Plädoyer der Bundesanwaltschaft, Tag 4: Zu Wohlleben und Schultze und zur Mordwaffe Ceska

Für heute war eigentlich das Ende des Plädoyers von Oberstaatsanwältin Greger erwartet worden – diese muss noch zu den fünfzehn brutalen Raubüberfällen des NSU vortragen. Dies wurde aber zunächst verschoben, stattdessen begann Gregers Kollege Weingarten heute sein Plädoyer zu den anderen vier Angeklagten Wohlleben, Schultze, Gerlach und Eminger. Er werde aber vor der Sommerpause nur noch Wohlleben und Schultze und die Beschaffung der Mordwaffe Ceska behandeln können, erst nach der Sommerpause dann Gerlach und Eminger. Er kündigte auch an, alle Angeklagten, unabhängig vom Grad ihrer Aktivität oder der ihrer Verteidiger im Verfahren oder der öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihnen gelte, könnten sich derselben Aufmerksamkeit der Bundesanwaltschaft sicher sein – ein Signal an die Angeklagten Gerlach und Eminger. Weiterlesen →

Plädoyer der Bundesanwaltschaft, Tag 3: Angriff auf die Nebenklage und die Interessen der Opfer

Am dritten Tag des Plädoyers der Bundesanwaltschaft begründete OStA‘in Greger zunächst weiter, dass die Angeklagte Zschäpe wegen mittäterschaftlicher Begehung aller Straftaten des NSU zu bestrafen ist. Dabei wurde sie den von ihr selbst gesteckten Ansprüchen allerdings nur in geringem Umfang gerecht. Zu den politischen Hintergründen der Taten führte sie etwa die Parolen des NSU-Briefes und der verschiedenen Versionen der Bekennervideos auf. „Wir, der NSU werden nicht durch viele Wort auf uns aufmerksam machen, sondern durch Taten. Solange es keine Änderungen in Presse, Politik und Meinungsfreiheit gibt, werden wir unsere Aktionen weiterführen.” hatte es da beispielsweise geheißen. Weil die Linie der GBA aber vorgibt, dass der NSU als isolierte Gruppe praktisch keinen Einflüssen von außen ausgesetzt war, konnte sie die Ideologie der Gruppe, ihre Entstehung und Veränderung nicht vernünftig einordnen. Weiterlesen →

Plädoyer der Bundesanwaltschaft, 2. Tag – Die Behörde setzt den Versuch der Umdeutung des NSU fort. Und: Dokumentation des Plädoyers wird fortgesetzt.

OStA’in Greger setzte heute ihr Plädoyer fort. Kern ihrer Ausführungen war der kleinteilige Nachweis, dass Beate Zschäpe innerhalb der Dreiergruppe mit Böhnhardt und Mundlos eine so zentrale Rolle spielte, dass sie tatsächlich auch Tatherrschaft hinsichtlich aller Taten des NSU hatte, weil diese ohne ihre Mitwirkung nicht durchführbar gewesen wären. Ihre Mitwirkung bei der Anmietung der Wohnungen, der Aufrechterhaltung des bürgerlichen Scheins gegenüber den Nachbarn, die Beschaffung von SIM-Karten und Telefonen, die Anmietung von Fahrzeugen und ihre Aufgaben in der Zusammenarbeit mit Unterstützern wurden detailliert aufgezählt.

Weiterlesen →

Plädoyer der Bundesanwaltschaft: weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und: vollständige Dokumentation des Plädoyers von heute.

Der heutige Hauptverhandlungstag begann wie erwartet und brachte dann doch relativ überraschend den Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft. Der Senat verkündete zunächst seinen Beschluss, dass es weiterhin keine Aufnahme oder sonstige vom Gericht veranlasste Aufzeichnung oder Protokollierung des Plädoyers des GBA geben wird. Die Verteidigung beantragte eine längere Unterbrechung, stellte dann aber keinen Antrag. Offensichtlich scheute die Verteidigung doch vor einem sinnlosen weiteren Befangenheitsantrag zurück und wollte lieber den Vorteil mitnehmen, sich über die Sommerpause auf eine Entgegnung auf die Argumente des GBA vorzubereiten.

Im Anschluss begann zunächst Bundesanwalt Dr. Diemer mit dem Plädoyer und steckte in wenigen Minuten den juristischen und politischen Raum ab, den seine beiden Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof, Greger und Weingarten, von ihm für ihre ausführlichen Plädoyers offensichtlich zugewiesen bekommen haben. Weiterlesen →

Plädoyers beginnen erst nächsten Dienstag

Mehrere Nebenklägerinnen hatten nach der überraschenden Ankündigung gestern den Weg nach München auf sich genommen, um den Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft zu verfolgen. Dazu kam es allerdings nicht, sondern das Plädoyer wurde auf nächsten Dienstag verschoben:

Heute morgen hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung auf Aufzeichnung der Plädoyers der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Die Verteidigung beantragte zunächst eine längere Unterbrechung und erhob dann Gegenvorstellung. Es folgte eine längere Auseinandersetzung um diese Frage, die damit endete, dass der Vorsitzende Richter verkündete, man müsse ja über die Gegenvorstellung entscheiden, das Verfahren gehe weiter am nächsten Dienstag.

Weiterlesen →

Ende der Beweisaufnahme, Plädoyers beginnen morgen

Nachdem das Gericht sich in den letzten Wochen nur sehr langsam Richtung Ende der Beweisaufnahme bewegt hatte, ging es heute umso schneller: gleich zu Beginn fragte der Vorsitzende Bundesanwalt Dr. Diemer, ob die Bundesanwaltschaft bereit sei, das Plädoyer zu halten. Dessen Antwort: man könne morgen anfangen.

Und das wird die Bundesanwaltschaft dann auch: das Gericht lehnte noch die letzten beiden Beweisanträge der Verteidigung ab, verlas die Bundeszentralregisterauskünfte zu den Angeklagten und beendete dann die Beweisaufnahme.

Hinweise, dass es für diejenigen Nebenkläger_innen, die das Plädoyer der Bundesanwaltschaft verfolgen wollen, schwer sein dürfte, von einem Tag auf den anderen nach München anzureisen, sich dafür ggf. Urlaub zu organisieren, nahm das Gericht sichtlich widerwillig entgegen, entschied letztlich, morgen erst um 11 Uhr anzufangen, um ihnen etwas mehr Zeit zur Anreise zu geben. Weiterlesen →