Blockade der Verteidigung und mal wieder ein Zeuge ohne Tiefgang

Der gesamte heutige Verhandlungstag war einem aus Jena stammenden Zeugen gewidmet, der vor dem Abtauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mit ihnen und Ralf Wohlleben befreundet und über Wohlleben in die Naziszene gekommen war. Der Zeuge hatte sich offensichtlich nicht nur zu spät auf den Weg gemacht, sondern auch noch verfahren, so dass mit seiner Vernehmung erst nach dem Mittagessen begonnen werden konnte. Die Zeit bis dahin hätte genutzt werden können, denn das Gericht hatte einige Unterlagen zur Verlesung vorgesehen. Die Verteidigung Wohlleben widersprach allerdings diesem Vorgehen, und das Gericht zeigte sich nicht in der Lage, über diesen Widerspruch sofort zu entscheiden.

Weiterlesen →

Ein weiterer verschwendeter Verhandlungstag

Erster Zeuge heute war ein Geschäftsführer des Jenaer Nahverkehrs, der erneut berichtete, dass auf dem Grundstück an der Endhaltestelle Jena-Winzerla kein Holzhäuschen stand. Seine Aussage ist aber wohl irrelevant, nachdem der Geschädigte des Angriffs an der Haltestelle ja nunmehr berichtet hat, dass das Holzhäuschen in einer Kleingartenanlage in der Nähe gestanden habe, in die er sich von der Haltestelle aus geflüchtet habe (vgl. den Bericht von gestern). Die Verteidigung Wohlleben versuchte dennoch, den Eindruck zu vermitteln, als sei nichts geschehen – so wollten sie unter anderem vom Zeugen wissen, wer denn damals vor 16-18 Jahren die Fahrer der S-Bahn-Linien gewesen seien, die die Haltestelle anfuhren.
Der Geschädigte und sein damaliger Begleiter, dem es gelang, zu fliehen und die Polizei anzurufen, sind für die Woche des 7.11. geladen. Weiterlesen →

Zur wahrscheinlichen Ausspähung der Berliner Synagoge durch den NSU, Neues zum Angriff an der Endhaltestelle, und zum Fall Peggy K.

Einziger Zeuge heute war ein ehemaliger Polizeiangestellter aus Berlin, der 2000 Wachdienst vor der Synagoge in der Berliner Rykestraße geleistet hatte. Er hatte bereits 2000 angegeben, er habe Beate Zschäpe mit 2 Männern und einer weiteren Frau mit 2 kleinen Kindern vor einer Gaststätte direkt neben dem Eingang zur Synagoge beobachtet, wo sie sich mit einem Stadtplan beschäftigt und Notizen gemacht hätten. Als er am Tag danach die Kripo Live-Sendung mit dem Fahndungsaufruf zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gesehen habe, habe er sie gleich erkannt und sich beim LKA gemeldet.

Weiterlesen →

Zum Angriff an der Endhaltestelle – und zu den dilettantischen Ermittlungen des BKA

Der heutige Verhandlungstag war sehr kurz – schon um kurz nach 11 Uhr war das Gericht mit seinem Programm durch und vertagte auf morgen.

Einziger Zeuge war der ehemalige Ortsbürgermeister von Jena-Winzerla, der zu den baulichen Begebenheiten an der Endhaltestelle der Straßenbahn aussagen sollte, wo der Angriff mehrerer Neonazis auf zwei Personen stattgefunden hatte, von dem Carsten Schultze berichtet hatte (vgl. den Blogbeitrag vom 21.07.2016). Jedenfalls ein Detail, das Schultze berichtet hatte – nämlich ein kleines hölzernes Wartehäuschen, in das eines der Opfer gesteckt worden sei – konnte der Zeuge nicht bestätigen. Ansonsten erbrachte seine Aussage weniges. Weiterlesen →

„Dieser Beschluss liest sich wie eine Urteilsbegründung“

Heute wurden erneut keine ZeugInnen vernommen – der einzige für heute vorgesehene Zeuge ist verhindert und soll nun nächste Woche aussagen.

Nebenklägervertreter Yavuz Narin beantragte, einen Objektschützer der Berliner Polizei als Zeugen zu hören – der hatte angegeben, er habe im Mai 2000 Zschäpe, Mundlos und weitere Personen dabei beobachtet, wie sie die Synagoge in der Berliner Rykestraße ausspähten. Das würde eine Einbeziehung Zschäpes in die Ausspähung möglicher Tatziele bereits vor Beginn der rassistischen Mordserie belegen – entgegen ihrer Einlassung, in der sie behauptet, sie habe von den Taten erst hinterher erfahren. Weiterlesen →

Pressemitteilung der Angehörigen des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık

„Operation Konfetti“. Angehörige des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık und deren Rechtsanwälte erstatten Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz

„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden“, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Lothar Lingen bereits im Oktober 2014 in seiner erst jetzt bekannt gewordenen Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft. Damit benannte er sein Motiv für die von ihm angeordnete Vernichtung der Akten zu sieben V-Männern im BfV am 10. November 2011: sie sollten den NSU-Ermittlungen entzogen werden. Demnach hat Lingen seine bisherigen unglaubhaften Angaben, er habe die Akten vernichten lassen, um sich unnütze Arbeit zu ersparen, selbst widerlegt und die zielgerichtete Vernichtung zugestanden. Weiterlesen →

Verhandlungstag am 05.10.2016 fällt aus

Der Verhandlungstag am Mittwoch, 05.10.2016, fällt aus. Diese Woche wird nur am Donnerstag, 06.10.2016 verhandelt. Zeugen sind allerdings nicht geladen.

Zschäpe spricht – sagt aber nichts Neues. Und: Das Gericht verweigert weiter jede Aufklärung

Heute wurden zunächst die Antworten der Verteidigung Zschäpe auf die letzten Fragen des Gerichts verlesen. Wiederum keine Glanzleistung der Verteidiger Grasel und Borchert: so wurden einmal wieder Erlebnisse nachgeschoben, die Zschäpe bisher nicht einmal am Rande erwähnt hatte, die aber, wären sie wahr, sicher sehr eindrücklich gewesen wären (in diesem Fall eine Schlägerei zwischen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Zschäpe dann aber auch „nicht näher beschreiben möchte“) und offensichtliche Widersprüchlichkeiten damit erklärt, es habe sich ja nur um „Vermutungen“ ihrerseits gehandelt (in diesem Fall ihre Angaben, Mundlos habe die Morde fotografiert, sie selbst habe aber von den Morden nichts Näheres gewusst).

Weiterlesen →