10.04.2018

Das Gericht versucht, das Tempo anzuziehen. Dennoch: Verteidigungsplädoyers wohl frühestens nächste Woche

Die Plädoyers der Verteidigung Zschäpe werden vermutlich doch erst nächste Woche beginnen. Auslöser hierfür ist der neue Verteidiger des Angeklagten Eminger, Rechtsanwalt Sprafke aus Karlsruhe – das kurzzeitige Mandat zum Ex-Republikaner Björn Clemens hat Eminger anscheinend schon wieder beendet. Sprafke, der bisher nicht als Szeneverteidiger in Erscheinung getreten ist, hatte beantragt, ihn als dritten Pflichtverteidiger beizuordnen und das Verfahren für drei Wochen zu unterbrechen, damit er sich einarbeiten könne. Diese Anträge wurden heute beide abgelehnt, im Wesentlichen mit der – überzeugenden – Begründung, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, Eminger sei von seinen beiden bisherigen Verteidigern nicht ausreichend verteidigt.  Weiterlesen

22.03.2018

Heute keine Verteidiger-Plädoyers – nächster Versuch nach Ostern

Der Verhandlungstag heute fällt wegen der Erkrankung der Angeklagten Zschäpe aus.

Nächster Verhandlungstag nach der Osterpause ist Dienstag, der 10.04.2018

21.03.2018

Beginn der Verteidigungsplädoyers wahrscheinlich morgen

Der Verhandlungstag heute begann erst um 11:30 Uhr – die Ablehnung der Befangenheitsgesuche der Verteidigung Wohlleben hatte noch etwas Zeit gebraucht. Das Gericht verlas sodann einige Polizeiberichte zu den Briefbombenattrappen, die – der Beweislage nach von Mitgliedern der „Kameradschaft Jena“ – zum Jahreswechsel 1996/1997 verschickt worden waren. Unser Kollege Peer Stolle hatte in seinem Plädoyer u.a. auf diese Taten hingewiesen und dargestellt, warum schon zu diesem Zeitpunkt von der Existenz jedenfalls einer kriminellen Organisation auszugehen ist, die als Vorgänger des NSU anzusehen ist.

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16.03.2018

Hauptverhandlung am Dienstag den 20.03.2018 abgesagt

Der Hauptverhandlungstag am kommenden Dienstag wurde “im Hinblick auf den Eingang eines weiteren Ablehnungsgesuchs abgesetzt”.

Die Verhandlung soll am Mittwoch den 21.03.2018 fortgesetzt werden.

14.03.2018

Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben – weiter am Dienstag, 20.03.2018

Wie gestern angekündigt, verlas die Verteidigung Wohlleben heute das Befangenheitsgesuch gegen alle Richter_innen des Senats. Das Gesuch stützt sich auf den Beschluss von gestern, mit dem das Gericht den windigen Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt hatte. Auch dieser Antrag wird keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Es wird aber wie üblich eine Zeit dauern, dies festzustellen. Der Vorsitzende setzte den für morgen angesetzten Verhandlungstag ab, weitergehen soll es am Dienstag, 20.03.2018. Ob dieser Termin eingehalten werden kann oder weitere Tage abgesetzt werden müssen, wird sich Anfang der nächsten Woche zeigen.

Die Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm, deren Antrag auf Entpflichtung gestern abgelehnt wurde, gaben hierzu keine weitere Stellungnahme ab.

13.03.2018

Anträge der Verteidigung abgelehnt – Befangenheitsantrag angekündigt.

Das Gericht lehnte heute die Anträge der Verteidigung aus der letzten Verhandlungswoche ab: das betrifft zum einen den Antrag der Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm auf Entpflichtung, zum anderen den Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben. Zu letzterem fand das Gericht deutliche Worte. Der Antrag sei erkennbar aufs Geratewohl ins Blaue hinein gestellt, weil sie „ohne jede tatsächliche und argumentative Grundlage gestellt wurden“. Im Übrigen sei der Antrag auch wegen Verschleppungsabsicht abzulehnen. Auch letzte Woche angekündigter und heute gestellter weiteren Antrag der Verteidigung Wohlleben auf Beiziehung von Akten aus dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde mit ähnlicher Begründung abgelehnt.

Die Verteidigung Wohlleben kündigte daraufhin einen Befangenheitsantrag an und bekam Zeit bis morgen, 11.30 Uhr, diesen zu formulieren. Dann werden Zschäpe-Verteidiger Grasel und Borchert morgen nicht plädieren, sondern das Gericht wird bis zur nächsten Woche unterbrechen, um über den Befangenheitsantrag zu entscheiden.

06.03.2018

Prozess geht weiter am 13.03.

Heute hat das Gericht mitgeteilt, dass auch der Verhandlungstag am Donnerstag ausfällt. Das dürfte bedeuten, dass das Gericht dem Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben nicht nachkommen wird. Weiter geht es am Dienstag, 13.03.

28.02.2018

Kurzer Termin heute – weiter geht es am 8. oder 13.3.

Heute nahm das Gericht Stellungnahmen zu den Anträgen der Verteidigungen von gestern entgegen.

Oberstaatsanwältin Greger beantragte wenig überraschend, den Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben abzulehnen, und fand deutliche Worte: Die Aufklärungspflicht dränge nicht dazu, den Zeugen Rosemann zu hören, denn „offensichtlich frei erfundenen Sachverhalten braucht der Senat nicht nachzugehen.“ Mehr ist zu diesem Antrag nicht zu sagen und die Ablehnung durch das Gericht scheint sicher.

Hinsichtlich des Entpflichtungsantrags von Heer, Stahl und Sturm beantragte die Bundesanwaltschaft erneut, diesen abzulehnen. Den Beschluss zur Abtrennung der Einziehungsentscheidung könne der Senat dahingehend ergänzen, dass diese Abtrennung auch den Angeklagten Schultze betreffe. Weiterlesen

27.02.2018

Weitere sinnfreie Anträge der Verteidigung führen wohl zu weiterer Verzögerung

Heute verlas das Gericht zunächst noch zwei Dokumente zu den Reisepässen, die Holger Gerlach an Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergegeben hatte.

Das Gericht trennte dann die Entscheidung über die Einziehung der vermutlichen Beute aus den Banküberfällen ab: Eine Entscheidung im Urteil würde das Verfahren unangemessen verzögern, denn eine Entscheidung über die in der Frühlingsstraße und im Wohnmobil in Eisenach gefundenen Geldbeträge würde neben Zschäpe auch Böhnhardt und Mundlos bzw. deren Erben betreffen, die Erben müssten daher angehört werden. Eine Entscheidung hinsichtlich der laut Anklage an Wohlleben und Gerlach übergebenen und der bei Eminger gefundenen Geldbeträge wiederum lasse sich nur einheitlich mit der Entscheidung zu Zschäpe treffen. Das Gericht wird damit über die Frage der Einziehung außerhalb der Hauptverhandlung und per Beschluss entscheiden.  Weiterlesen

20.02.2018

Diese Woche keine Verhandlung

Heute wollte das Gericht eigentlich nur die prozessuale Frage entscheiden, ob über die Einziehung von wahrscheinlicher Tatbeute aus den Banküberfällen im Urteil oder in einem separaten Verfahren entschieden wird.

Auch zu diesem Kurzprogramm kam es heute indes nicht – stattdessen wurde mitgeteilt, dass die gesamte Verhandlungswoche abgesagt wird mit der Begründung, Zschäpes Verteidiger Grasel sei krank.

Weiter geht es am 27.02.2018.