Noch einmal zu „Blood & Honour“ Chemnitz

Die Verhandlung begann heute später, weil zuerst noch der Beschluss des anderen Senats zu den Befangenheitsgesuchen abgewartet werden sollte. Dieser Senat verwarf – wenig überraschend – die Gesuche als unbegründet. Damit ist auch das vierte Befangenheitsgesuch der Verteidigung Zschäpe abgeschmettert worden.

Danach wurde zunächst der letzte Vernehmungsbeamte von Thomas Starke, „Blood & Honour“-Aktivist aus Chemnitz, vernommen. Insbesondere ging es um einen DNA-Treffer aus der Frühlingsstraße, der die Möglichkeit aufgeworfen hatte, dass Starke bzw. einer seiner Söhne in der Wohnung gewesen war – das stellte sich aber im Nachhinein als falsch heraus. Obwohl diese Vernehmung also für den Prozessausgang völlig irrelevant ist, stellten die Verteidigungen Zschäpe und Wohlleben über eine halbe Stunde sinnlose Nachfragen zum Vorgehen der Polizeibeamten.

Nachdem Starkes Aussagen bei der Polizei jetzt vollständig in das Verfahren eingeführt sind, gab die Nebenklage eine Erklärung zu den Angaben Starkes ab.

Letzter Zeuge diese Woche war ein BKA-Beamter, der die Nachbarin des NSU in der Zwickauer Frühlingsstraße befragt hatte – da sich der Gesundheitszustand der alten Dame nach dem Brand erheblich verschlechtert hat und sie nun nicht mehr vernehmungsfähig ist, werden jetzt die Beamten befragt, die mit ihr gesprochen haben. Nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme spricht alles dafür, dass die Nachbarin durch den Brand und die Explosion, die Zschäpe ausgelöst hatte, erheblich gefährdet wurde – die Angaben des heutigen Zeugen fügten sich in dieses Bild ein.