Der Jenaer Staatschutz: „der passt auf, dass uns nichts passiert“. Und: rassistischer Antrag der Wohlleben-Verteidigung.

Zu Beginn dieses Verhandlungstages wurde die Vernehmung von Jenaer Polizeibeamten fortgesetzt, die zum Angeklagten Ralf Wohlleben und seinen Äusserungen und Aktivitäten zur sogenannten Ausländerpolitik und Aktivitäten der Kameradschaft Jena zum Thema „Ausländer“ in den 90er und frühen 2000er Jahren berichten sollten. Wiederum konnte der Beamte nichts von Belang mitteilen. Durch kurze Nachfragen konnte aber auch festgestellt werden, warum die Polizisten vor Ort nur von „Körperverletzungen Links-Rechts und Propagandadelikten“ Kenntnis hatten. Gefragt, ob er bei von Wohlleben für die NPD durchgeführten Konzerten Liedtexte mit rassistischen Inhalten festgestellt hatten, verneinte der damals für den polizeilichen Staatsschutz zuständige Polizist. Weiterlesen →

Presseerklärung: Erneute Neonazi-Propaganda der Wohlleben-Verteidigung im Münchener NSU-Verfahren – Rassistischer Antrag von Rechtsanwalt Klemke zum „drohenden Volkstod“

Olaf Klemke, Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Verfahren in München, stellte heute einen Antrag, mit dem die Neonazi-These vom drohenden „Volkstod“ „bewiesen“ werden soll. In dem Antrag, der von Klemkes Mitverteidigern Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath mitunterzeichnet ist, heißt es: Jedermann könne „vom ‚drohenden Volkstod‘ des deutschen Volkes sprechen“, denn u.a. wegen dem „massenhaften Einwandern Nichtdeutscher“ werde „das deutsche Volk in seiner bisherigen Identität im Jahre 2050 eine Minderheit gegenüber den Nichtdeutschen sein“ – wenn, so fügte Klemke hinzu, „diese Entwicklungen ihren Verlauf nehmen und nicht gestoppt werden“. Weiterlesen →

Unbeholfene Befragung des Sachverständigen durch die Zschäpe-Verteidiger

Bevor heute die Befragung des Sachverständigen Prof. Saß fortgesetzt wurde, wurden zunächst zwei Polizeibeamte befragt, die in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren in Jena tätig waren. Beide erinnerten sich kaum, sie hätten vor allem mit „Auseinandersetzungen Rechts-Links“ und „Propagandadelikten“ zu tun gehabt. Ausländerfeindliche Aktivitäten des Angeklagten Wohlleben hätten sie nicht wahrgenommen. Es wurde allerdings deutlich, dass sie sich für solche auch nicht besonders interessiert hatten.

Im Anschluss stellte der Sachverständige Prof. Saß zunächst auf Frage der Bundesanwaltschaft nochmals fest, dass keinerlei Anhaltspunkt für eine Störung der psychischen Funktionen der Angeklagten Zschäpe durch Affektstörungen am Tag der Brandlegung in der Frühlingsstraße vorhanden sind. Weiterlesen →