Archiv für den Monat: Januar 2018

31.01.2018

Gegenvorstellung der Verteidigung – Entscheidung morgen

Auch der heutige Verhandlungstag war wieder sehr kurz: Die Verlesung der kurzen und wenig überzeugenden Gegenvorstellung der Verteidigung Wohlleben gegen den Beschluss von gestern dauerte keine fünf Minuten, die Bundesanwaltschaft brauchte für Erarbeitung und
Verlesung ihrer Erwiderung eine gute Stunde.

Der Vorsitzende beendete die Verhandlung gegen 11:10 Uhr. Morgen beginnt die Verhandlung erst um 11 Uhr – das Gericht wird dann wohl den Beschluss zu der Gegendarstellung verkünden.

30.01.2018

Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben abgelehnt

Der Verhandlungstag war wieder kurz: das Gericht lehnte – wie erwartet – den Beweisantrag der Verteidigung von letzter Woche ab.

Nach längerer Pause zur internen Beratung kündigte die Verteidigung an, morgen früh eine Gegenvorstellung abgeben zu wollen. Der Vorsitzende beendete den Verhandlungstag gegen 11.30 Uhr.

24.01.2018

Weitere Verzögerungen wegen des Beweisantrags. Morgen keine Verhandlung.

Heute erwiderte die Verteidigung Wohlleben auf die Stellungnahmen zu ihrem Beweisantrag von gestern. Warum die Verteidigung für diese Stellungnahme so lange Zeit benötigt hat, ergab sich nicht – denn die Erwiderung bestand im Wesentlichen aus Banalitäten, haltlosen Spekulationen sowie der Behauptung, die Beweisaufnahme im Prozess habe die Besorgung der Waffe durch Wohlleben und Schultze nicht ausreichend bewiesen – was das Oberlandesgericht und auch der Bundesgerichtshof in mehreren Beschlüssen zur Haftfortdauer bereits widerlegt haben.

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23.01.2018

Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben – verzweifelte Versuche, Alternativtäter zu präsentieren.

Zum Beginn des Verhandlungstages stellte die Verteidigung Wohlleben ihren angekündigten Beweisantrag: Jug Puskaric und Sven Rosemann, beide aktiv in Neonazi-Szene und Rotlichtmilieu, sollen als Zeugen geladen werden, sie würden bestätigen, dass sie und nicht Wohlleben und Schultze die Mordwaffe Ceska besorgt hätten. Die genannten werden dies indes wohl kaum bestätigen – und auch ansonsten spricht inhaltlich nichts für die Richtigkeit der These der Verteidigung.

So beantragte die Bundesanwaltschaft, den Antrag abzulehnen – tat dies aber, wenn auch wortgewaltig, so doch praktisch allein mit Förmeleien und ohne jeden inhaltlichen Tiefgang. Weiterlesen →

15.01.2018

Diese Woche keine Verhandlung

Die Verhandlung fällt diese Woche aus, da ein Mitglied des Senats krank
ist. Es geht weiter am Dienstag, 23.01.2018.

11.01.2018

Heute keine Plädoyers

Heute konnten keine Plädoyers gehalten werden, der Senat beschäftigte sich erneut nur mit den Rückenschmerzen von Ralf Wohlleben. Dieser sollte gestern in der JVA untersucht werden, heute war (erneut) ein medizinischer Sachverständiger anwesend, um zum Zustand Wohllebens ein Gutachten zu erstatten.

Die Verteidigung Wohlleben beantragte, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen. Das wäre an sich nichts Besonderes, in der Tat sind ja Details des Rückenleidens Wohllebens für die Öffentlichkeit eher weniger interessant. Allerdings müsste nach dem Gesetz dann, wenn die Öffentlichkeit für das Gutachten ausgeschlossen würde, dies auch für die (weiteren) Plädoyers geschehen. Diese Regelung hatte der Gesetzgeber zum Schutz von Opfern schwerer Straftaten eingeführt – deren Gesundheitszustand sollte auch in den Plädoyers nicht öffentlichkeitswirksam ausgebreitet werden. Dem Wortlaut des Gesetzes nach findet die Regelung aber auch hier Anwendung.  Weiterlesen →

10.01.2018

Überzeugende und berührende Plädoyers von Seda Basay und Abdulkerim Şimşek

Die Verhandlung begann heute später und endete bereits mittags, da der Angeklagte Wohlleben erneut über Rückenschmerzen klagte und morgens zunächst untersucht wurde.

Rechtsanwältin Basay führte zunächst ihr gestern begonnenes Plädoyer fort. Nach einem kurzen Einschub zu den völlig unglaubhaften Erklärungen von Beate Zschäpe widmete sie sich noch einmal intensiv der Frage nach Unterstützern in Nürnberg.

Gerade die vier Nürnberger Tatorte – der Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşar und des Sprengstoffanschlags auf das Lokal „Sonnenschein“ – zeigten deutlich, so legte Basay dar, dass die These der Bundesanwaltschaft, diese seien allein von Böhnhardt und Mundlos ausgespäht worden, unplausibel ist: Die Tatorte waren weit über das Gebiet der Stadt verstreut, insbesondere der Tatort im Fall Şimşek lag weit entfernt von den übrigen Orten. Weiterlesen →

09.01.2018

Beginn des Plädoyers zum Mord an Enver Şimşek

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages plädierte zunächst Rechtsanwalt Goldbach, der Betroffene des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße vertritt. Er sprach zunächst kurz von seinen Mandant_innen, von ihren enttäuschten Hoffnungen, im Prozess Aufklärung zu erlangen. Er schilderte aber ach, dass seine Mandant_innen sich vom NSU nicht haben aus Deutschland vertreiben lassen, inzwischen zufriedene und ganz normale Leben führen.

Goldbach wandte sich dann den Angeklagten zu und stellte dar, warum er davon ausgeht, dass auch die Angeklagten Wohlleben und Eminger Beihilfe zum Anschlag in der Keupstraße geleistet haben – beweisen wird sich das indes nicht lassen nach den oberflächlichen Ermittlungen auch nach 2011.

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