29.06.2016

Kurzer Auftritt des V-Manns „Riese“ und weitere Aufklärungsverweigerung

Heute war als Zeuge Marcel Degner, Spitzname „Riese“, ehemals „Blood and Honour“ Thüringen-Chef und V-Mann „Hagel“ des Thüringer Inlandsgeheimdienstes, geladen. Er hatte in seiner bisherigen Aussage vor Gericht vehement abgestritten, V-Mann gewesen zu sein, und daran sogar festgehalten, nachdem sein ehemaliger V-Mann-Führer ihn klar identifiziert hatte (vgl. die Berichte vom 11.03.2015 und 20.05.2015). Diese Lüge war so dreist, dass sich sogar die Staatsanwaltschaft in München gezwungen sah, ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage einzuleiten.

Degner sagte heute, er habe seiner Aussage nichts hinzuzufügen; die Antwort auf die Frage, ob er V-Mann gewesen sei, verweigerte er. Nach einiger Diskussion schickte der Vorsitzende Degner für heute nach Hause und kündigte an, ihn im Juli erneut zu laden. Da Degner als Zeuge noch nicht entlassen worden war, hat er noch die Gelegenheit, eine Falschaussage zu korrigieren; mit der Unterbrechung gibt ihm der Vorsitzende die Möglichkeit, hierüber noch einmal nachzudenken.

Das Gericht wies dann weitere Beweisanträge bzw. Gegenvorstellungen der Nebenklage zurück und blieb damit seiner Linie, jede weitere Aufklärung über die enge Anklage hinaus zu verweigern, treu. Hierzu ist bereits alles Notwendige gesagt (vgl. den Bericht vom [link] 02.06.2016 und die Pressemitteilung vom 02.06.2016).

Der Vorsitzende kündigte an, dass nächste Woche die Prozessbeteiligten Fragen an die Angeklagte Zschäpe stellen können. Zschäpe hat ja schon angekündigt, dass sie keine Fragen der Nebenklage beantworten werde – zu groß wohl aus ihrer Sicht die Gefahr, dass die von der Verteidigung erdachten Geschichten noch einmal ins Wanken kommen könnten. Dennoch wird spannend sein, zu beobachten, wie sie auf Fragen der Beteiligten reagiert.