Die Verhandlungstage für diese Woche sind abgesagt, weil das Gericht für die Behandlung der Befangenheitsanträge am vergangenen Donnerstag Zeit braucht.
Archiv für den Monat: Januar 2016
21.01.2016
Weitere sinnlose Befangenheitsanträge der Verteidigung Wohlleben – und weitere nichtssagende und unglaubhafte Angaben der Angeklagten Zschäpe
Heute wurden – neben den Aussagen zweier BKA-ErmittlerInnen – v.a. die schriftlichen Antworten der Verteidigung Zschäpe auf die Fragen des Gerichts erwartet.
Darauf mussten aber die Beteiligten erneut lange warten: Die Verteidigung Wohlleben beantragte mehrfach längere Unterbrechungen, um dann erst einen sinnlosen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden anzubringen – der hatte ein kurzes Wortgefecht mit Verteidiger Nahrath gehabt, an dessen Ende Nahrath beleidigt angekündigt hatte, dann halt nichts zu sagen. Es folgte ein weiterer Befangenheitsantrag gegen eine beisitzende Richterin – diese hätte bei der Verlesung des ersten Antrags den Mund verzogen, so die Begründung für diesen zweiten, ebenso offensichtlich unbegründeten Antrag. Weiterlesen
20.01.2016
Zur Bedeutung der Angaben von Gerlach und Wohlleben
Zu Beginn des Sitzungstages teilte der Vorsitzende mit, dass Richterin am Oberlandesgericht Feistkorn in Pension und daher aus dem Senat ausgeschieden ist – damit tritt einer der beiden verbleibenden Ergänzungsrichter, Richter am Oberlandesgericht Kramer, in den entscheidenden Senat ein und wird an dessen weiteren Entscheidungen, insbesondere am Urteil mitwirken.
Einziger Zeuge heute war ein Staatsanwalt, der während der Ermittlungen bei der Generalbundesanwaltschaft tätig war. Er sollte zu der Frage aussagen, inwieweit die Angaben der Angeklagten Gerlach und Schultze die Ermittlungen voranbrachten. Weiterlesen
14.01.2016
German Angst? Ralf Wohlleben beantwortet dann doch lieber nicht alle Fragen
Die Fortsetzung der Befragung am heutigen Tag verlief zunächst schleppend. Der Vorsitzende stellte zunächst weitere Nachfragen zu der Erklärung Wohllebens vom 16.12.2015.
Im Wesentlichen bestätigte Wohlleben auch heute die zentralen Ergebnisse der bisherigen ihn belastenden Beweisaufnahme. Insbesondere gab er zu, Kenntnis von allen wesentlichen Unterstützungshandlungen für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gehabt zu haben – er wusste, wann wie viel Geld für die Untergetauchten gespendet wurde, er wusste, wer diese aufsuchte und Kontakt hatte, er gab an, er sei auch davon ausgegangen, dass die drei in Chemnitz wohnten. Insgesamt zeigte sich also erneut, dass Wohlleben eine sehr wichtige Rolle im Unterstützernetzwerk hatte – die versucht seine Verteidigung seit Beginn des Prozesses abzustreiten, die Beweisaufnahme ergibt aber eben etwas ganz anderes.
13.01.2016
Wohllebens Versuche, sich herauszureden, führen ihn in ein teilweises Geständnis
Heute wurde der Angeklagten Wohlleben vom Gericht befragt. Wohlleben hatte am 16.12.2015 eine umfangreiche vorbereitete Erklärung verlesen und angekündigt, Fragen zu beantworten (vgl. den Beitrag vom 16.12.2015). Die Befragung durch den Vorsitzenden Richter Götzl musste allerdings gegen 14.30 Uhr unterbrochen werden, denn Rechtsanwalt Klemke gab an, sein Mandant leide an Kopf- und Rückenschmerzen und könne sich nicht mehr konzentrieren. Klemkes Intervention kam kurz nachdem sich Wohlleben auf Fragen zur Beschaffung der Mordwaffe zunehmend um Kopf und Kragen geredet hatte.
12.01.2016
Keine Fortsetzung der Befragung der Angeklagten – stattdessen Einführung weiterer Beweismittel, die zu ihrer Überführung beitragen
Wer heute weitere Aussagen von Zschäpe und Wohlleben erwartete, wurde enttäuscht: Wohllebens Befragung wurde auf Bitte seiner Verteidigung auf morgen verschoben. Die Verteidigung Zschäpe beantwortet Fragen ja ohnehin nur schriftlich und hat anscheinend auch zu den bisher wenigen Fragen des Vorsitzenden noch weiteren Besprechungsbedarf.
Das Gericht verlas daher einige Urkunden, vor allem zur Identifizierung von Fingerabdruckspuren, die zur Überführung von Zschäpe, Wohlleben sowie André Eminger beitragen. Weiterlesen