Weitere Verzögerungen

Zu Beginn des Hauptverhandlungstages, der wegen eines Arzttermins des Vorsitzenden erst um 13 Uhr begann, teilte dieser mit, dass die letzten noch offenen Ablehnungsgesuche der Verteidigung Eminger in der Zwischenzeit abgelehnt worden waren. Die Verteidigung reagierte überrascht und empört, beantragte diverse Unterbrechungen – u.a. eine Unterbrechung „bis morgen früh“, damit Eminger in der JVA die beiden Beschlüsse lesen könne – das sei ihm im Gerichtssaal nicht möglich. Gegen 16 Uhr beendete der Vorsitzende dann die Verhandlung für heute.

In der Zwischenzeit war das Gericht noch kurz erneut in die Beweisaufnahme eingetreten und hatte den Bericht zur Durchsuchung bei Maik Eminger am 30.11.2011 verlesen, bei der auch André Eminger angetroffen wurde. Unter seinem Schlafplatz fand die Polizei eine Plastiktüte mit € 3835 € Bargeld, bestehend aus vielen 5 €-Scheinen und einigen 200 €- und 500€-Scheinen – eine Stückelung, wie man sie im Alltag nicht erleben wird, aber z.B. bei der Beute aus einem Banküberfall.

Ob die Episode der immer noch abstruser werdenden Befangenheitsgesuche nun endlich ein Ende hat und morgen die Plädoyers der Nebenklage beginnen können, oder ob die Verteidigung Eminger morgen ein weiteres Befangenheitsgesuch anbringen wird, bleibt abzuwarten. Eine Darstellung dieser zahlreichen Gesuche im Einzelnen sparen wir uns hier, denn wir teilen die Einschätzung des Kollegen Reinecke: keines dieser Gesuche ist auch nur ansatzweise begründet, es handelt sich schlicht um den Versuch, den Prozess, den die Verteidigung Eminger viereinhalb Jahre lang hat an sich vorbeiziehen lassen, zum Stillstand und im besten Falle zum „Platzen“ zu bringen.

Dieser Versuch wird insgesamt nicht gelingen, aber für die Nebenklägervertreter_innen und vor allem für die Nebenkläger_innen selbst, die seit Wochen darauf warten, endlich noch einmal ihre Sicht auf den NSU-Komplex darstellen zu können, ist die momentane Situation natürlich nur schwer erträglich.