Zu den Ermittlungsmethoden des BKA; und erneut zu einem Angriff im Jahr 1998/1999

Heute gab zunächst ein BKA-Beamter erneut einen Einblick in die Ermittlungsmethoden des BKA, die wahrlich nicht von besonderem Ermittlungseifer zeugen: Der Angeklagte Carsten Schultze hatte in der Hauptverhandlung von einem Gespräch mit Wohlleben berichtet, in dem dieser wiederum ein Telefonat mit Mundlos und Böhnhardt geschildert hatte: die hätten jemanden angeschossen. Das BKA wurde beauftragt, zu ermitteln, schließlich stand eine weitere, bisher unbekannte Straftat des NSU im Raum.

Der BKA-Beamte fragte bei den Landeskriminalämtern an und fasste deren Antworten zusammen, damit war die Aufgabe für ihn erledigt. Dabei hatten die Landesämter die Frage schon vollkommen unterschiedlich verstanden – Baden-Württemberg berichtete u.a. von zahlreichen Raubtaten, Berlin nur von vollendeten Morden, Sachsen-Anhalt von Verletzungen durch Luftgewehre. Nachfragen stellte der Beamte nicht, eigene Ermittlungen – etwa anhand von Pressearchiven – stellte er nicht an.

So ist es wenig überraschend, dass diese mögliche weitere Straftat des NSU bisher nicht aufgeklärt werden konnte. Für die Verteidigung Wohlleben, auf deren Antrag der Zeuge geladen wurde, bedeutete dies, dass ihr Versuch, die Aussagen Schultzes zu widerlegen, erneut gescheitert ist – denn auch wenn das BKA die von Schultze angesprochene Tat nicht identifizieren konnte, heißt das bei diesen Ermittlungsmethoden sicher nicht, dass sie nicht passiert ist und Schultze die Unwahrheit gesagt hat.

Der zweite Zeuge war ein weiteres Mitglied der Jenaer Neonazi-Szene der 1990er – Schultze hatte berichtet, dass auch er bei dem Angriff im Jahr 1998/1999 dabei gewesen sei (vgl. den Bericht vom 21.07.2016). Auch er gab an, dass er sich an diese Tat nicht erinnern könne. Er machte aber auch vorsichtig gesagt nicht den Eindruck, sich besonders um Erinnerungen zu bemühen – im Gegenteil zeigte sich eine deutliche Nähe zu den Angeklagten Eminger und Wohlleben und auch zum Hammerskin Thomas Gerlach, mit dem zusammen er heute angereist war.