Archiv für den Monat: April 2020

30.04.2020 Presseerklärung: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates 

Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen. Auch das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München trägt nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex bei. Es ist formelhaft, ahistorisch und kalt. Der Umfang von 3.025 Seiten soll verschleiern, dass der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl seiner Aufgabe der Wahrheitsfindung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht gewachsen war. 

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25.04.2020 Schriftliches Urteil pünktlich zum Fristablauf. Und: Wie geht es weiter mit der Revision zu Eminger?

Das schriftliche Urteil des OLG München ist 21. April, einen Tag vor Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist, zur Geschäftsstelle gelangt. Der Senat hat also die ihm zur Verfügung stehende Zeit zur Fertigstellung des Urteils praktisch vollständig ausgeschöpft. Das ist natürlich rechtlich zulässig, hat aber durchaus problematische Folgen angesichts der beinahe zwei Jahre, die seit der mündlichen Urteilsverkündung vergangen sind, und vor allem vor dem Hintergrund der großen Bedeutung, die dem endgültigen Abschluss des NSU-Strafverfahrens beigemessen werden muss. Es entsteht der Eindruck, das Gericht wolle auf diese Weise nochmal betonen, dass es sich bei dem Urteil gegen Zschäpe, Wohlleben, Schultze, Gerlach und Eminger um etwas völlig Alltägliches handelt und der NSU-Komplex eh abgeschlossen ist.

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23.04.2020 Presseerklärung von Angehörigen und Betroffenen des Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 und ihren Rechtsbeiständen

Überlebende und Angehörige der Mordopfer des rassistischen Attentats verlangen Akteneinsicht in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts oder die Durchführung von Informationsgesprächen mit ihnen. 

Die bisherige Politik der Intransparenz durch fehlende Informationen von Seiten der Polizei und des Generalbundesanwalts führen zu einer weiteren Belastung der Überlebenden und Angehörigen.

Zwei Monate sind vergangen, seitdem Tobias Rathjen am 19. Februar 2020 in Hanau Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Ferhat Unvar und Gökhan Gültekin sowie seine Mutter erschossen und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt hat. 

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