Archiv für den Monat: Juli 2018

18.07.2018

Wohlleben aus Untersuchungshaft entlassen

Wie das Oberlandesgericht München heute erst auf Nachfrage mitteilte, wurde Ralf Wohlleben gestern Nachmittag aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Generalbundesanwalt hatte dem Entlassungsantrag der Verteidigung Wohlleben beigepflichtet. Dieser hatte angegeben, nach Angaben Wohllebens könne nach seiner Haftentlassung sofort in der Nähe seines – uns zur Zeit unbekannten – Wohnorts eine Arbeitsstelle antreten. Insbesondere, so führte die GBA aus, bestünde nunmehr aus Sicht des Angeklagten die Hoffnung, die Vollstreckung des letzten Drittels seiner Freiheitsstrafe könne zur Bewährung ausgesetzt werden – der GBA bezeichnet diese Hoffnung als “jedenfalls im Ansatz nicht völlig abwegig”.

Die Stellungnahme des GBA sowie der Beschluss des OLG gehen nicht von einer Revisionseinlegung des GBA gegen die milde Verurteilung Wohllebens aus. Es ist also davon auszugehen, dass eine solche nicht erfolgt ist.

Damit ist zu befürchten, dass die milde Linie des Urteils gegen Wohlleben ihre Fortsetzung in der Strafvollstreckungsangelegenheit finden wird.

11.07.2018 Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Wut über das Urteil im NSU-Prozess 

Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden.

Wir als Nebenklagevertreter*innen erklären für unsere Mandant*innen:

Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will. Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf. Weiterlesen

11.07.2018

Das Urteil des Staatsschutzsenats des OLG München schützt den Staat und lässt die Opfer einmal mehr im Stich

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag all denjenigen, die sich um eine wirkliche Aufklärung Straftaten des NSU und ihrer Hintergründe bemühen, einen Schlag ins Gesicht versetzt. Die Beschränkung der Aufklärungsbemühungen auf eine harte Verurteilung Beate Zschäpes, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Tatbeiträge und der Ideologie der Unterstützer und Leugnung jeglicher Verantwortlichkeit staatlicher Stellen, geht viel weiter, als dies nach der bisherigen Beweisaufnahme zu befürchten war. Weiterlesen

03.07.2018

Urteilsverkündung am Mittwoch, 11.07.2018. Letzte Worte der Angeklagten ohne Überraschungen.

Heute war die Publikums- und Pressetribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Bevor das Gericht allerdings den Angeklagten die Gelegenheit zum letzten Wort geben konnte, meldete sich zunächst Rechtsanwalt Erdal zu Wort: er hatte im Februar beantragt, dass zur Urteilsbegründung das Kruzifix im Gerichtssaal abgehängt werde; diesen Antrag hatte der Vorsitzende Richter erst gestern abgelehnt. Erdal rief dagegen nun den gesamten Senat an, blieb aber erfolglos.

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