Plädoyer der Bundesanwaltschaft: weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und: vollständige Dokumentation des Plädoyers von heute.

Der heutige Hauptverhandlungstag begann wie erwartet und brachte dann doch relativ überraschend den Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft. Der Senat verkündete zunächst seinen Beschluss, dass es weiterhin keine Aufnahme oder sonstige vom Gericht veranlasste Aufzeichnung oder Protokollierung des Plädoyers des GBA geben wird. Die Verteidigung beantragte eine längere Unterbrechung, stellte dann aber keinen Antrag. Offensichtlich scheute die Verteidigung doch vor einem sinnlosen weiteren Befangenheitsantrag zurück und wollte lieber den Vorteil mitnehmen, sich über die Sommerpause auf eine Entgegnung auf die Argumente des GBA vorzubereiten.

Im Anschluss begann zunächst Bundesanwalt Dr. Diemer mit dem Plädoyer und steckte in wenigen Minuten den juristischen und politischen Raum ab, den seine beiden Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof, Greger und Weingarten, von ihm für ihre ausführlichen Plädoyers offensichtlich zugewiesen bekommen haben. Weiterlesen →