Archiv des Jahres: 2014

16.04.2014

Leugnen und Verharmlosen, Teil VI – Jana J.

Heute wurde die Zeugin Jana J., die 1996-200 eng mit André Kapke und auch mit Carsten Schultze befreundet und so mit der Jenaer Nazi-Szene verbunden war, weiter vernommen (vgl. zu ihrer ersten Vernehmung den Bericht vom 13.03.2014).

Die Zeugin sagt, sie habe sich ab 2000 von der Nazi-Szene abgewandt. Sie blieb aber bei der Strategie aus der letzten Sitzung, ihre damaligen Aktivitäten und die ihrer Freunde aus der Nazi-Szene zu verharmlosen und/oder sich nicht mehr erinnern zu wollen. Sich selbst stellte sie als unbedeutend dar – und das, obwohl sie mit Kapke bei einer Vielzahl von bedeutsamen Treffen war. Die Nazi-Szene Jenas sieht sie auch heute in erster Linie als Opfer von „Verfolgung“ durch Linke und den Staat.

2000 sei sie aus Jena weggezogen und habe als Saisonarbeiterin auf Borkum gearbeitet. Dort habe sie Besuch vom Verfassungsschutz bekommen, der u.a. Informationen über Kapke wollte. Sie habe das aber abgelehnt und Kapke „umgehend“ informiert.

Der Zeugin wurden u.a. diverse Verfassungsschutz-Dokumente und Zeugenaussagen vorgehalten, die ihre damalige Rolle betrafen – alles stritt sie ab oder wollte sich nicht erinnern: Sie stritt ab, dass Schultze mit ihr über seinen Kontakt zu „den Drei“ gesprochen hatte; sie stritt ab, dass sie sich 1998 von Kapke abgewandt habe, weil ihm Unterschlagung von Spenden für die „Drei“ vorgeworfen wurde; sie wollte sich nicht erinnern, dass Kapke und Ralf Wohlleben sie 2000 auf Borkum besucht hätten; sie wollte sich nicht an ein Treffen mit den THS-Führern Kapke, Tino Brandt und Mario Brehme erinnern, bei dem über eine Anfrage eines Stern-Reporters zu den „drei Flüchtigen aus Jena“ diskutiert wurde, sie wollte sich nicht erinnern, Schmiere gestanden zu haben, als Beate Zschäpe 1996 ein eine junge Frau angriff und verletzte.

J. wurde auch noch einmal auf die „Geburtstagszeitung“ für Kapke angesprochen. Sie hatte diese am 13.03. als satirische Reaktion auf staatliche Verfolgung geschildert, musste aber heute eingestehen, dass viele der Artikel so nicht ansatzweise erklärbar sind. So wurde ihr etwa der Artikel „Bewerber für die neue Tankstelle für Gas am Ettersberg!“ vorgelesen, der „die Umfunktionierung des KZ-Buchenwald in eine ‚Tankstelle‘ für Gas“ darstellte und Mundlos, Gerlach und Kapke als neue „sympathische“ Betreiber von „Gas für alle“ beschrieb.

Der Zeugin wurden auch Ausschnitte aus einem BBC-Fernsehinterview mit der THS-Führung aus dem Jahre 1998 vorgespielt, bei dem sie auch anwesend war. Dort bezeichnete einer ihrer „Kameraden“ die multikulturelle Gesellschaft als „Volksvernichtung“ – eine Einstellung, die sie noch heute mit André Kapke in Verbindung bringt. An die Übergabe des „Pogromly“-Spiels an den Journalisten – die in dem Fernsehausschnitt auch dokumentiert ist – wollte sie sich wiederum nicht erinnern.

15.04.2014

Erneut zum „Verfassungsschützer“ Andreas Temme, und zu ersten Versuchen der „Drei“ mit Rohrbomben

Der erste Zeuge war ein Sprengstoffspezialist des LKA Thüringen, der die Rohrbomben entschärft und untersucht hatte, die im Januar 1998 gefunden wurden – dieser Fund war damals Anlass für das Untertauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Er schilderte, dass die Bombenbauer einigen Aufwand betrieben hatten, einmal auch Metallteile eingebaut hatten, um die Verletzungswirkung zu verstärken. Als Sprengstoff verwendeten sie neben Schwarzpulver auch TNT – das, wie andere Zeugen bereits ausgesagt haben, von Mitgliedern von „Blood and Honour“ Chemnitz kam. Die Bomben waren zwar nicht zündfähig – damals hatten „die Drei“ anscheinend noch keine ausreichenden Kenntnisse. Es war aber auch deutlich, dass es sich, anders als bei vorhergehenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Nazi-Szene, nicht um bloße Attrappen handelte, sondern um den Versuch, sprengfähige Bomben zu bauen.

Es wurde damit erneut klar, dass „die Drei“ bereits 1998 über Sprengstoffanschläge und insbesondere über die Verwendung von Nagelbomben nachdachten – eine solche Nagelbombe setzten sie dann, nach ersten Sprengstoffanschlägen in Nürnberg und Köln, 2004 in der Kölner Keupstraße ein. Es wurde aber auch erneut klar, dass die Polizei 1998 alles andere als mit Hochdruck ermittelte – der Bericht des Zeugen etwa stammt aus dem August 1998, fast sieben Monate nach dem Auffinden, und er hatte sich zunächst nicht einmal die Mühe gemacht, die Mengen an verwendetem TNT zu bestimmen.

Vor der weiteren Vernehmung des „Verfassungsschutz“-Mitarbeiters Temme stellte die Nebenklage Yozgat mehrere Beweisanträge. Temme hatte einer Kollegin am Vormittag des 10.04.2006 erzählt, der Mord an Halit Yozgat sei mit der Ceska 83 begangen worden und daher als Teil der Mordserie anzusehen. Die Nebenklage Yozgat benennt nun Zeugen und Presseartikel als Beweis dafür, dass Temme zu dieser Zeit weder von der Polizei noch aus der Presse von der Tatwaffe erfahren haben konnte.

Dann wurde Temme weiter befragt. Zu Gegenständen, die in seiner Wohnung gefunden wurden, darunter Schulungsunterlagen der SS, gab Temme an, die habe er als Jugendlicher aus Büchereibüchern abgetippt. Widersprüche aus seinen ersten polizeilichen Vernehmungen konnte – oder wollte – er nicht aufklären.

Es folgte die Befragung Temmes durch Ismail Yozgat, den Vater des ermordeten Halit Yozgat. Dieser machte einen letzten verzweifelten Versuch, Temme dazu zu bringen, seine Blockadehaltung aufzugeben, zeigte ihm noch einmal auf, dass es schlicht unmöglich ist, dass Temme damals Halit Yozgat nicht gesehen hat. Temme blieb unbeeindruckt und beharrte darauf, er habe damals nichts gesehen. Offensichtlich weiß er, dass ihm die Rückendeckung des Landesamtes gewiss ist.

10.04.2014

Mit „Blood and Honour“ in den Untergrund II

Heute wurde die Befragung von Mandy Struck, einer frühen Unterstützerin aus Chemnitz, fortgesetzt (Über die bisherigen Aussagen Strucks haben wir in den posts vom 26.02.2014 und 27.02.2014 berichtet). Struck versuchte weiter, die Nazi-Ideologie und Gewaltbereitschaft der Szene kleinzureden und sich selbst als unbedeutend darzustellen. Durch beharrliche Nachfragen kamen aber doch zumindest einige Details ans Licht. Positiv fiel auf, dass der Vorsitzende die Zeugin mehrere Male anwies, den Fragen der Nebenklage nicht auszuweichen, und auch selbst kritische Nachfragen zu „Blood and Honour“-Strukturen stellte.

Am Ende der Befragung gab Rechtsanwalt Hoffmann eine Erklärung zur gesamten Aussage Strucks ab, die wir nachfolgend wiedergeben:

Die Zeugin Mandy Struck, deren Vernehmung heute fortgesetzt wurde, war fest in die Chemnitzer und die bundesweite Naziszene eingebunden. Sie war Teil des Chemnitzer „Blood & Honour“-Netzwerkes bzw. der Chemnitzer „88-er“. Wir wissen aus den Aussagen der Zeugen Starke und Rothe, dass diese beiden Gruppen praktisch identisch waren.

Struck hatte bundesweiten Einfluss über ihre Mitarbeit in der Hilfsorganisation Nationaler Gefangener und ihre Verbundenheit zur Nürnberger Fränkischen Aktionsfront. Sie konnte daher beispielsweise gemeinsam mit einem inhaftierten „Kameraden“ in der überregionalen Szene-Zeitschrift „Landser“ einen Aufruf zur Überwindung von Streitigkeiten in der Naziszene unter ihrem Namen veröffentlichen, sie initiierte den Aufbau einer Frauengruppe und Plakatieraktionen. Sie verharmloste in ihrer Zeugenvernehmung bewusst ihre Bedeutung, die Qualität ihrer Kontakte und ihre Einbindung in die verschiedenen Nazinetzwerke. So gab sie beispielsweise an, das Kennzeichen eines auf sie zugelassenen Autos – „-BH 88“ – habe für sie die Bedeutung „Bike-Halterin Honda Hornet“, obwohl offensichtlich ist, dass diese in der Naziszene ständig benutzten Zahlencodes für „Blood and Honour“ und „Heil Hitler“ stehen. Immerhin musste sie zugeben, dass sie zu ihrem Spitznamen „White Power Mandy“ gekommen war, weil sie immer eine „White Power-Anstecknadel“ an ihrer Jacke getragen hatte und damit ein Bekenntnis zum militanten rassistischen Kampf.

Die Zeugin Struck hat als Teil und im Auftrag der Chemnitzer Blood and Honour-Gruppe um Thomas Starke die Unterbringung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos kurze Zeit nach deren Untertauchen organisiert. Auch nach ihren eigenen Angaben gehörten alle bislang als Unterstützer am Abtauchen der „Drei“ beteiligten Personen dem Blood and Honour-Netzwerk an. Es handelte sich also um eine organisierte Unterstützung durch eine bestehende Struktur, nicht, wie die Bundesanwaltschaft in der Anklage behauptet, um individuelle Hilfeleistungen durch Einzelne.

09.04.2014

Verfassungsschutz vs Wahrheit

Heute wurde zunächst ein Kriminalpolizist vernommen, der einen Zeugen des Mordes an Halit Yozgat in Kassel vernommen hatte. Jener Zeuge hatte zur Tatzeit telefoniert und hatte die Schüsse gehört, aber nicht als solche wahrgenommen. Er hatte einen der Täter gesehen, dies aber nur aus dem Augenwinkel, so dass er keine genauere Erklärung abgeben konnte. Aber die Beschreibung, die er abgab – jung, kräftig, relativ groß –, passt auf Mundlos bzw. Böhnhardt, und für deren Täterschaft liegen ja bereits ausreichend Beweise u.a. in Form der Mordwaffe und der Bekennervideos vor.

Warum die Vernehmungen des Zeugen sich nicht in den Altakten zum Mord Yozgat befanden, sondern erst auf Anforderung des Gerichts nachgereicht wurden, konnte der Beamte nicht beantworten – ebenso wenig, warum dem Zeugen kein Bild des Verfassungsschützers Temme vorgelegt wurde, von dem bekannt war, dass er zur Tatzeit ebenfalls im Internetcafé war.

Nachmittags wurde dann Frank Fehling, ein Kollege Temmes, vernommen. Dieser hatte in einem Telefonat wenige Wochen nach der Tat Temme dafür gelobt, dass er dem Leiter des Landesamtes Irrgang alles geschildert und „nicht so restriktiv wie bei der Polizei“ ausgesagt habe. Das Gespräch wurde von der Polizei abgehört und gelangte so in die Akte gegen Temme – nicht aber in die des NSU-Verfahrens, trotz der Bedeutung der Aussage, dass Temme mehr über den Mord wusste, als er der Polizei gesagt hat.

Fehling berichtete, die Behördenleitung habe ihn und die anderen Mitarbeiter der Außenstelle kurz nach der Festnahme Temmes als Tatverdächtiger angewiesen, keine Aussagen gegenüber der Polizei zu machen. Das Telefonat mit Temme bestritt er anfangs vehement – er habe mit Temme nicht sprechen wollen, habe dies absichtlich vermieden. Auch als ihm die Gesprächsinhalte aus dem Protokoll der Telefonüberwachung vorgelesen wurden, blieb er zunächst bei dieser Darstellung. Erst als er am nachdrücklichen Frageverhalten des Vorsitzenden erkennen konnte, dass dieser ein weiteres Abstreiten nicht akzeptieren würde, gestand er ein, er könne nicht ausschließen, dass es dieses Gespräch gegeben habe. Dass Temmes Gespräch mit Irrgang Thema war, wollte er jedoch weiter nicht erinnern.

Gleiches galt für überwachte Gespräche, in denen Fehling sich mit Temme mehrfach über die Ermittlungen unterhielt und versprach, ihn auf dem Laufenden zu halten: Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Kienzle hielt dem Zeugen die Protokolle der Telefonüberwachung vor, aber der blieb dabei, er könne sich nicht erinnern, er habe sich immer aus den Ermittlungen rausgehalten.

Aus Sicht der Nebenklage entsteht massiv der Eindruck, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Fehling dreist lügt, weil er verbergen will, dass der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen der Kriminalpolizei ganz erheblich gestört hat.

08.04.2014

Erste Eindrücke zu André Eminger

Heute wurde eine Jugendfreundin des Angeklagten André Eminger vernommen. Sie hatte 1997 bis 1999 eine Beziehung zu Eminger, hatte sich dann aber von ihm getrennt, weil ihm seine rechten Ansichten und der dazugehörige Lebensstil zu extrem wurden und sie einengten. Die Zeugin selbst wuchs in einer Familie auf, in der der Stiefvater bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Ausländer schimpfte, judenfeindliche Sprüche absonderte und das Dritte Reich glorifizierte. Es fiel ihr vor diesem Hintergrund ersichtlich schwer, sich einzugestehen, wie ihr erster Freund (und in gewissem Maße auch sie selbst) politisch drauf war. Durch recht hartnäckige Fragen wurde aber dennoch deutlich, dass es sich bei ihm schon damals um einen Nachwuchs-Nationalsozialisten handelte – Nazi-Skinheadmusik und -outfit, Nazi-Publikationen, Nazi-Konzerte und -Demonstrationen, ausländerfeindliche Sprüche und Gerede über germanische Götter. Eine wichtige Rolle spielten damals schon Mandy Struck, die diesen Donnerstag weiter vernommen wird, und Max-Florian B.

Kurz vor Ende der Beziehung, so die Zeugin heute, habe er die rechte Szene auf einmal nicht mehr so gut gefunden – wenn es dieses Gespräch, von dem sie bei der Polizei nichts erzählt hatte, tatsächlich gegeben hat, dann hat diese Meinung Emingers jedenfalls nicht lange gehalten.

Die Zeugin hatte zusammen mit ihrem Freund Eminger einige Male „die Drei“ in der damals von ihnen genutzten Wohnung in Chemnitz zum Kaffeetrinken getroffen und kleinere Einkäufe mitgebracht. Um wen es sich handelte, wurde ihr nicht gesagt, nur, dass die Drei sich verstecken mussten. Hier wird erneut deutlich, wie viele Menschen in Chemnitz damals von der Anwesenheit der drei Jenaer wussten, wenn Unterstützer sogar ihre Freundinnen zum Kaffeeplausch mitbringen konnten. Offensichtlich war jedenfalls die gesamte Naziszene der Stadt eingeweiht – wie es Verfassungsschutz und LKA angesichts dessen geschafft haben, sie dennoch nicht zu finden, bleibt weiterhin ein Rätsel.

03.04.2014

Die resignierte Mutter

Die Zeugenvernehmung der Mutter von Uwe Mundlos war beinahe das Gegenteil der Vernehmung des Vaters: abgeklärt, resigniert schilderte Ilona Mundlos, wie ihr Sohn Uwe ihr, während sie mit der Pflege seines behinderten Bruder völlig beschäftigt war, immer mehr entglitt. Die „Fliegerjacke“ hatte sie ihm noch gekauft, weil diese so modern und pflegeleicht war, das Nazi-Braunhemd hatte sie ihm verboten – aber er zog immer wieder mit seinen Nazifreunden los und sie hatte keinen Einfluss auf seine Entwicklung. Sie bekam mit, dass er einem im Gefängnis einsitzenden „Kameraden“ schrieb – vermutlich der spätere Chemnitzer Unterstützer und Polizeiinformant Thomas Starke, sie bekam mit, dass er nach der Störaktion in der Gedenkstätte Buchenwald Hausverbot bekam – aber all dies lief offensichtlich neben ihr ab, ihr Einfluss war allenfalls marginal.

Ihr Sohn sagte ihr, die Polizei habe eine Garage entdeckt, nach Aussage seines Rechtsanwalts würden ihm 7 Jahre Gefängnis drohen – und das, obwohl er mit den Waffen nichts zu tun habe, von ihm sei nur „Schreibzeugs“ dort gewesen. Er müsse zehn Jahre wegbleiben, dann käme er wieder. Damit verabschiedete sich Uwe Mundlos von seiner Mutter, die ihn nie wieder sah.

Andre Kapke sei bei diesem letzten Besuch dabei gewesen. Mit Juliane Walther habe sie in diesem Zusammenhang zweimal gesprochen: Diese Treffen hat Juliane Walther bislang bestritten, sie wird dies in der Fortsetzung ihrer Vernehmung erklären müssen.

02.04.2014

Mit „Blood and Honour“ in den Untergrund I

Der heutige Zeuge Thomas Starke, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen die Unterkünfte in Chemnitz und vorher schon Sprengstoff besorgt hatte, verweigerte wie erwartet die Aussage, da gegen ihn noch immer wegen Unterstützung des NSU ermittelt wird. Starke hatte aber insgesamt siebenmal Aussagen bei der Polizei gemacht, und so wurde der vorsorglich geladene Vernehmungsbeamte vernommen, diesmal zu den ersten beiden Vernehmungen.

Weil Starke seine Aussage im Laufe der Vernehmungen korrigiert und präzisiert hat, kann diese erst endgültig bewertet werden, wenn alle Vernehmungen eingeführt sind. Dies wird wohl noch mehrere Verhandlungstage dauern. Selbst die Vernehmung zu den ersten beiden Aussagen konnte heute nicht abgeschlossen werden, weil Beate Zschäpe ab 15:53 Uhr wegen Erschöpfung und Kopfschmerzen nicht mehr verhandlungsfähig war, wie der herangezogene Landgerichtsarzt bestätigte.

Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass Starkes Aussagen eine klare Einordnung des Unterstützernetzwerkes in Chemnitz und teilweise in Zwickau ermöglichen wird. Hier wurden „die Drei“ von einem Netzwerk aufgenommen, das größtenteils „Blood and Honour“ angehörte, einer internationalen Organisation, die ihre Botschaft vom „Rassenkrieg“ über den Vertrieb von Musik und die Veranstaltung von Konzerten verbreitet. Neben Starke waren auch der erste Wohnungsgeber Rothe und Mandy Struck, die die Unterbringung bei Max Florian B. mitorganisierte, „B&H“-Mitglieder. So bedurfte es nur einer Anfrage Starkes bei einem anderen Mitglied, damit dieser 1996/1997 unentgeltlich einen Schuhkarton voll TNT-Sprengstoff besorgte. Dass die Bombe, wegen der die Drei gesucht wurden und schließlich abtauchten, nur eine Attrappe war, lag Starke zu Folge auch nur daran, dass sie so schnell keinen Zünder besorgen konnten. Zu diesem Zeitpunkt, also schon deutlich vor dem Abtauchen der Drei, habe Mundlos auch nach Waffen gefragt.

Starke berichtete auch, 1996/1997 habe er eine kurze Liebesbeziehung zu Zschäpe gehabt. Er hätte diese gerne vertieft, wollte mit Zschäpe zusammenziehen. Diese jedoch habe nur die beiden Uwes und Politik im Kopf gehabt und keine Zeit für die Beziehung. Zschäpe habe gerne mit ihm diskutiert, Werbung für die NPD gemacht und die „Blood and Honour“-Szene dafür kritisiert, dass sie sich zu wenig an Demonstrationen und politischen Aktionen beteilige.

01.04.2014

Das Netzwerk in Chemnitz

Zunächst wurde erneut einer derjenigen Verfassungsschutzmitarbeiter vernommen, die den V-Mann Tino Brandt betreut hatten. Er habe anfangs geglaubt, Brandt wolle sie hinters Licht führen, mit der Zeit sei aber eine alltägliche, gute Zusammenarbeit entstanden. Er habe Brandt „abschalten“ müssen, da der Leiter des Landesamtes, Roewer, geglaubt habe, dass der eigentliche V-Mann-Führer Brandts, Wießner, ihn hinters Licht führen wolle. Auch dieser Zeuge wird nach der Vernehmung des Tino Brandt nochmals nach München kommen müssen.

Danach folgte die Vernehmung von Thomas Rothe, der, soweit bislang bekannt, die erste Unterkunft in Chemnitz für das Trio nach dessen Untertauchen gestellt hatte. Zunächst versuchte er mit Angaben wie „Die standen bei mir vor der Tür, dann haben sie bei mir geschlafen“ genauere Nachfragen abzublocken. Durch geduldiges Nachfragen kam heraus, dass Rothe in die Nazimusikszene in Chemnitz eingebunden war, häufiger Mitglieder von internationalen Nazibands bei sich übernachten ließ. Weiter gab er an, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe einige Zeit bei ihm wohnten, vor allem aber, dass er sie auch nach ihrem Auszug und bis 2001 regelmäßig traf, sowohl in Chemnitz als auch in Zwickau.

Der Kontakt zu den Dreien sei durch Thomas Starke hergestellt worden, der sei mit den Dreien zu ihm gekommen und habe ihn gebeten, sie bei sich aufzunehmen. Starke habe ihn auch angerufen, auf einen Bericht im Fernsehen mit einem Fahndungsaufruf hingewiesen und diesen mit den Worten „du weißt schon, wen du da hast“ kommentiert. Rothe selbst gab zu, bei „Blood and Honour“ gewesen zu sein – der Naziorganisation, der zumindest auch Thomas Starke angehörte, und aus der ein wesentlicher Teil der Unterstützer jedenfalls in Sachsen kamen. Thomas Starke wird am Mittwoch vernommen.

Interessant war, dass der Vorsitzende intensiv nach „Blood and Honour“ nachfragte, obwohl die Anklageschrift die Organisation nur am Rand erwähnt. Fragen nach weiteren „B&H“-Mitgliedern blockte der Zeuge aber schließlich ab – unter Verweis auf ein Verfahren gegen ihn wegen seiner „B&H“-Aktivitäten, das 2010 wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden war. Erst nachdem der Vorsitzende ihm mit Ordnungsgeld und Ordnungshaft bedroht hatte, verwies Rothe auf ein mögliches Schweigerecht wegen dieses Verfahrens. Der Vorsitzende unterbrach die Vernehmung, um zu prüfen, ob sich ein solches Schweigerecht ergibt. Dafür wird jetzt die Ermittlungsakte beigezogen. Der Zeuge wird sich bei seiner nächsten Vernehmung einem erheblichen Druck seitens des Gerichts ausgesetzt sehen.

27.03.2014

“Man stachelt sich da gegenseitig auf” – Informanten und V-Mann-Führer

Heute wurde zunächst die Vernehmung von Juliane Walther von gestern fortgesetzt. Die Zeugin setzte ihr dreistes Doppelspiel fort – einerseits Erinnerungslücken vortäuschen, andererseits sich selbst und ihre Kameraden als die eigentlichen Opfer der Presse bzw. der linken Öffentlichkeit darstellen. Höhepunkt der Befragung war ihre nochmalige Schilderung des gemeinsamen „Pogromly“-Spieleabends mit Wohlleben, Gerlach, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, von dem ihr nichts Ungewöhnliches im Gedächtnis blieb: „Es ist halt ein Gesellschaftsspiel gewesen, man stachelt sich da gegenseitig auf, wie wenn ich ein normales Spiel spiele.“

Die Vernehmung des V-Mann-Führers von THS-Führer Tino Brandt, des inzwischen pensionierten Thüringer „Verfassungsschützers“ Wießner, blieb heute oberflächlich – Wießner soll nach der Vernehmung von Tino Brandt noch ausführlich vernommen werden und heute nur einen Überblick geben. Er schilderte, dass und wie Tino Brandt 1994 angeworben und einmal im Jahr 2000 und endgültig 2001 „abgeschaltet“ wurde. Brandt sei immer überaus kooperativ gewesen, für Geld hätte er alles geliefert. Für die Behörde sei er jahrelang die wichtigste Quelle für den Bereich Rechtsextremismus gewesen, ohne ihn hätte das Landesamt keine vernünftigen Auskünfte geben können. (Dass ein Landesamt für Verfassungsschutz seine wesentlichen politischen Einschätzungen auf der Basis der Informationen eines V-Mannes erstellt, wäre schon für sich ausreichend Grund, eine solche Behörde aufzulösen.)

Der Zeuge Wießner gab weiter an, auch Andreas Rachhausen, der den Fluchtwagen des Trios nach Jena zurückgeholt hatte, und die Zeugin Juliane Walter seien als Informanten für ihn tätig gewesen.

Die Vernehmung des Zeugen Zweigert, der als Vertreter von Wießner mehrfach mit Tino Brandt zu tun hatte, war noch viel kürzer, nachdem Zweigert offenbarte, dass er sich an diese Kontakte nicht erinnern will.

26.03.2014

Lügen und Verharmlosen, Teil V – Juliane Walther

Heute wurde Juliane Walther vernommen. Walther war am Tag des Untertauchens von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die Freundin von Ralf Wohlleben. Nachdem die Bombenwerkstatt in der Garage gefunden worden war, kam Böhnhardt mit einem weiteren „Kameraden“ zur Berufsschule der Zeugin, fuhr mit ihr erst nach Erfurt, um Wohlleben zu warnen, und wieder nach Jena, wo sie Gegenstände für Zschäpe aus deren Wohnungen holte. Auch bei Mundlos wollte sie Gegenstände abholen, wurde aber von der Polizei, die dort gerade eine Hausdurchsuchung machte, empfangen und direkt als Durchsuchungszeugin eingesetzt.

Die Befragung war noch zäher als die der meisten Zeugen aus der rechten Szene. Die Zeugin behauptete, sich an praktisch nichts mehr erinnern zu können. Der Vorsitzende Richter Götzl machte ihr mehr als deutlich, dass er ihr diese Erinnerungslücken nicht abkauft, zumal Walther bei der Polizei vor zwei Jahren noch umfangreiche Angaben gemacht hatte. Die Verteidigungen Zschäpe und Wohlleben versuchten mehrfach, mit sinnlosen Beanstandungen den Druck von der Zeugin zu nehmen, wenn diese durch Fragen des Gerichts oder der Nebenklage unter Druck geriet.

Die Zeugin blieb in allen Fällen dabei, nichts mehr zu wissen, und stellte sich vor allem als Opfer der Fragenden, die sie „verwirren“ wollten, und der Presse dar. Gleichzeitig nahm sie sich heraus, zu bewerten, welche Fragen zur Sache gehörten oder nicht, wurde insoweit mehrfach vom Vorsitzenden zurechtgewiesen. Die Zeugin wirkte „gecoacht“, betonte z.B. mehrfach, anders als Polizeizeugen habe sie sich das Protokoll ihrer polizeilichen Aussage nicht noch einmal durchlesen dürfen.

Die Zeugin wurde auch zu den ideologischen Hintergründen von „den Drei“, Wohlleben und Kapke befragt, antwortete aber auch hier sehr ausweichend, meinte, die seien „rechts angehaucht“ gewesen. In der Wohnung Zschäpes sei ihr nichts Besonderes aufgefallen, die sei ganz normal eingerichtet gewesen – aus anderen Zeugenaussagen ist aber bekannt, dass dort u.a. eine Hakenkreuzfahne an der Wand hing.

Immerhin erzählte sie, mit Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, Holger Gerlach und ihrem damaligen Freund Wohlleben zusammen des „Pogromly“.Spiel gespielt zu haben. Wie auch in ihrer gesamten Vernehmung war keinerlei Distanzierung von den widerlichen, antisemitischen Inhalten des Spiels zu hören oder zu spüren. Die Zeugin scheint zwar heute keine aktive Nazipolitik mehr zu betreiben, beschreibt sich selbst als Mitläuferin, ist aber auch nicht gewillt, irgendeine Mitverantwortung für die Verbrechen des NSU bei sich oder ihren damaligen Freunden einzugestehen.

Aus Sicht der Nebenklage ist es begrüßenswert, dass das Gericht den ZeugInnen aus der rechten Szene Jenas ihre „Erinnerungslücken“ nicht weiter abkauft.

Die Vernehmung soll morgen Vormittag abgeschlossen werden.