Archiv für den Monat: September 2017

18.09.2017

Die Verhandlungstermine am Mittwoch den 20.09. und Donnerstag den 21.09.2017 fallen aus.

Das Oberlandesgericht München teilt mit, dass wegenzweier weiterer Befangenheitsgesuche die Termine vom 20. und 21. September 2017 abgesetzt werden.

Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, den 26. September 2017, 9.30 Uhr fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob dann die Plädoyers der Nebenklage beginnen können.

14.09.2017

Befangenheitsgesuch der Verteidigung Eminger – Hauptverhandlung geht
erst am Mittwoch, 20.09.2017 weiter.

Wie erwartet, ging heute der Befangenheitsantrag der Verteidigung Eminger gegen alle Mitglieder des Senats ein – und zwar noch vor Beginn der Hauptverhandlung, so dass diese gar nicht erst begann.

Über diesen Antrag muss jetzt zunächst entschieden werden, bevor die Hauptverhandlung Weitergehen kann. Das soll nach derzeitigem Plan am nächsten Mittwoch der Fall sein – allerdings können durchaus noch weitere Verzögerungen eintreten, etwa wenn auch die Verteidigung Wohlleben noch auf den Befangenheits-Zug aufspringt. Es steht also durchaus zu befürchten, dass die Plädoyers der Nebenklage erst in der Woche des 25.9. beginnen können.

Der Angeklagte Eminger hatte am heutigen ersten Hauptverhandlungstag nach seiner Inhaftierung anscheinend Familienbesuch – Prozessbesucher erkannten im Zuschauerraum Emingers Frau Susann (die selbst der Unterstützung des NSU beschuldigt wird) und zwei Verwandte.

13.09.2017

Der Haftbefehl gegen Eminger wird verkündet und führt zu bisher ungeahnter Aktivität seiner Verteidigung.

Wie erwartet, hat das Oberlandesgericht den beantragten Haftbefehl gegen Eminger erlassen. Dieser wird also bis auf weiteres in der JVA Stadelheim verbleiben.

Das Gericht bejaht damit einen dringenden Tatverdacht wegen aller angeklagten Taten sowie den Haftgrund der Fluchtgefahr wegen der hohen Straferwartung. Mit anderen Worten: es wird Eminger mit aller Wahrscheinlichkeit wegen aller angeklagten Taten verurteilen, auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wegen der Anmietung eines Fluchtfahrzeugs für den Anschlag in der Probsteigasse. Und er hat eine Strafe zu erwarten, die jedenfalls in der Nähe der beantragten zwölf Jahre liegen wird. Weiterlesen

12.09.2017

Abschluss des Plädoyers der Bundesanwaltschaft: hohe Strafe für Eminger. Und: Verrat lohnt sich

Zu Beginn des Verhandlungstages erteilte der Vorsitzende den rechtlichen Hinweis an den Angeklagten Eminger, dass er auch wegen zweifacher Beihilfe zum bewaffneten Raub verurteilt werden könne und nicht nur, wie angeklagt, wegen Beihilfe zum einfachen Raub.

Nach diesem Hinweis machte Bundesanwalt Dr. Diemer seine Ausführungen zu den Strafanträgen. Die Details seiner Ausführungen werden in dem Wortprotokoll nachzulesen sein, das wir mit einigem zeitlichen Verzug hier veröffentlichen werden. Jetzt wollen wir nur kurz darstellen, welche konkrete Verurteilung die Bundesanwaltschaft beantragte. Weiterlesen

01.09.2017

 

Plädoyer der Bundesanwaltschaft fast beendet

Heute beendete die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im Wesentlichen – offen bleiben nur noch die Anträge und die Ausführungen zur Strafzumessung, die sich Bundesanwalt Dr. Diemer höchstpersönlich für den nächsten Verhandlungstag am 12. September vorbehalten hat.

Heute fassten zunächst seine KollegInnen Greger und Weingarten nochmals zusammen, welche Straftaten den Angeklagten denn nun rechtlich vorgeworfen werden. Dabei beantragte die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung laut der Anklage, mit zwei rechtlichen Neubewertungen: Für Zschäpe ergab sich im Wesentlichen nur, dass die Brandstiftung in der Frühlingsstraße nach Ansicht der GBA auch den Tatbestand der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erfüllt. Weiterlesen