Archiv für den Monat: März 2016

17.03.2016

Zschäpes Einlassung zerfällt, Verteidigung Wohlleben blockiert und der Senat geht in Ferien

Zunächst wurden heute zwei weitere Zeugen zu Raubüberfällen des NSU befragt. Das übliche Prozedere solcher Befragungen wurde durchbrochen, als der erste Zeuge am Ende erklärte, eine offizielle Entschuldigung für alle Pannen bei den Ermittlungen wäre auch gegenüber den überlebenden Opfern angebracht. Er als Geschädigter eines Banküberfalles habe bislang keinerlei Rückmeldung erhalten. Zschäpe-Verteidiger Heer und Stahl empörten sich und intervenierten beim Vorsitzenden, er möge den Zeugen unterbrechen. Weiterlesen

16.03.2016

Praktische Entschwörung im Gerichtssaal, und weitere Geschichten von der Verteidigung Zschäpe

Der Tag begann mit Aussagen mehrerer Polizeibeamtinnen zu den Waffen, die in der Frühlingsstraße 26 und im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Dabei wurden auch praktische Beiträge zur Ausräumung von Verschwörungstheorien geleistet, konkret zu der, es sei keine Hirnmasse von Böhnhardt und Mundlos im Wohnmobil gefunden worden, was zeige, dass sie anderswo ermordet worden seien: auf Frage der Verteidigung Wohlleben gab ein Beamter der Tatortgruppe an, er habe „viel Hirnmasse und viel Blut“ im Wohnmobil gesehen.

Auch die von der Verteidigung Wohlleben immer wieder angedeutete These, die Mordwaffe Ceska sei von Dritten in den Brandschutt der Frühlingsstraße eingebracht worden, wurde erneut widerlegt: Weiterlesen

15.03.2016

Zum NSU-Video und dem Zeitungsarchiv des NSU

Heute sagten zwei BKA-BeamtInnen aus, v.a. zum Entstehungsprozess des NSU-Videos und zu dem in der Frühlingsstraße gefundenen Archiv mit Zeitungsartikeln zu den Morden und Anschlägen des NSU.

Der erste Beamte konnte – trotz zahlreicher Störfeuer der Verteidigung und fahriger Befragung durch den Vorsitzenden – gut darstellen, dass das Video in mehreren Arbeitsschritten zwischen Mai 2006 und November 2007 erstellt wurde. U.a. wurde wohl im Juni 2006, also deutlich vor dem Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen, eine Hand in das Video eingefügt, die einen Schuss auf einen Polizisten abgibt.
Seine Kollegin berichtete zu dem Archiv, in dem eine Vielzahl von Zeitungsartikeln zu den Taten des NSU, nach Tatdatum geordnet, gesammelt wurde. Weiterlesen

09.03.2016

Weitere Angaben des Angeklagten Carsten Schultze

Heute vernahm das Gericht zunächst zwei BKA-Beamte, die mit anderen Kollegen zusammen das Wohnmobil in Eisenach durchsucht hatten, in dem sich Böhnhardt und Mundlos erschossen hatten. Sie hatten dort u.a. mehrere Waffen, darunter eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer, gefunden. Ein Kollege der beiden, der weitere Waffen auffand, wird nächste Woche aussagen.
Es folgten dann weitere Angaben des Angeklagten Schultze. Der hatte bereits zu Beginn des Prozesses sehr ausführliche, wenn auch seine eigene Rolle verharmlosende Angaben gemacht (s. die Berichte vom 04.06.2013, 05.06.2013, 11.06.2013, 12./13.06.2013, 18.06.2013, 19./20.06.2013 sowie 10.10.2013). Jetzt wollte er sich noch einmal äußern, nachdem u.a. mehrere ehemalige „Kameraden“, v.a. aus dem Kreis der NPD-Jugendorganisation JN, ausgesagt hatten. Weiterlesen

08.03.2016

Weitere Zeugenaussagen zu den Raubüberfällen des NSU

Heute sagten mehrere Kriminalbeamte aus Sachsen als Zeugen aus, die seinerzeit Ermittlungen zu den Raubüberfällen des NSU auf Post- und Sparkassenfilialen in Chemnitz und Zwickau durchgeführt hatten. Damals waren zwar Bilder von Überwachungskameras, auch Schuh- und Reifenspuren gesichert worden, aber den Tätern kam man nicht auf die Spur.

Die Zuordnung der Taten zum NSU erfolgte später durch das BKA über die in der NSU-Wohnung in Zwickau und im Wohnmobil in Eisenach gefundenen Kleidungsstücke, Waffen und Beute-Teile, die mit denen von den Taten übereinstimmen.

03.03.2016

Weitere ZeugInnen zu den brutalen Banküberfällen des NSU

Heute sagten mehrere ZeugInnen zu den Banküberfällen des NSU aus, diesmal zu drei Überfällen auf Sparkassen in Chemnitz in den Jahren 2004 und 2005. Auch hier zeigte sich das altbekannte Bild, insbesondere das extrem brutale Auftreten der inzwischen mit Pistole und „pumpgun“ bewaffneten Mundlos und Böhnhardt – diese bedrohten Bankangestellte durchgängig aus nächster Nähe mit Waffen, schlugen ihnen mit dem Gewehrschaft auf den Kopf, zertrümmerten Mobiliar, im letzten Fall zeigte sogar einer von ihnen eine Handgranate vor und drohte, diese zu zünden, wenn nicht weiteres Geld herausgegeben wird. Weiterlesen

02.03.2016

Befangenheitsantrag abgelehnt, Überfall auf Postfiliale und noch mehr Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Das Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben wurde wie erwartet als unbegründet verworfen, da es schlicht auf einem (wohl bewussten) Missverständnis des angegriffenen Beschlusses basierte. Das Gericht verhandelte also weiter. Allerdings begann die Verhandlung erst ab 13 Uhr – einen Grund hierfür teilte das Gericht nicht mit.

Es sagten dann zunächst zwei ZeugInnen zum Überfall des NSU auf eine Postfiliale in Zwickau im Juli 2001 aus. Auch dieser Überfall lief ähnlich ab wie die anderen – Vorhalt von Waffen, Einsatz von Pfefferspray gegen eintretende Kunden, Beute knapp 75.000 DM, erhebliche psychische Folgen für die Angestellten der Filiale, die sich auch heute in der Vernehmung wieder zeigten. Weiterlesen