Heute keine Verteidiger-Plädoyers – nächster Versuch nach Ostern
Der Verhandlungstag heute fällt wegen der Erkrankung der Angeklagten Zschäpe aus.
Nächster Verhandlungstag nach der Osterpause ist Dienstag, der 10.04.2018
Archiv für den Monat: März 2018
21.03.2018
Beginn der Verteidigungsplädoyers wahrscheinlich morgen
Der Verhandlungstag heute begann erst um 11:30 Uhr – die Ablehnung der Befangenheitsgesuche der Verteidigung Wohlleben hatte noch etwas Zeit gebraucht. Das Gericht verlas sodann einige Polizeiberichte zu den Briefbombenattrappen, die – der Beweislage nach von Mitgliedern der „Kameradschaft Jena“ – zum Jahreswechsel 1996/1997 verschickt worden waren. Unser Kollege Peer Stolle hatte in seinem Plädoyer u.a. auf diese Taten hingewiesen und dargestellt, warum schon zu diesem Zeitpunkt von der Existenz jedenfalls einer kriminellen Organisation auszugehen ist, die als Vorgänger des NSU anzusehen ist.
16.03.2018
Hauptverhandlung am Dienstag den 20.03.2018 abgesagt
Der Hauptverhandlungstag am kommenden Dienstag wurde “im Hinblick auf den Eingang eines weiteren Ablehnungsgesuchs abgesetzt”.
Die Verhandlung soll am Mittwoch den 21.03.2018 fortgesetzt werden.
14.03.2018
Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben – weiter am Dienstag, 20.03.2018
Wie gestern angekündigt, verlas die Verteidigung Wohlleben heute das Befangenheitsgesuch gegen alle Richter_innen des Senats. Das Gesuch stützt sich auf den Beschluss von gestern, mit dem das Gericht den windigen Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt hatte. Auch dieser Antrag wird keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Es wird aber wie üblich eine Zeit dauern, dies festzustellen. Der Vorsitzende setzte den für morgen angesetzten Verhandlungstag ab, weitergehen soll es am Dienstag, 20.03.2018. Ob dieser Termin eingehalten werden kann oder weitere Tage abgesetzt werden müssen, wird sich Anfang der nächsten Woche zeigen.
Die Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm, deren Antrag auf Entpflichtung gestern abgelehnt wurde, gaben hierzu keine weitere Stellungnahme ab.
13.03.2018
Anträge der Verteidigung abgelehnt – Befangenheitsantrag angekündigt.
Das Gericht lehnte heute die Anträge der Verteidigung aus der letzten Verhandlungswoche ab: das betrifft zum einen den Antrag der Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm auf Entpflichtung, zum anderen den Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben. Zu letzterem fand das Gericht deutliche Worte. Der Antrag sei erkennbar aufs Geratewohl ins Blaue hinein gestellt, weil sie „ohne jede tatsächliche und argumentative Grundlage gestellt wurden“. Im Übrigen sei der Antrag auch wegen Verschleppungsabsicht abzulehnen. Auch letzte Woche angekündigter und heute gestellter weiteren Antrag der Verteidigung Wohlleben auf Beiziehung von Akten aus dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde mit ähnlicher Begründung abgelehnt.
Die Verteidigung Wohlleben kündigte daraufhin einen Befangenheitsantrag an und bekam Zeit bis morgen, 11.30 Uhr, diesen zu formulieren. Dann werden Zschäpe-Verteidiger Grasel und Borchert morgen nicht plädieren, sondern das Gericht wird bis zur nächsten Woche unterbrechen, um über den Befangenheitsantrag zu entscheiden.
06.03.2018
Prozess geht weiter am 13.03.
Heute hat das Gericht mitgeteilt, dass auch der Verhandlungstag am Donnerstag ausfällt. Das dürfte bedeuten, dass das Gericht dem Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben nicht nachkommen wird. Weiter geht es am Dienstag, 13.03.