08.12.2016

Beate Zschäpe hat wieder mit nichts zu tun. Und: Verteidigung Zschäpe will Gutachtenerstattug hinauszögern

Rechtsanwalt Borchert verlas die Erklärung der Verteidigung Zschäpe zum Fall Peggy K. und zu den kinder- und jugendpornographischen Bildern auf einem PC in der Frühlingsstraße-Wohnung (vgl. den Bericht vom 26.10.2016): Informationen zu Peggy K. habe sie keine, den Rechner hätten alle drei genutzt, die Fotos kenne sie nicht, wahrscheinlich habe Uwe Mundlos in den Rechner eine gebrauchte Festplatte eingebaut, auf der die Fotos schon drauf gewesen seien. Dass insbesondere die letzte Aussage Mumpitz ist, liegt auf der Hand – auch die „Altverteidiger“ Heer und Stahl konnten sich beim Zuhören eine Grimasse nicht verkneifen.

Bereits vor der Hauptverhandlung hatte das Gericht die Beschlagnahme des Briefes von Beate Zschäpe an einen inhaftierten „Kameraden“ beschlossen. Dieser Brief soll nun im Selbstleseverfahren ins Verfahren eingeführt werden. Damit ist nach fast drei Monaten das Prozedere um den Brief, dessen Verlesung die Nebenklage beantragt hatte (vgl. den Bericht vom 14.09.2016), endlich beendet.

Es folgte eine längere Diskussion zwischen dem Vorsitzenden und den „Altverteidigern“ Heer, Stahl und Sturm zur Frage, wann die Verteidigung – und der von ihr hinzugezogene Gutachter – sich ausreichend mit dem Gutachten von Prof. Saß auseinandergesetzt haben und dieser gehört werden kann. Das Gericht plant dies derzeit für den 20./21.12. und scheint hieran auch weiter festzuhalten.

Nachdem die Verteidigung Wohlleben noch zwei verzweifelte Beweisanträge gestellt hatte, war der Sitzungstag gegen Mittag beendet. Das Verfahren geht am nächsten Dienstag weiter.

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