Das Oberlandesgericht München teilt mit, dass wegenzweier weiterer Befangenheitsgesuche die Termine vom 20. und 21. September 2017 abgesetzt werden.
Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, den 26. September 2017, 9.30 Uhr fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob dann die Plädoyers der Nebenklage beginnen können.
Wie erwartet, ging heute der Befangenheitsantrag der Verteidigung Eminger gegen alle Mitglieder des Senats ein – und zwar noch vor Beginn der Hauptverhandlung, so dass diese gar nicht erst begann.
Über diesen Antrag muss jetzt zunächst entschieden werden, bevor die Hauptverhandlung Weitergehen kann. Das soll nach derzeitigem Plan am nächsten Mittwoch der Fall sein – allerdings können durchaus noch weitere Verzögerungen eintreten, etwa wenn auch die Verteidigung Wohlleben noch auf den Befangenheits-Zug aufspringt. Es steht also durchaus zu befürchten, dass die Plädoyers der Nebenklage erst in der Woche des 25.9. beginnen können.
Der Angeklagte Eminger hatte am heutigen ersten Hauptverhandlungstag nach seiner Inhaftierung anscheinend Familienbesuch – Prozessbesucher erkannten im Zuschauerraum Emingers Frau Susann (die selbst der Unterstützung des NSU beschuldigt wird) und zwei Verwandte.
Wie erwartet, hat das Oberlandesgericht den beantragten Haftbefehl gegen Eminger erlassen. Dieser wird also bis auf weiteres in der JVA Stadelheim verbleiben.
Das Gericht bejaht damit einen dringenden Tatverdacht wegen aller angeklagten Taten sowie den Haftgrund der Fluchtgefahr wegen der hohen Straferwartung. Mit anderen Worten: es wird Eminger mit aller Wahrscheinlichkeit wegen aller angeklagten Taten verurteilen, auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wegen der Anmietung eines Fluchtfahrzeugs für den Anschlag in der Probsteigasse. Und er hat eine Strafe zu erwarten, die jedenfalls in der Nähe der beantragten zwölf Jahre liegen wird. Weiterlesen
Zu Beginn des Verhandlungstages erteilte der Vorsitzende den rechtlichen Hinweis an den Angeklagten Eminger, dass er auch wegen zweifacher Beihilfe zum bewaffneten Raub verurteilt werden könne und nicht nur, wie angeklagt, wegen Beihilfe zum einfachen Raub.
Nach diesem Hinweis machte Bundesanwalt Dr. Diemer seine Ausführungen zu den Strafanträgen. Die Details seiner Ausführungen werden in dem Wortprotokoll nachzulesen sein, das wir mit einigem zeitlichen Verzug hier veröffentlichen werden. Jetzt wollen wir nur kurz darstellen, welche konkrete Verurteilung die Bundesanwaltschaft beantragte. Weiterlesen
Vorsitzender:
An den Angeklagten Eminger ergehen entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft folgende rechtlichen und tatsächlichen Hinweise nach § 265 StPO:
Tatsächlicher Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Überfalls am 30.11.2000 in Betracht kommt, dass die im Schalterraum verbliebene Angestellte M. das Geld an den zweiten Täter übergab.
Und rechtliche Hinweise: es wird darauf hingewiesen, dass statt der rechtlichen Würdigung in der Anklage [bei den beiden Überfällen statt Beihilfe zum einfachen Raub Beihilfe zum schweren Raub und zur schweren räuberischen Erpressung in Frage kommt.]
Vorsitzender: Wenn dann keine weiteren Erklärungen und Anträge, schließe ich die Beweisaufnahme und erteile das Wort der Bundesanwaltschaft. Weiterlesen
OStA Weingarten: Herr Vorsitzender, hoher Senat, sehr geehrte Damen und Herren Verfahrensbeteiligte, ich setze jetzt fort mit dem Schlussvortrag zum Angeklagten Holger Gerlach im Tatsächlichen. Herr Vorsitzender, ich gehe davon aus, dass ich die Zeit des ersten Blocks nicht mehr voll ausschöpfen werde. Nach unserer Vorstellung würde die Kollegin Greger sofort im Anschluss fortsetzen.
Ich war stehen geblieben gestern, wegen Schwächlichkeiten in der Stimme, bei der Zusammenfassung von vier Gesichtspunkten, aus denen ich dann für die Bundesanwaltschaft den Schluss gezogen habe, dass jedenfalls in der Kumulation der vorliegenden Erkenntnisse beim Angeklagten Gerlach kein Weg an der konkreten Einsicht vorbei geführt hat, dass sich seine Freunde zusammengeschlossen haben, um zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen auch Tötungsdelikte gegen missliebige Mitglieder der Gesellschaft – darunter auch in Deutschland lebende Menschen nicht-deutscher Herkunft – unter Verwendung von Schusswaffen zu begehen werden. Die entgegenstehende Einlassung des Angeklagten Gerlach, der dieses Risiko nicht [gesehen haben will, stellt] nichts als eine reine Schutzbehauptung dar. Weiterlesen
Heute beendete die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im Wesentlichen – offen bleiben nur noch die Anträge und die Ausführungen zur Strafzumessung, die sich Bundesanwalt Dr. Diemer höchstpersönlich für den nächsten Verhandlungstag am 12. September vorbehalten hat.
Heute fassten zunächst seine KollegInnen Greger und Weingarten nochmals zusammen, welche Straftaten den Angeklagten denn nun rechtlich vorgeworfen werden. Dabei beantragte die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung laut der Anklage, mit zwei rechtlichen Neubewertungen: Für Zschäpe ergab sich im Wesentlichen nur, dass die Brandstiftung in der Frühlingsstraße nach Ansicht der GBA auch den Tatbestand der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erfüllt. Weiterlesen
Nach kurzem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme wird diese geschlossen.
OStA Weingarten: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hoher Senat,
[Rufe aus dem Publikum: „wir klagen an die Bundesanwaltschaft, Herbert Diemer, Annette Greger, Jochen Weingärtner [sic], wegen der Missachtung der Betroffenen, wegen der Fortführung des institutionellen Rassismus“
– wird mehrmals wiederholt von verschiedenen Personen]
Vorsitzender: Seien Sie ruhig. Wir unterbrechen mal kurz.
[Das Gericht verlässt den Saal. Von oben ist ein Wachtmeister zu hören: „Aufstehen!“ Es fliegen Schnipsel-Flugblätter in den Saal mit den Namen der Angeklagten des NSU-Tribunals.] Weiterlesen
Der Verhandlungstag begann mit Protest: bevor Oberstaatsanwalt Weingarten mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft fortsetzen konnten, begannen Aktivist_innen des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“, die Anklage des Tribunals gegen die Bundesanwaltschaft zu verlesen, und warfen kleine Flugblätter mit den Namen der Angeklagten des Tribunals in den Saal. Der Vorsitzende Richter unterbrach die Sitzung und das Gericht verließ den Saal, Ordnungsmittel gegen die Aktivist_innen erfolgten aber nicht. Die hielten vor dem Gericht noch den ganzen Tag eine Kundgebung ab und verlasen Teile der Anklage des Tribunals.
Wir dokumentieren auf unserem Blog nun auch den Inhalt des Plädoyers des GBA vom heutigen Tag, dem 01.08.2017. Dieses wurde – nicht wörtlich, aber so nahe an einem Wortprotokoll wie möglich – von mehreren KollegInnen der Nebenklage, bei denen wir uns hiermit vielmals bedanken, nach bestem Wissen und Gewissen mitgeschrieben. Natürlich kann eine solche Mitschrift keine Richtigkeit oder Vollständigkeit garantieren. Wir denken allerdings, dass keine sinnentstellenden Fehler enthalten sind. Soweit möglich wurden Unklarheiten und Ergänzungen, Anmerkungen und Auslassungen durch eckige Klammern markiert. Wir haben manche Namen abgekürzt, wenn wir der Meinung sind, dass es auf die Identität der benannten ZeugInnen für das Verständnis des Plädoyers nicht ankommt.