Archiv für den Tag: 31. Juli 2017

31.07.2017 – Protokoll

Plädoyer der Bundesanwaltschaft 4. Tag: vollständige Mitschrift

Wir wollen noch einmal kurz die Gelegenheit nutzen, um darzustellen, warum wir trotz der erheblichen Arbeit, die damit verbunden ist, das gesamte Plädoyer der Bundesanwaltschaft veröffentlichen.

Seitens der Nebenklage wurde im Laufe des Prozesses immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser der Aufgabe der umfassenden Aufklärung des NSU-Konstrukts nicht gerecht wird und dass die Bundesanwaltschaft daran einen ganz entscheidenden Anteil hat: weil sie, der Staatsräson folgend, die Ermittlungen von vornherein auf die These ausgerichtet hat, der NSU sei eine isolierte Dreierzelle gewesen, weil sie alle Hinweise auf ein weiteres Unterstützernetzwerk ignoriert hat, weil sie Beweisanträge der Nebenklage zu diesem Unterstützernetzwerk wie auch zur Rolle der Verfassungsschutzbehörden entschieden bekämpft hat. Dies gipfelte zuletzt in verbalen Entgleisungen der BAW-Vertreter_innen Diemer und Greger, die noch im Plädoyer nichts Besseres zu tun hatten, als engagierte Nebenklägervertreter_innen und ihre Mandant_innen verbal anzugreifen. Weiterlesen

31.07.2017

Plädoyer der Bundesanwaltschaft, Tag 4: Zu Wohlleben und Schultze und zur Mordwaffe Ceska

Für heute war eigentlich das Ende des Plädoyers von Oberstaatsanwältin Greger erwartet worden – diese muss noch zu den fünfzehn brutalen Raubüberfällen des NSU vortragen. Dies wurde aber zunächst verschoben, stattdessen begann Gregers Kollege Weingarten heute sein Plädoyer zu den anderen vier Angeklagten Wohlleben, Schultze, Gerlach und Eminger. Er werde aber vor der Sommerpause nur noch Wohlleben und Schultze und die Beschaffung der Mordwaffe Ceska behandeln können, erst nach der Sommerpause dann Gerlach und Eminger. Er kündigte auch an, alle Angeklagten, unabhängig vom Grad ihrer Aktivität oder der ihrer Verteidiger im Verfahren oder der öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihnen gelte, könnten sich derselben Aufmerksamkeit der Bundesanwaltschaft sicher sein – ein Signal an die Angeklagten Gerlach und Eminger. Weiterlesen