Archiv für den Tag: 1. September 2017

01.09.2017 – Protokoll

Plädoyer der Bundesanwaltschaft 7. Tag: vollständige Mitschrift

OStA Weingarten: Herr Vorsitzender, hoher Senat, sehr geehrte Damen und Herren Verfahrensbeteiligte, ich setze jetzt fort mit dem Schlussvortrag zum Angeklagten Holger Gerlach im Tatsächlichen. Herr Vorsitzender, ich gehe davon aus, dass ich die Zeit des ersten Blocks nicht mehr voll ausschöpfen werde. Nach unserer Vorstellung würde die Kollegin Greger sofort im Anschluss fortsetzen.

Ich war stehen geblieben gestern, wegen Schwächlichkeiten in der Stimme, bei der Zusammenfassung von vier Gesichtspunkten, aus denen ich dann für die Bundesanwaltschaft den Schluss gezogen habe, dass jedenfalls in der Kumulation der vorliegenden Erkenntnisse beim Angeklagten Gerlach kein Weg an der konkreten Einsicht vorbei geführt hat, dass sich seine Freunde zusammengeschlossen haben, um zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen auch Tötungsdelikte gegen missliebige Mitglieder der Gesellschaft – darunter auch in Deutschland lebende Menschen nicht-deutscher Herkunft – unter Verwendung von Schusswaffen zu begehen werden. Die entgegenstehende Einlassung des Angeklagten Gerlach, der dieses Risiko nicht [gesehen haben will, stellt] nichts als eine reine Schutzbehauptung dar. Weiterlesen

01.09.2017

 

Plädoyer der Bundesanwaltschaft fast beendet

Heute beendete die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im Wesentlichen – offen bleiben nur noch die Anträge und die Ausführungen zur Strafzumessung, die sich Bundesanwalt Dr. Diemer höchstpersönlich für den nächsten Verhandlungstag am 12. September vorbehalten hat.

Heute fassten zunächst seine KollegInnen Greger und Weingarten nochmals zusammen, welche Straftaten den Angeklagten denn nun rechtlich vorgeworfen werden. Dabei beantragte die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung laut der Anklage, mit zwei rechtlichen Neubewertungen: Für Zschäpe ergab sich im Wesentlichen nur, dass die Brandstiftung in der Frühlingsstraße nach Ansicht der GBA auch den Tatbestand der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erfüllt. Weiterlesen