Neues zur Hauptverhandlung am 24.05.2017

In der Hauptverhandlung am 24.05.2017 hatte Bundesanwalt Dr. Diemer beantragt, den Antrag der Nebenklage zu Stefan Lange (vgl. den Bericht vom 17.05.2017) abzulehnen. Diemer nutzte die Gelegenheit, den deutschen Geheimdiensten einen Persilschein auszustellen: es gäbe keinerlei Hinweise darauf, dass diese irgendwelche Informationen nicht weitergegeben hätten, im Gegenteil hätten ihre Mitteilungen die Beweisaufnahme in München entscheidend weitergebracht. Diese Stellungnahme entspricht natürlich dem Selbstverständnis der Bundesanwaltschaft als politischer Behörde, die vor allem den Staat und seine Behörden schützt. Inhaltlich ist sie für alle, die die Entwicklungen um den NSU-Komplex in den letzten Jahren miterlebt haben, unschwer als reine Propaganda zu erkennen – die Schredder-Skandale, die skandalösen Auftritte diverser V-Mann-Führer im Gericht, die V-Mann-Dichte in der Szene um das NSU-Kerntrio und vieles mehr sprechen insoweit eine deutliche Sprache.

Wir dokumentieren eine Mitschrift des von Dr. Diemer nur mündlich gehaltenen Antrages im Prozessbericht zum 24.05.2017.

Das Ende der Beweisaufnahme naht – langsam.

Einzelne Prozessbeteiligte hatten heute Vormittag vermutet, das Gericht könnte diese Woche die Beweisaufnahme schließen: das Gericht hatte erwartungsgemäß noch zwei Anträge aus der Nebenklage zur weiteren Aufklärung von Involvierung des Verfassungsschutzes und Unterstützungsstrukturen aus der Nazi-Szene (vgl. den Bericht vom 05.07.2017) abgelehnt. Den Befangenheitsantrag gegen Zschäpe-Gutachter Prof. Bauer (vgl. den Bericht vom 24.05.2017) hatte es für begründet erklärt – wogegen selbst Zschäpe-Verteidiger Grasel nichts mehr einfiel. Und zum Verschwörungstheorie-Antrag der Verteidigung Wohlleben (vgl. den Bericht vom 29.06.2017), wonach Verfassungsschützer Temme möglicher Schütze des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen sei, hatte das Gericht die Grundlagen dafür geschaffen, den Antrag abzulehnen: es hatte heute eine Sachverständige vom Bayerischen LKA angehört, die mitteilte, die an Temm Weiterlesen →

Abwiegeln und Lavieren. Und: Verhandlungstag morgen fällt aus.

Heute war ein weiterer Verhandlungstag ohne besonders spannende Ereignisse, der aber erneut aufzeigte, dass der Fokus des Prozesses viel zu eng ist:

Auf der einen Seite blieb die Bundesanwaltschaft ihrer Linie treu, jede auch nur mögliche Aufklärung in Richtung Geheimdienste und Netzwerk um den NSU zu verhindern: Nach Presseberichten zu einem V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes, der 1999 von einer Organisation „Nationalsozialistische Untergrundskämpfer“ berichtet  habe, beantragten heute die Anwält_innen der Familie Yozgat, dies durch Vernehmung des (noch zu ermittelnden) V-Mann-Führers und Beiziehung der Akten weiter aufzuklären – dass es sich hier jedenfalls möglicherweise um den späteren „Nationalsozialistischen Untergrund“ handeln könnte, liegt auf der Hand, die Bedeutung der Aussage für den Prozess auch. Weiterlesen →