Neue Verhandlungstermine bis September 2016 und zur Lieferkette der Mord-Ceska

Zu Beginn des Verhandlungstages teilte das Gericht mit, dass „erwogen“ werde, weitere Hauptverhandlungstermine bis einschließlich Anfang September 2016 festzusetzen. Eine entsprechende Liste der geplanten Hauptverhandlungstermine zeigt, dass an dem Ziel der Verhandlung an drei Tagen die Woche festgehalten wird. Durch die reduzierte Verhandlungshäufigkeit an nur zwei Tagen in der Woche und die diversen Geplänkel der Verteidigung Zschäpe hatte die Beweisaufnahme in den Wochen vor der Sommerpause an Geschwindigkeit eingebüßt. Es wird abzuwarten sein, was ein während der Sommerpause einzuholendes weiteres Gutachten bezüglich der gesundheitlichen und psychischen Situation der Angeklagten ergibt. Sollte der Gutachter erneut empfehlen, nur an zwei Tagen die Woche zu verhandeln, könnte dies die Prozessdauer deutlich verlängern. Bestimmte Punkte, v.a. zum Netzwerk des NSU, harren allerdings noch der Aufklärung und werden eine nicht unerhebliche Beweiserhebung notwendig machen.

Als einiger Zeuge wurde am heutigen Tag ein Schweizer Polizist vernommen, der über Vernehmungen der Ehefrau des Zeugen Germann durch die Kantonspolizei Bern beteiligt war. Der Schweizer Polizist bestätigte, dass die Zeugin ihm gegenüber noch mal bestätigt habe, dass ihr Mann das Paket mit den Waffen erhalten und ungeöffnet an Hans-Ulrich Müller weitergegeben hat. Laut Anklage ging die Ceska mit Hans-Ulrich Müller nach Thüringen und über weitere Personen an die Angeklagten Wohlleben und Schultze.

Der Zeuge bestätigte insbesondere, dass das in den Ermittlungsakten vorliegende Protokoll der Vernehmung gemeinsam am Computer erstellt wurde, wie dies in der Schweiz offensichtlich üblich ist, so dass die Zeugin auf die konkrete Formulierung ihrer Aussage Einfluss hatte und die Niederschrift beobachtete und kontrollierte. Der Polizist bestätigte die Aussage der Zeugin ihr Ehemann habe ihr „gesagt, dass er die Pakete mit der Waffe ungeöffnet weiter gegeben hat, an Herrn Müller. Weiter dass damit in Deutschland Morde verübt wurden.“ Damit ist ein weiterer Versuch der Verteidigung Wohlleben, den Lieferweg der Mordwaffe Ceska 83 in Frage zu stellen, gescheitert.

Der Prozess wird ab dem 2. September fortgesetzt.