“Man stachelt sich da gegenseitig auf” – Informanten und V-Mann-Führer

Heute wurde zunächst die Vernehmung von Juliane Walther von gestern fortgesetzt. Die Zeugin setzte ihr dreistes Doppelspiel fort – einerseits Erinnerungslücken vortäuschen, andererseits sich selbst und ihre Kameraden als die eigentlichen Opfer der Presse bzw. der linken Öffentlichkeit darstellen. Höhepunkt der Befragung war ihre nochmalige Schilderung des gemeinsamen „Pogromly“-Spieleabends mit Wohlleben, Gerlach, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, von dem ihr nichts Ungewöhnliches im Gedächtnis blieb: „Es ist halt ein Gesellschaftsspiel gewesen, man stachelt sich da gegenseitig auf, wie wenn ich ein normales Spiel spiele.“

Die Vernehmung des V-Mann-Führers von THS-Führer Tino Brandt, des inzwischen pensionierten Thüringer „Verfassungsschützers“ Wießner, blieb heute oberflächlich – Wießner soll nach der Vernehmung von Tino Brandt noch ausführlich vernommen werden und heute nur einen Überblick geben. Er schilderte, dass und wie Tino Brandt 1994 angeworben und einmal im Jahr 2000 und endgültig 2001 „abgeschaltet“ wurde. Brandt sei immer überaus kooperativ gewesen, für Geld hätte er alles geliefert. Für die Behörde sei er jahrelang die wichtigste Quelle für den Bereich Rechtsextremismus gewesen, ohne ihn hätte das Landesamt keine vernünftigen Auskünfte geben können. (Dass ein Landesamt für Verfassungsschutz seine wesentlichen politischen Einschätzungen auf der Basis der Informationen eines V-Mannes erstellt, wäre schon für sich ausreichend Grund, eine solche Behörde aufzulösen.)

Der Zeuge Wießner gab weiter an, auch Andreas Rachhausen, der den Fluchtwagen des Trios nach Jena zurückgeholt hatte, und die Zeugin Juliane Walter seien als Informanten für ihn tätig gewesen.

Die Vernehmung des Zeugen Zweigert, der als Vertreter von Wießner mehrfach mit Tino Brandt zu tun hatte, war noch viel kürzer, nachdem Zweigert offenbarte, dass er sich an diese Kontakte nicht erinnern will.

Lügen und Verharmlosen, Teil V – Juliane Walther

Heute wurde Juliane Walther vernommen. Walther war am Tag des Untertauchens von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die Freundin von Ralf Wohlleben. Nachdem die Bombenwerkstatt in der Garage gefunden worden war, kam Böhnhardt mit einem weiteren „Kameraden“ zur Berufsschule der Zeugin, fuhr mit ihr erst nach Erfurt, um Wohlleben zu warnen, und wieder nach Jena, wo sie Gegenstände für Zschäpe aus deren Wohnungen holte. Auch bei Mundlos wollte sie Gegenstände abholen, wurde aber von der Polizei, die dort gerade eine Hausdurchsuchung machte, empfangen und direkt als Durchsuchungszeugin eingesetzt.

Die Befragung war noch zäher als die der meisten Zeugen aus der rechten Szene. Die Zeugin behauptete, sich an praktisch nichts mehr erinnern zu können. Der Vorsitzende Richter Götzl machte ihr mehr als deutlich, dass er ihr diese Erinnerungslücken nicht abkauft, zumal Walther bei der Polizei vor zwei Jahren noch umfangreiche Angaben gemacht hatte. Die Verteidigungen Zschäpe und Wohlleben versuchten mehrfach, mit sinnlosen Beanstandungen den Druck von der Zeugin zu nehmen, wenn diese durch Fragen des Gerichts oder der Nebenklage unter Druck geriet.

Die Zeugin blieb in allen Fällen dabei, nichts mehr zu wissen, und stellte sich vor allem als Opfer der Fragenden, die sie „verwirren“ wollten, und der Presse dar. Gleichzeitig nahm sie sich heraus, zu bewerten, welche Fragen zur Sache gehörten oder nicht, wurde insoweit mehrfach vom Vorsitzenden zurechtgewiesen. Die Zeugin wirkte „gecoacht“, betonte z.B. mehrfach, anders als Polizeizeugen habe sie sich das Protokoll ihrer polizeilichen Aussage nicht noch einmal durchlesen dürfen.

Die Zeugin wurde auch zu den ideologischen Hintergründen von „den Drei“, Wohlleben und Kapke befragt, antwortete aber auch hier sehr ausweichend, meinte, die seien „rechts angehaucht“ gewesen. In der Wohnung Zschäpes sei ihr nichts Besonderes aufgefallen, die sei ganz normal eingerichtet gewesen – aus anderen Zeugenaussagen ist aber bekannt, dass dort u.a. eine Hakenkreuzfahne an der Wand hing.

Immerhin erzählte sie, mit Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, Holger Gerlach und ihrem damaligen Freund Wohlleben zusammen des „Pogromly“.Spiel gespielt zu haben. Wie auch in ihrer gesamten Vernehmung war keinerlei Distanzierung von den widerlichen, antisemitischen Inhalten des Spiels zu hören oder zu spüren. Die Zeugin scheint zwar heute keine aktive Nazipolitik mehr zu betreiben, beschreibt sich selbst als Mitläuferin, ist aber auch nicht gewillt, irgendeine Mitverantwortung für die Verbrechen des NSU bei sich oder ihren damaligen Freunden einzugestehen.

Aus Sicht der Nebenklage ist es begrüßenswert, dass das Gericht den ZeugInnen aus der rechten Szene Jenas ihre „Erinnerungslücken“ nicht weiter abkauft.

Die Vernehmung soll morgen Vormittag abgeschlossen werden.

Aussage des Max-Florian B. belastet Zschäpe und Eminger

Der gesamte Verhandlungstag heute bestand aus der Einführung der Aussage des NSU-Unterstützers Max-Florian B. durch zwei Polizeibeamte, die ihn mehrfach vernommen haben – B. selbst verweigert die Aussage.

Max-Florian B. ist für die Anklage ein sehr wichtiger Zeuge, weil er einen Teil der besonders wichtigen Phase der Herausbildung der terroristischen Vereinigung NSU nach dem Untertauchen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos selbst begleitet hat. Welch große Bedeutung auch das Gericht der Aussage B.s zumisst, wurde daran deutlich, dass der Vorsitzende Richter Götzl den beiden Beamten, nachdem diese von sich aus sehr detailliert ausgesagt hatten, praktisch die gesamten Vernehmungsprotokolle nochmals vorlas und sich im einzelnen bestätigen ließ.

Anfangs wohnten „die Drei“ in B.s Wohnung und er bei seiner damaligen Freundin Mandy Struck, nach dem Ende Beziehung wohnten man zu viert bei ihm. Aber auch danach, selbst nachdem sich B. anscheinend aus der Naziszene gelöst hatte, kam es bis 2009/10 zu Treffen und zahlreichen Telefonaten, bei denen Veränderungen in seinem Leben abgefragt wurden, wohl damit das Trio seine Identität – Mundlos hatte einen Reisepass auf den Namen B.s – weiterhin verwenden konnte. B. ließ ihnen auch in dieser Zeit noch Unterlagen zukommen, so Post der Commerzbank, bei der Mundlos unter Verwendung des Passes ein Konto angelegt hatte.

B. hat in zahlreichen Vernehmungen anschaulich dargestellt, dass Beate Zschäpe ein gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe war. So sagte sie ihm etwa, sie habe 1996 beim Aufhängen einer Puppe mit der Aufschrift „Jude“ und einer Bombenattrappe selbst nicht mitgewirkt, weil ihre Körperkraft dafür nicht ausreichend war, sie sei aber in die Planung dieser und anderer Aktionen voll eingebunden gewesen. Insgesamt kann nach der Aussage B.s endgültig davon ausgegangen werden, dass Zschäpe vollwertiges Mitglied der Gruppe war – zumal der erste Banküberfall zwar nach Auszug aus B.`s Wohnung, aber noch während des Aufenthaltes in Chemnitz geplant und durchgeführt wurde, die Gruppe also in der von B. geschilderten Lebenssituation den Schritt zu bewaffneten Aktionen vollzog.

B. hatte gegenüber den Vernehmungsbeamten auch bestätigt, dass die Gruppe um Thomas Starke und die Brüder Fiedler in dieser Phase zu den Hauptunterstützern gehörte. Starke nutzte bereits in Jahren zuvor seine „Blood and Honour“-Kontakte, um den Dreien den Sprengstoff für die Bombenattrappen zu besorgen. Brisant daran ist, dass Starke von 2000 bis 2005 zumindest auch V-Mann des LKA Berlin war. Er wird in der kommenden Woche vernommen werden.

Aber nicht nur Zschäpe, auch der Mitangeklagte André Eminger wurde heute erheblich belastet. B. hatte in seinen Vernehmungen angegeben, Eminger sei mindestens dreimal bei ihm in der Wohnung gewesen und habe das Trio besucht. Mit Eminger sei diskutiert worden, dass er einen Personalausweis zur Verfügung stellt, dies habe man aus B. nicht bekannten Gründen doch nicht gemacht. Bei allen Gesprächen mit Böhnhardt und Mundlos sei Eminger Gesprächsthema gewesen. B. habe von den drei Informationen zu André Eminger erhalten, zu dessen Kindern, dessen Beruf und dessen Tätowierung mit der Aufschrift „Die Jew Die“. B. sei davon ausgegangen, dass Eminger später in der Nähe des Trios gewohnt habe, weil er das Trio öfter besucht habe. 2011 habe Eminger B. angerufen und habe Information über diesen gewusst, die er nur vom „Trio“ haben konnte.

Insgesamt entsteht aus den Schilderungen der Aussagen des Max-Florian B. der feste Eindruck, dass André Eminger bereits ab dem Abtauchen des Trios in Chemnitz eng mit den dreien verbunden war und diese frühzeitig unterstützt hat.

Überaus spannend war auch die Schilderung der Zeugenaussage B.s zum Ende des Aufenthaltes des Trios in Chemnitz. Es habe mehrere Gespräche darüber gegeben, dass die Anwesenheit der Drei in der Chemnitzer „Szene“ allseits bekannt und deshalb ein Umzug notwendig sei. Bei der Vielzahl an V-Leuten in der Naziszene zu diesem Zeitpunkt kann dies dem Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden gar nicht verborgen geblieben sein.

Kapke lässt die Maske fallen

Die dritte Zeugenvernehmung des André Kapke, Mitbegründer des Thüringer Heimatschutzes und NSU-Helfer der ersten Stunde, brachte Klarheit über den ideologischen Hintergrund des THS, sowohl vor dem Abtauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe als auch danach. Der aus den Aktivitäten des THS erkennbare tödliche Hass auf Nichtdeutsche, die Begeisterung für den Massenmord an den europäischen Juden, wurden, so muss man die teilweise auch provozierenden Antworten des Zeugen bewerten, auch von Zschäpe und Wohlleben geteilt.

Deutlich wurde auch, dass Wohlleben sich keineswegs zu einem „moderaten Nationalisten“ gewandelt hat, wie es seine Verteidigung suggerieren will, sondern bis kurz vor seiner Festnahme aktiv nationalsozialistische Propaganda betrieben hat.

Kapke konnte seine Ideologie insbesondere nicht mehr verharmlosen, als ihm Fotos des „Fest der Völker“ vorgelegt wurden, eines politischen Festivals mit Bands, Rednern und Besuchern aus ganz Europa, das er über Jahre zusammen mit Wohlleben organisiert hatte. Fotos der Bühne, geschmückt mit einem Transparent, auf dem Waffen-SS-Männer unter verschiedenen europäischen Fahnen paradieren, konnte er nicht weglügen, auch wenn er von Frieden in Europa schwafelte.

Auch die Liste der Redner und der Bands, die auf dem „Fest der Völker“ zwischen 2005 und 2009 auftraten, spricht für sich: auf der Bühne war alles vertreten, was im faschistischen und nationalsozialistischen Lager in Europa Rang und Namen hat, insbesondere zahlreiche Bands aus dem „Blood and Honour“-Spektrum. Beim “Fest der Völker” – dessen Titel auf einen Film Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympiade im faschistischen Deutschland zurückgeht – trafen sich diejenigen Gruppierungen, deren Mitglieder in ganz Europa den Hass auf MigrantInnen, Menschen jüdischen Glaubens und vermeintliche oder tatsächliche politische GegnerInnen schüren und deren AnhängerInnen immer wieder an Übergriffen und Morden beteiligt sind. Auch die bislang bekannten UnterstützerInnen des NSU kommen überwiegend aus dem Umfeld von „Blood and Honour“.

Der Versuch Kapkes, den THS verharmlosend als Gruppe umweltfreundlicher, systemkritisch-provokanter Jugendlicher darzustellen, ist damit eindeutig widerlegt.

Presseerklärung von einigen VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess

München, den 20. März 2014

„Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“
Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen

Bei der gestrigen Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Untertauchen in Chemnitz eine Wohnung angemietet hat, torpedierte die Bundesanwaltschaft eine kritische Befragung des Zeugen.

Der Zeuge bejahte die Frage der Nebenklage, ob ihm der Grund, aus dem das Trio 1998 abgetaucht sei, „grenzenlosegal“ gewesen sei. „Mir war es egal“, so der Zeuge weiter,“ ob sie Schokoriegel geklaut oder jemanden umgebracht haben“. Auf die sich daran anschließende Frage aus der Nebenklage, welche Gedanken er sich gemacht habe, als er 2011 erfuhr, dass die Drei möglicherweise tatsächlich Morde begangen hätten, griff die Bundesanwaltschaft prozessordnungswidrig in das Fragerecht der Nebenklage ein und unterbrach mit den Worten: „Wir sind hier nicht das Jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen, die er damals hatte, zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“
Damit hielt die Bundesanwaltschaft den Zeugen von der Beantwortung der Frage ab. Sie hat damit zu erkennen gegeben, dass sie eine kritische Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen und dessen Motivation, hier falsche Angaben zu machen, verhindern will. Eine weitere sinnvolle Befragung des Zeugen durch die Nebenklage wurde dadurch faktisch unterbunden.

Ein solches Verhalten der Bundesanwaltschaft konnte schon mehrmals bei der Befragung von Zeugen aus der rechten Szene durch die Nebenklage beobachtet werden.Bei den unterzeichnenden Nebenklagevertretern drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesanwaltschaft einer Aufklärung der Strukturen, die zur Entstehung und Fortbestand des NSU geführt und bei der Begehung der dem NSU zugerechneten Taten Unterstützung geleistet haben, aktiv entgegentritt. Nach der Befragung einer Vielzahl von Zeugen aus der Nazi-Szene wird deutlich, dass
es sich bei diesen Zeugen offensichtlich herumgesprochen hat, dass sie beim Lügen oder Vortäuschen von Erinnerungslücken nicht nur mit keinerlei Sanktionen rechnen müssen, sondern ihnen dabei im Zweifel die
Bundesanwaltschaftzur Seite springt.

Vertreterinnen und Vertreter aus der Nebenklage:
Alkan, Rechtsanwalt,
Basay, Rechtsanwältin,
v.d. Behrens, Rechtsanwältin,
Bogazkaya, Rechtsanwalt,
Clemm, Rechtsanwältin,
Daimagüler, Rechtsanwalt,
Dr. Elberling, Rechtsanwalt,
Hoffmann, Rechtsanwalt,
Ilius, Rechtsanwalt,
Kaniuka, Rechtsanwältin,
Kara, Rechtsanwalt,
Kienzle, Rechtsanwalt,
Kolloge, Rechtsanwalt,
Kuhn, Rechtsanwalt,
Lex, Rechtsanwältin,
Lunnebach, Rechtsanwältin,
Narin, Rechtsanwalt,
Parlayan, Rechtsanwalt,
Pinar, Rechtsanwältin,
Reinecke, Rechtsanwalt,
Scharmer, Rechtsanwalt,
Sariyar, Rechtsanwalt,
Sfatkidis, Rechtsanwalt,
Sidiropoulos, Rechtsanwalt,
Stolle, Rechtsanwalt,
Top, Rechtsanwalt,
Ünlücay, Rechtsanwalt
Wierig, Rechtsanwältin.

Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung eines Nazizeugen – “Wir sind hier nicht das jüngste Gericht!”

Der heutige Verhandlungstag brachte eine Zuspitzung während der Vernehmung eines Zeugen, der  in der zweiten Jahreshälfte 1998 für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine Wohnung in Chemnitz angemietet hatte. Die Befragung des Zeugen, der offensichtlich Erinnerungslücken vortäuschte und sich herausredete, verlief nach altem Muster: der Vorsitzende Götzl befragte ihn, bis er die Punkte, die in der Anklageschrift in das Wissen des Zeugen gestellt wurden, “abgearbeitet” waren. Danach verlor er das Interesse. Die Nebenklage versuchte, den Zeugen in die Enge zu treiben und wurde, mal wieder, von der Bundesanwaltschaft unterbrochen.

Nachfolgend wird eine Stellungnahme von NebenklägervertreterInnen dokumentiert, die als Reaktion hierauf abgegeben wurde.

In der Strafsache gegen Beate Zschäpe u.a.

geben die nachfolgend im einzelnen benannten NebenklägervertreterInnen die nachfolgende Stellungnahme zu der hypothetischen Beanstandung des Vertreters des Generalbundesanwalts Dr. Diemer ab:

Der Zeuge bekundete auf Frage der Nebenklagevertreterin RAin Pinar, ob der Grund der Abtauchens der Drei ihm 1998 “grenzenlos egal“ gewesen sei, dass dies so sei. Es sei ihm egal gewesen, ob sie Schokoriegel geklaut hätten oder jemanden umgebracht.

Es schloss sich die Frage an, was er sich dabei dachte, als er 2011 durch Medienveröffentlichungen erfuhr, dass die Drei möglicherweise tatsächlich Morde begangen hätten.

In diese Befragung und damit an entscheidender Stelle griff Dr. Diemer ohne Worterteilung ein und teilte mit, er würde die Frage beanstanden, wenn die Nebenklage nicht den Sachzusammenhang erklären könne.

Wörtlich sagte er:

„Wir sind hier nicht das jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Dr. Diemer gab damit zu erkennen, dass die Wahrheitsfindung hier keine Rolle spielen soll, aus seiner Sicht. Mit der Frage soll ganz offenkundig die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen insgesamt überprüft werden, weil er zu erkennen gegeben hat, dass ihm bis heute die gesamte Mordserie „egal“ ist.

Diese Prüfung will die BAW an dieser Stelle unterbinden.

Dem Zeugen wurde durch die Äusserung der BAW verdeutlicht, dass sein widersetzliches Aussageverhalten staatliche Rückendeckung bekommt.

Auf diesem Hintergrund spricht die Frage für sich und muss zugelassen werden. Eine weitere Befragung des Zeugen ist auf dem Hintergrund der Äusserung Dr. Diemers gleichwohl sinnlos.

Kienzle RA, Pinar RAin, Top RA, Hoffmann RA, Ilius RA, v.d. Behrens RAin

Die heutige Verhandlung hat außer zwei Beweisanträgen der Nebenklage nichts ergeben. Der Zeuge Enrico Theile wurde nach langem Hin und Her wieder nach Hause geschickt, er soll noch einmal kommen, dann mit einem Zeugenbeistand. Das Gericht hatte, offensichtlich bayerischen Gepflogenheiten folgend, bei Theile wie bei anderen verdächtigen Zeugen den Antrag auf Beiordnung eines Zeugenbeistandes abgelehnt – das führte aber auch bei Theile nicht, wie vielleicht erhofft, zu umfangreichen Aussagen, sondern zu Verzögerungen. Der Zeuge soll an der Weitergabe der Ceska 83 nebst Schalldämpfer aus der Schweiz an den Naziszeneladen Madley mitgewirkt haben. Interessanter Weise gab er heute an, einer der beiden Betreiber des Ladens habe ihm einen Rechtsanwalt empfohlen – der wird ihm nun als Zeugenbeistand beigeordnet. Die Naziszene scheint also den Prozess auf ihre Weise vorzubereiten.

Es folgten die Beweisanträge der Nebenklage. Einmal soll der ehemalige V-Mann „Tarif“, Michael von Dolsperg, geborener See, vernommen werden. Der inzwischen in Schweden wohnende Dolspeg hatte vor kurzem in einem Interview mit dem Spiegel berichtet, André Kapke habe ihn kurz nach dem Abtauchen des Trios 1998 gefragt, ob er die unterbringen könne. Er habe das mit seinem V-Mann-Führer besprochen und dann abgelehnt – die Gefahr seiner Enttarnung war dem Verfassungsschutz wichtiger als die Verhaftung der drei Untergetauchten. Als „Tarif“ hatte Dolsperg u.a. eine Zeitung herausgegeben, in der er die Bildung von Zellen und die Vorbereitung eines Lebens im Untergrund propagierte.

Der zweite Beweisantrag zielt auf die Vernehmung des Zeugen Thomas Gerlach. Gerlach war selbst Mitglied des Thüringer Heimatschutzes und vor 1998 mit Zschäpe liiert. Er arbeitete als Multifunktionär in der militanten, nicht eng an die NPD gebundenen Szene in den vergangenen 15 Jahren immer wieder eng mit den Angeklagten Wohlleben und Eminger zusammen. Eines seiner Projekte ist der Aufbau sogenannter führerloser Zellen. Er kennt praktisch alle bisher bekannten Personen aus dem NSU-Unterstützernetzwerk. Thomas Gerlach scheint zwar von der Polizei vernommen worden zu sein, eine solche Vernehmung ist allerdings in der Akte, die Gericht und Prozessbeteiligten vorliegt, nicht enthalten.