nächste Woche schaffen. Der Vorsitzende unterbrach daher die Sitzung kurz nach 11 Uhr.

Weiter geht es am nächsten Mittwoch, 15.11.2017.

 

25.10.2017

Es geht weiter mit den Befangenheitsgesuchen – morgen keine Hauptverhandlung

Wie zu befürchten war, geht es weiter mit den Befangenheitsgesuchen der Verteidigung Eminger. Dieses Mal will die Verteidigung zwei der Richter ablehnen, die das letzte Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt haben. Das Gesuch wird heute Abend schriftlich eingereicht.

Die Strafprozessordnung verbietet es, bei einem offenen Befangenheitsgesuch mit den Plädoyers weiterzumachen, daher wurde der Hauptverhandlungstermin morgen abgesetzt. Die Verhandlung geht weiter am Donnerstag, 9.11.2017. Weiterlesen

24.10.2017

Weitere Verzögerungen

Zu Beginn des Hauptverhandlungstages, der wegen eines Arzttermins des Vorsitzenden erst um 13 Uhr begann, teilte dieser mit, dass die letzten noch offenen Ablehnungsgesuche der Verteidigung Eminger in der Zwischenzeit abgelehnt worden waren. Die Verteidigung reagierte überrascht und empört, beantragte diverse Unterbrechungen – u.a. eine Unterbrechung „bis morgen früh“, damit Eminger in der JVA die beiden Beschlüsse lesen könne – das sei ihm im Gerichtssaal nicht möglich. Gegen 16 Uhr beendete der Vorsitzende dann die Verhandlung für heute.

In der Zwischenzeit war das Gericht noch kurz erneut in die Beweisaufnahme eingetreten und hatte den Bericht zur Durchsuchung bei Maik Eminger am 30.11.2011 verlesen, bei der auch André Eminger angetroffen wurde. Weiterlesen

04.10.2017

Weitere Befangenheitsanträge, und: die Hauptverhandlung am 05.10.2017 und in der kommenden Woche wird abgesetzt

Die Hauptverhandlung am heutigen Tage konnte nicht mit den Plädoyers der Nebenklage fortgeführt werden, weil es die verschiedenen zuständigen Spruchkörper beim OLG München nicht geschafft haben, rechtzeitig vor der heutigen Hauptverhandlung über alle gestellten Befangenheitsanträge zu entscheiden.

Der Vorsitzende musste aber am heutigen Tage weiterverhandeln, um die Unterbrechungsfrist von drei Wochen einzuhalten. Er verfügte daher, dass heute trotz der gestellten Befangenheitsanträge weiter verhandelt werde, um rechtliche Hinweise zu erteilen. Diese rechtlichen und tatsächlichen Hinweise wurden dann auch erteilt, sie folgten im Wesentlichen den Anträgen der Bundesanwaltschaft aus dem Plädoyer und müssen hier nicht näher ausgeführt werden.

In den Verhandlungspausen schoben die Verteidigungen Eminger und Wohlleben mehrere weitere an den Haaren herbeigezogene Befangenheitsanträge nach.

Da über alle Befangenheitsanträge entschieden werden muss, bevor es mit den Plädoyers der Nebenklage losgehen kann, setzte der Vorsitzende die weiteren Verhandlungstermine morgen und nächste Woche ab. Weil danach ohnehin eine Woche ohne geplante Verhandlungstage liegt, wird das Verfahren also erst am 24.10.2017 weitergehen.