Schlagwort-Archive: Görlitz

31.01.2017

Verlesung von Dokumenten und erneute Verweigerung weiterer Aufklärung

Das Gericht verlas mehrere Dokumente aus den Akten. Darunter war etwa ein Vermerk eines Polizisten, der Beate Zschäpe im Sommer 1997 auf dem Weg zu einer Tagung in Hetendorf auf dem Gelände des Neonazis und Rechtsanwalts Jürgen Rieger festgestellt hatte.

Des Weiteren war nach dem Antrag aus der Nebenklage zum möglichen Ausspähen der Synagoge in Berlin (vgl. den Bericht vom 26.10.2016) eine Liste jüdischer Einrichtungen in der vom NSU zusammengestellten Adresssammlung erstellt worden. Auch diese Liste, die über 200 Adressen umfasste, wurde heute verlesen. Sie stellt, zumal angesichts des bekannten Antisemitismus der NSU-Mitglieder, einen weiteren Hinweis darauf dar, dass diese Anschläge auf jüdische Einrichtungen grundsätzlich geplant hatten, auch wenn solche Pläne dann, soweit bekannt, nicht umgesetzt wurden. Weiterlesen

29.07.2015

V-Mannführer aus Brandenburg: Maskerade statt Aufklärung

Die Fortsetzung der Vernehmung Brandenburg „Verfassungsschützers“ Reiner Görlitz, der jahrelang als V-Mann-Führer des Brandenburger Nazikaders und Informanten Carsten Szczepanski arbeitete, geriet zum Eklat (zur letzten Vernehmung des Zeugen am 01.07.2015). Erneut erschien Görlitz im Gericht im Kapuzenpullover mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze und Perücke und versuchte, sein Gesicht von den Prozessbeteiligten wegzudrehen.

Bereits eine der ersten Fragen nach dem V-Mann Toni Stadler beantwortete er nicht und verwies auf seine beschränkte Aussagegenehmigung. Stattdessen gab er an, er habe zur Vorbereitung auf seine Aussage erneute mehrere Ordner Akten studiert. Schon dies führte zu Verwunderung, denn seine am 01.07.2015 geschilderten Erinnerungen an seine Zusammenarbeit mit Szczepanski hätten sicher auf einem DinA4-Blatt Platz gehabt. Weiterlesen