Unsere Kollegin, Freundin, Genossin Angelika Lex ist gestern Nacht gestorben

Wir haben Angelika 2013 als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren kennengelernt. Aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit entwickelte sich schnell eine enge Freundschaft. Wir haben in München viele schöne Abende mit ihr und ihrer Familie verbracht.

Wir haben Angelika als eine Frau kennengelernt, die sich immer mit voller Kraft einsetzte – im Münchener Verfahren für die Aufklärung der Verbrechen des NSU, für ihre vielen MandantInnen ohne deutschen Pass, die sie im Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht vertrat, für die linken AktivistInnen, denen sie nicht nur Verteidigerin, sondern auch Genossin war, und natürlich auch politisch gegen Rassismus und Neonazismus und für eine offene und lebenswerte Gesellschaft.

Dieses Engagement ließ auch nicht nach, als sie im letzten Sommer schwer erkrankte. Noch am 11.11.2015, als sie für ihr jahrzehntelanges Engagement den Georg Elser-Preis der Stadt München erhielt, hat Angelika eine sehr humorvolle, aber vor allem eine sehr kämpferische Rede gehalten, aus der wir unten einen Auszug veröffentlichen, der sich mit dem NSU-Verfahren befasst.

Sie hat bis zuletzt nicht aufgegeben, weder den politischen Kampf noch den Kampf gegen ihre schwere Krankheit. Genau so werden wir Angelika in Erinnerung behalten. Wir werden sie sehr vermissen.

Und wir nehmen Angelikas Kampfansage gegen institutionellen Rassismus, Nazis und für ein solidarisches Miteinander weltweit auf und werden diesen Kampf auch für sie weiterführen.

Aus der Rede von Angelika Lex anlässlich der Verleihung des Georg Elser-Preises am 11.11.2015:

“In den letzten Jahren habe ich die Witwe des in München ermordeten Theo Boulgarides im NSU-Verfahren vertreten.

Als NebenklagevertreterInnen haben wir versucht, die bundesweiten und lokalen Strukturen des rechtsterroristischen Netzwerkes im Hintergrund auszuleuchten: Aber: hätte nicht der NSU die Paulchen-Panther-CD selbst verteilt, hätten nicht Journalisten ihre Aufgabe ernst genommen und versucht, alles, was möglich war, aufzudecken, hätten nicht Initiativen wie NSU-Watch, a.i.d.a., Apabiz und andere Gruppen vor Ort und bundesweit die eigentliche Arbeit der Behörden übernommen: Nichts wäre passiert !

Das Hauptanliegen aller Behörden bestand doch darin, zu vertuschen, zu schreddern, zu vernichten und zu leugnen.

Weder die Ermittlungsbehörden und schon gar nicht der sog. “Verfassungsschutz” hatten das geringste Interesse, Aufklärung zu leisten.

Leider hat sich auch hieran nichts verändert:

Wie kann es sein, dass nach all den vorliegenden Erkenntnissen weder die Bundesanwaltschaft noch der angebliche Verfassungsschutz wirklich ernsthaft bereit sind, tätig zu werden?

Wie kann es sein, dass Nazi-Zeugen hier, wie in keinem anderen Prozess, bodenlos und folgenlos lügen dürfen, aber Beweisanträge der Nebenklage, die Aufklärung bringen könnten, abgelehnt werden?

Die Behörden haben beim NSU bestenfalls weggeschaut. Nur eine konsequente Überprüfung ihrer rassistisch geprägten Ermittlungs- und Sichtweise könnte hier Veränderungen bringen.
Aber dass sie nichts gelernt haben, zeigt alleine schon der letzte Überfall auf eine von einem Afghanen betriebene Imbissbude am Ebersberger Bahnhof:

Obwohl der Angriff keineswegs der erste war, obwohl er mit einem Messer, mit Hämmern und einem Baseballschläger erfolgt ist, obwohl zwei Leute verletzt wurden und der Überfall im Zusammenhang mit jeder Menge rechtsextremer Schmierereien stand, sagte der ermittelnde sog. „Staatschutzbeamte“ zum Sachstand: „Es gibt überall welche, die zu stark rechts tendieren, genauso – wie nach stark links.“

Bitte schickt diesen Menschen an einen Baumarkt-Parkplatz und lasst ihn dort Autos nach rechts und nach links einweisen, aber nehmt ihm seinen Titel als „Staatsschutzbeamter“ weg!“