12.10.2016

Zum Angriff an der Endhaltestelle – und zu den dilettantischen Ermittlungen des BKA

Der heutige Verhandlungstag war sehr kurz – schon um kurz nach 11 Uhr war das Gericht mit seinem Programm durch und vertagte auf morgen.

Einziger Zeuge war der ehemalige Ortsbürgermeister von Jena-Winzerla, der zu den baulichen Begebenheiten an der Endhaltestelle der Straßenbahn aussagen sollte, wo der Angriff mehrerer Neonazis auf zwei Personen stattgefunden hatte, von dem Carsten Schultze berichtet hatte (vgl. den Blogbeitrag vom 21.07.2016). Jedenfalls ein Detail, das Schultze berichtet hatte – nämlich ein kleines hölzernes Wartehäuschen, in das eines der Opfer gesteckt worden sei – konnte der Zeuge nicht bestätigen. Ansonsten erbrachte seine Aussage weniges.

Eine Nachlieferung aus der Gerichtsakte zeigte wiederum (wie schon die „Ermittlungen“ zu den Berichten von Böhnhardt und Mundlos, sie hätten jemand angeschossen, vgl. den Beitrag vom 01.09.2016) einmal, wie unglaublich dilettantisch das BKA bei der Ermittlung des zu Grunde liegenden Sachverhalts vorging: so wurde aus dem Angriff von mindestens sechs Neonazis auf zwei Personen, die einen der Nazis als „Scheiß-Nazi“ bezeichnet haben sollte, eine Schlägerei mit „Linksextremisten“. Zudem war es dem BKA in drei Jahren seit dem Bericht Schultzes nicht gelungen, auch nur einen Ansatz zu einer Ermittlung des damaligen Sachverhaltes zu gewinnen – bis vor einigen Wochen ein Nebenklägervertreter nach Archivrecherchen einen Zeitungsartikel zu diesem Vorfall einreichte (vgl. den Beitrag vom 31.08.2016). Erst danach kamen die Ermittlungen langsam in Gang. So gelang es den Ermittlern nun etwa, die Rettungswagenbesatzung zu finden, die das damalige Opfer ins Krankenhaus gebracht hatten – beim ersten Durchgang hatte man nur die Notfalleinsätze der Stadt Jena abgefragt und anscheinend total vergessen, dass auch Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund solche Einsätze fahren. Ob die weiteren Ermittlungen mit etwas mehr Engagement und/oder Sinn geführt werden und ob sie zu einem konkreten Ergebnis führen werden, bleibt abzuwarten.