Zur Unterstützung und Verehrung des NSU durch André Eminger, und Wohllebens persönliche Verhältnisse im Kurzdurchlauf

Der heutige Verhandlungstag verlief kurz und relativ ereignislos. Ein BKA-Beamter stellte dar, welche Unterlagen für Vermerke zum Angeklagten Gerlach eingeholt wurden. Ein Teil der zu Grunde liegenden Mitteilungen bspw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind allerdings laut Auskunft der BAW „noch unterwegs“ zum Gericht.

Eine BKA-Mitarbeiterin gab an, in der Wohnung Eminger ein mit Bleistift oder Kohle gezeichnetes Portrait von Böhnhardt und Mundlos mit der in altdeutscher Schrift gehaltenen Aufschrift„Unvergessen“ sowie einer Rune gefunden zu haben. Das Bild hing an der Wand über einem Regal, so dass ein altarähnlicher Eindruck entstand. Weiterlesen →

Ich! Bin! Ein Opfer! – Der Angeklagte Wohlleben beteuert seine Unschuld

Etwas überraschend verlas bereits heute der Angeklagte Ralf Wohlleben seine Erklärung, die er als Reaktion auf Zschäpes geändertes Prozessverhalten angekündigt hatte. Wohlleben will sich auch einer Befragung durch alle Prozessbeteiligten stellen, morgen aber nur zu Fragen zur Person. Da er sich weiter vorbereiten müsse, könnten Fragen zur Sache erst im Januar beantwortet werden.

Wohlleben bestreitet die ihm von der Anklage vorgeworfenen Taten. Er habe zwar seinen Freunden beim Untertauchen geholfen, es aber niemals für möglich gehalten, dass diese solche Straftaten begehen. Er habe auch einen Tip gegeben, wo Carsten Schultze nach einer Waffe fragen könnte, er sei aber davon ausgegangen, dass Uwe Böhnhardt diese Waffe nur haben wollte, um sich im Falle einer Festnahme selbst zu töten. Weiterlesen →

Angaben eines Unterstützers und Fragen an die Angeklagte Zschäpe

Zunächst wurde ein ehemaliger Gesinnungsfreund der Jenaer Kameradschaft zum Abtauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt befragt. Dieser hatte zusammen mit der ehemaligen Freundin von Wohlleben versucht, diesen aus Erfurt abzuholen, aus der Wohnung von Zschäpe Kleidung geholt und war dann mit Böhnhardts Auto herumgefahren, um die Polizei zu verwirren. Der genaue Ablauf der Aktion wurde auch durch diese Befragung nicht deutlich, weil auch dieser Zeuge offensichtlich bemüht war, möglichst wenig preiszugeben. Immerhin wurde erneut deutlich, dass die Gruppe damals davon ausging, dass auch Wohlleben von den geplanten Festnahmen betroffen sein würde, und dieser daher in die Flucht einbezogen war. Ob Wohlleben selbst ursprünglich auch abtauchen wollte, bleibt allerdings weiterhin unklar. Der Zeuge widersprach der Darstellung in der Erklärung Zschäpes, sie habe sich in der Wohnung seiner Eltern mit Böhnhardt und Mundlos getroffen und dort erfahren, was in der Garage alles gelagert war. Weiterlesen →

Unsere Kollegin, Freundin, Genossin Angelika Lex ist gestern Nacht gestorben

Wir haben Angelika 2013 als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren kennengelernt. Aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit entwickelte sich schnell eine enge Freundschaft. Wir haben in München viele schöne Abende mit ihr und ihrer Familie verbracht.

Wir haben Angelika als eine Frau kennengelernt, die sich immer mit voller Kraft einsetzte – im Münchener Verfahren für die Aufklärung der Verbrechen des NSU, für ihre vielen MandantInnen ohne deutschen Pass, die sie im Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht vertrat, für die linken AktivistInnen, denen sie nicht nur Verteidigerin, sondern auch Genossin war, und natürlich auch politisch gegen Rassismus und Neonazismus und für eine offene und lebenswerte Gesellschaft.

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Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe

Dass die heute von Zschäpes Verteidiger Grasel verlesene Einlassung, wonach sie mit den Taten des NSU nichts zu tun habe, vollkommen unglaubwürdig und sich daher, wie von ihren „AltverteidigerInnen“ Heer, Stahl und Sturm angekündigt, als „prozessualer Selbstmord“ herausstellen wird, erschließt sich von selbst und wird in den nächsten Wochen noch überdeutlich werden.

Wir wollen uns daher im Wesentlichen auf zwei Aspekte beschränken:

„Die angebliche ‚Entschuldigung‘ für die Taten von Mundlos und Böhnhardt nehme ich nicht an: sie ist eine Frechheit, vor allem, wenn sie dann noch verbunden wird mit der Ansage, keine unserer Fragen zu beantworten.“

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Aussage Zschäpe erneut verschoben, diesmal auf morgen

Nachdem sich alle Beteiligten ursprünglich darauf eingestellt hatten, dass heute die Erklärung von Beate Zschäpe verlesen würde, wurde dies erneut verschoben, diesmal auf morgen.
Ihr Wahlverteidiger Rechtsanwalt Borchert hatte gestern mitgeteilt, seiner Mandantin gehe es nicht gut, sie habe eine Zellendurchsuchung und einen Nervenzusammenbruch erlitten, die Aussage sollte auf Mittwoch verschoben werden, er werde am Dienstag nicht erscheinen. Heute teilte Zschäpe auf Anfrage des Vorsitzenden mit, ihr gehe es gut. Die Aussage, so Rechtsanwalt Grasel, solle aber dennoch erst morgen erfolgen. Fragen möge das Gericht bitte schriftlich einreichen, sie würden dann schriftlich beantwortet werden. Im Übrigen würde die Belastung von Zschäpe durch das Verlesen ihrer Erklärung so groß sein, dass er anrege, die Hauptverhandlung für Donnerstag abzusetzen.

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