Archiv für den Monat: November 2017

28.11.2017

Beginn der Plädoyers zur Keupstraße: „‘Aktion Dönerspieß‘ und ‚Dönermorde‘ gehen nicht nur sprachlich Hand in Hand!“

Heute waren der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße und die nachfolgenden, von Betroffenen als „Bombe nach der Bombe“ bezeichneten polizeilichen Ermittlungen Thema der Plädoyers und Erklärungen der Nebenklage.

Rechtsanwalt Stephan Kuhn begann mit einer umfangreichen Darstellung sowohl der mörderischen Wirkung der Bombe als auch der von Anfang an gegen die Geschädigten in der Keupstraße gerichteten Ermittlungen. Er stellte vor allem auch dar, dass diese Ausrichtung der Ermittlungen nicht nur gegen die ausdrücklichen Hinweise der Geschädigten, es müsse sich um Nazis oder Ausländerhasser handeln, sondern auch gegen alle bekannten Beweismittel und sogar die Erkenntnisse aus einer operativen Fallanalyse verstießen. Weiterlesen →

23.11.2017

Weiteres Plädoyer der Nebenklage: Zum politischen Kontext des NSU

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle stellte sich mit seinem heutigen Plädoyer gegen die Tendenz im NSU-Verfahren, den NSU von den zeitgeschichtlichen Umständen, in denen er sich entwickelte, und von der Thüringer und bundesdeutschen Neonazi-Szene abzukoppeln und zu entkontextualisieren.

Er kündigte an: „Ich werde zunächst die gesellschaftliche Situation Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung rufen, kurz auf einzelne biografische Eckpunkte der Verstorbenen Mundlos und Böhnhardt sowie der Angeklagten eingehen, die Entwicklung der extrem rechten Szene in Thüringen nachzeichnen, deren Ideologie und Handlungskonzepte darstellen und daran aufzeigen, dass der NSU nicht als mörderisches Projekt einiger Weniger, die abgeschottet von der Szene agierten, sondern als logisches Produkt der in der Szene diskutierten Konzepte zu verstehen ist.“ Weiterlesen →

22.11.2017

Weitere Plädoyers der Nebenklage. Insbesondere: Gamze Kubaşik wendet sich an Zschäpe

Der Antrag, das Gericht möge auf die Ablösung von Anklagevertreter Weingarten hinwirken, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. So konnten die Plädoyers der Familie Kubaşik und ihrer Vertreter_innen fortgesetzt werden.

Zunächst führte Rechtsanwalt Carsten Ilius aus, warum die Nichtermittlungen in Richtung Dortmundes Nazi-Szene so unverständlich und unverantwortlich waren – weil es dort nämlich eine breite, gut vernetzte und extrem militante Szene aus dem Umfeld von „Blood and Honour“ und „Combat 18“ gab und es aus verschiedenen Gründen naheliegt, dass Personen aus dieser Szene in die Vorbereitung des Mordes eingebunden waren. Beweisanträge der Nebenklage hierzu waren allesamt abgelehnt worden. Weiterlesen →

21.11.2017

Erneute Störmanöver der Verteidigung – aber auch eindrucksvolle und berührende Plädoyers

Heute führte zunächst Mehmet Daimagüler sein Plädoyer für die Angehörigen von Abdurrahim Özudoğru und Ismail Yaşar fort. Es folgten Elif Kubaşık, die Witwe von Mehmet Kubaşık, und ihr Anwalt Carsten Ilius, die den Beginn eines „Blocks“ aufeinander abgestimmter Plädoyers markierten (zu dem auch unsere eigenen Plädoyers gehören werden).

Erneut versuchte die Verteidigung, die Plädoyers der Nebenklage zu stören – im Wesentlichen mit derselben falschen Argumentation, die das Gericht schon letzte Woche deutlich abgelehnt hatte. Sie war damit nicht erfolgreich. Der Verteidigung geht es erkennbar darum, die Plädoyers der Nebenklage zu stören und die Aufmerksamkeit von deren wichtigen und emotional berührenden Inhalten abzulenken. Weiterlesen →

17.11.2017 – Presseerklärung Nebenklage Gamze Kubasik

Sehr gehrte Damen und Herren,

die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Verfahren haben begonnen. Ich will Sie auf unsere bisherige Planung für die nächste Prozesswoche hinweisen. Hier werden zunächst am Dienstag morgen die abschließenden Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Daimagüler und der kurze Schlussvortrages von Rechtsanwalt Tikbas erwarten.

Darauf folgen wahrscheinlich ab Dienstag mittag die Plädoyers der Kolleginnen und Kollegen Carsten Ilius, Berthold Fresenius, Stephan Kuhn, Dr. Peer Stolle, Dr. Björn Elberling, Alexander Hoffmann, Antonia von der Behrens und von mir selbst. Diese Plädoyers bauen auf einander auf und beleuchten als Teil eines gemeinsamen Konzeptes jeweils Teilaspekte, die sich zu einem Ganzen zusammen fügen sollen. Weiterlesen →

16.11.2017

„Sie werden diese Stimme nicht zum Schweigen bringen“ – haltlose Beanstandungen, der Verteidigung Zschäpe bleiben ohne Erfolg.

Die Altverteidiger_innen Zschäpes, Rechtsanwält_innen Sturm, Stahl und Heer, setzten heute ihre gestern begonnene Sabotagetaktik fort, allerdings erneut erfolglos. Die penetranten Störungen führten zunächst zu einer Verzögerung des Plädoyers des Nebenklägervertreters Dr. Mehmet Daimagüler, der Angehörige der Ermordeten Ismail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru vertritt, um mehre Stunden. Nach einem Beschluss des Gerichts konnte dieser dann allerdings am frühen Nachmittag seinen Schlussvortrag weitgehend störungsfrei fortführen.

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15.11.2017

Die Plädoyers der Nebenklage beginnen – und werden gleich durch ungerechtfertigte Beanstandungen der Verteidigung gestört.

Überwiegend war erwartet worden, dass die Verteidigung ihre Verzögerungstaktik mittels Befangenheits- und anderen Anträgen auch heute fortsetzen würde. Zunächst sah es auch genau danach aus, die Altverteidiger Zschäpe beanstandeten nochmals den Hinweis des Senats von letzter Woche als nicht ausreichend. Diese Gegenvorstellung wurde aber schnell abgelehnt. Für viele überraschend konnte daraufhin die Nebenklage mit dem ersten Plädoyer beginnen, das von der Nebenklage Probsteigasse, Rechtsanwältin Edith Lunnebach, gehalten wurde.

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13.11.2017 – Protokolle

Wortprotokolle des Plädoyers des GBA jetzt vollständig

Wir dokumentieren auf unserem Blog den Inhalt des Plädoyers des GBA. Diese wurden – nicht wörtlich, aber so nahe an einem Wortprotokoll wie möglich – von mehreren KollegInnen der Nebenklage, bei denen wir uns hiermit nochmals sehr bedanken, nach bestem Wissen und Gewissen mitgeschrieben. Natürlich kann eine solche Mitschrift keine Richtigkeit oder Vollständigkeit garantieren. Wir denken allerdings, dass keine sinnentstellenden Fehler enthalten sind. Soweit möglich wurden Unklarheiten und Ergänzungen, Anmerkungen und Auslassungen durch eckige Klammern markiert. Wir haben manche Namen abgekürzt, wenn wir der Meinung sind, dass es auf die Identität der benannten ZeugInnen für das Verständnis des Plädoyers nicht ankommt.

09.11.2017

Beginn der Plädoyers verzögert sich weiter

Auch heute verhandelte das Gericht nur kurz, auch heute konnten die Plädoyers der Nebenklage nicht beginnen. Das Gericht lehnte zunächst den Beweisantrag auf Vernehmung des Vermieters der Garage in Jena (vgl. den Bericht vom 25.10.2017) ab – auf die dort unter Beweis gestellten Tatsachen komme es für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen nicht an.

Danach ging es erneut um die rechtlichen Hinweise, die das Gericht vor einigen Wochen an Zschäpe erteilt hatte. Inhaltlich ging es in diesen Hinweisen vor allem um Fragen der Konkurrenzverhältnisse, also u.a. darum, ob die Beteiligung Zschäpes an den einzelnen Mord- und Raubtaten des NSU jeweils auch als einzelne Taten der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu werten sind – eine sehr formale Frage, die auch auf die Höhe der Gesamtstrafe am Ende keinen Einfluss haben wird. Die Verteidigung nutzt auch diesen Aspekt zur Verzögerung aus: Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm hatten insoweit in der letzten Prozesswoche eine weitere Erklärung gefordert, nachdem ihnen diese heute vom Gericht erteilt wurde, teilten sie mit, sie wollen darauf „prozessual reagieren“, würden das aber erst bis nächste Woche schaffen. Der Vorsitzende unterbrach daher die Sitzung kurz nach 11 Uhr.

Weiter geht es am nächsten Mittwoch, 15.11.2017.

Nebenklage NSU-Prozess

Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des "Nationalsozialistischen Untergrund"