Tino Brandt – Nazifunktionär im Auftrage des Verfassungsschutz, Teil I
Die gesamte Woche ist für die Vernehmung des ehemaligen führenden Nazifunktionärs, Mitbegründers des Thüringer Heimatschutzes und langjährigen V-Mannes des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt vorgesehen. Brandt sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft, es wird ihm unter anderem vorgeworfen, junge Männer zur Prostitution angehalten zu haben.
Brandt war bis zu seiner Enttarnung 2001 die maßgebliche Informationsquelle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war, so sagte er heute, zunächst in der Anti-Antifa Ostthüringen Aktiv, aus der später als gemeinsame Organisation der Thüringer Kameradschaften der THS gegründet wurde. Er beschrieb seine Tätigkeit als V-Mann sowie seine Naziaktivitäten sehr vorsichtig, bekräftigte seine nach wie vor vorhandene nationalsozialistische Ideologie, verharmloste aber vor allem die Gewalttätigkeit des THS.
Seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz entstand bei einem einfachen Informationsgespräch. Seine zwei Kontaktpersonen teilten ihm mit, er müsse nicht über Straftaten seiner „Kameraden“ berichten, weil der Verfassungsschutz keine Strafverfolgungsbehörde sei. Sie wollten nur wissen, wer mit wem zusammenarbeite. Auf dieser vereinbarten Basis habe er immer die Wahrheit berichtet. Als das Landesamt ihm vorschreiben wollte, bestimmte politische Funktionen nicht zu übernehmen und bestimmte Aktionen nicht durchzuführen, habe er dies verweigert, ihm sei zwar mit der Beendigung seiner Tätigkeit gedroht worden, das sei aber nie passiert. Der Verfassungsschutz nahm also ganz bewusst in Kauf, dass Brandt als V-Mann keine Angaben über Straftaten der Naziszene berichtete und ermöglichte Brandt ein Doppelspiel, in dem der Aufbau des THS mit Staatsgeldern finanziert wurde und lediglich allgemeine Informationen zu Demonstrationen, Flugblättern und Funktionären mitgeteilt wurden.
100.000 bis 140.000 Euro hätte er vermutlich insgesamt für seine Tätigkeit erhalten. Das Geld sei für politische Betätigung, Transport- und Telefonkosten, Flugblätter, aber auch beispielsweise für Strafbefehle des André Kapke ausgegeben worden. Seine Tätigkeit habe er direkt nach seiner Anwerbung dem NPD-Funktionär Kai Dalek „gemeldet“, von dem wir heute wissen, dass er selbst für den Verfassungsschutz arbeitete. Mit anderen habe er nicht explizit über seine V-Mann-Tätigkeit gesprochen, er habe aber angenommen, dass vielen dies bewusst war, weil er ja beständig Geld in die Arbeit steckte, dass nur vom Amt kommen konnte und nicht aus seiner Arbeit.
Das Trio und die Angeklagten (bis auf den aus Sachsen stammenden André Eminger) kannte er sehr gut aus der gemeinsamen politischen Arbeit. Die „Jenaer“ seien in unterschiedlicher Besetzung zu den THS-Kadersitzungen alle 4 bis 6 Wochen gekommen. Auch Beate Zschäpe habe etwa bei Schulungen zu Germanentum und Nationalsozialismus ein festgefügtes Weltbild gezeigt. Die Kameradschaft Jena sei sehr elitär aufgetreten, habe mehr auf „Klasse“ denn auf „Masse“ gesetzt. Alle hätten ein gefestigtes nationalsozialistisches Weltbild gehabt und seien auch in der Lage gewesen, dies argumentativ zu vertreten. Der NSU entstand als praktisch als Jenaer Sektion des THS und wurde mit Hilfe des V-Mannes Brandt aufgebaut.
Nach dem Abtauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe habe er Pogromly-Spiele verkauft und den Gewinn anfangs über Kapke, später über Schultze an die Drei weitergeleitet. Aus den Kreisen des THS sei von vielen gesammelt worden. Er habe auch Geld vom Landesamt für Verfassungsschutz für die drei erhalten und weitergeleitet, 1000 oder 2000 DM.
Mindestens einmal habe er auch mit Mundlos oder Böhnhardt telefoniert, da diese wissen wollten, wie viel Geld er gesammelt hatte – es bestand der Verdacht, dass Kapke Spenden veruntreut habe. Die Koordination der Kontakte sei dann von Carsten Schultze vorgenommen worden. Selbst in der Illegalität konnten sich die NSU-Mitglieder also auf Brandt verlassen, selbst in der Illegalität wurden sie mit Staatsgeldern finanziert.
Insgesamt wurde deutlich, dass der V-Mann Brandt den THS maßgeblich mit aufbaute, eines der Vorbilder der Jenaer Gruppe war und diese stark beeinflusste.
Die Vernehmung am Mittwoch und Donnerstag wird viele dieser Themen noch ausführlicher erörtern. Es bleibt abzuwarten, ob Brandt bei Details ebenfalls Erinnerungslücken vortäuschen wird oder ob er einmal in seinem V-Mann-Leben „sein Geld wert“ sein wird.