Beginn der Plädoyers verzögert sich weiter

Auch heute verhandelte das Gericht nur kurz, auch heute konnten die Plädoyers der Nebenklage nicht beginnen. Das Gericht lehnte zunächst den Beweisantrag auf Vernehmung des Vermieters der Garage in Jena (vgl. den Bericht vom 25.10.2017) ab – auf die dort unter Beweis gestellten Tatsachen komme es für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen nicht an.

Danach ging es erneut um die rechtlichen Hinweise, die das Gericht vor einigen Wochen an Zschäpe erteilt hatte. Inhaltlich ging es in diesen Hinweisen vor allem um Fragen der Konkurrenzverhältnisse, also u.a. darum, ob die Beteiligung Zschäpes an den einzelnen Mord- und Raubtaten des NSU jeweils auch als einzelne Taten der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu werten sind – eine sehr formale Frage, die auch auf die Höhe der Gesamtstrafe am Ende keinen Einfluss haben wird. Die Verteidigung nutzt auch diesen Aspekt zur Verzögerung aus: Zschäpe-Verteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm hatten insoweit in der letzten Prozesswoche eine weitere Erklärung gefordert, nachdem ihnen diese heute vom Gericht erteilt wurde, teilten sie mit, sie wollen darauf „prozessual reagieren“, würden das aber erst bis nächste Woche schaffen. Der Vorsitzende unterbrach daher die Sitzung kurz nach 11 Uhr.

Weiter geht es am nächsten Mittwoch, 15.11.2017.

Weitere Verzögerungen

Zu Beginn des Hauptverhandlungstages, der wegen eines Arzttermins des Vorsitzenden erst um 13 Uhr begann, teilte dieser mit, dass die letzten noch offenen Ablehnungsgesuche der Verteidigung Eminger in der Zwischenzeit abgelehnt worden waren. Die Verteidigung reagierte überrascht und empört, beantragte diverse Unterbrechungen – u.a. eine Unterbrechung „bis morgen früh“, damit Eminger in der JVA die beiden Beschlüsse lesen könne – das sei ihm im Gerichtssaal nicht möglich. Gegen 16 Uhr beendete der Vorsitzende dann die Verhandlung für heute.

In der Zwischenzeit war das Gericht noch kurz erneut in die Beweisaufnahme eingetreten und hatte den Bericht zur Durchsuchung bei Maik Eminger am 30.11.2011 verlesen, bei der auch André Eminger angetroffen wurde. Weiterlesen →

Weitere Befangenheitsanträge, und: die Hauptverhandlung am 05.10.2017 und in der kommenden Woche wird abgesetzt

Die Hauptverhandlung am heutigen Tage konnte nicht mit den Plädoyers der Nebenklage fortgeführt werden, weil es die verschiedenen zuständigen Spruchkörper beim OLG München nicht geschafft haben, rechtzeitig vor der heutigen Hauptverhandlung über alle gestellten Befangenheitsanträge zu entscheiden.

Der Vorsitzende musste aber am heutigen Tage weiterverhandeln, um die Unterbrechungsfrist von drei Wochen einzuhalten. Er verfügte daher, dass heute trotz der gestellten Befangenheitsanträge weiter verhandelt werde, um rechtliche Hinweise zu erteilen. Diese rechtlichen und tatsächlichen Hinweise wurden dann auch erteilt, sie folgten im Wesentlichen den Anträgen der Bundesanwaltschaft aus dem Plädoyer und müssen hier nicht näher ausgeführt werden.

In den Verhandlungspausen schoben die Verteidigungen Eminger und Wohlleben mehrere weitere an den Haaren herbeigezogene Befangenheitsanträge nach.

Da über alle Befangenheitsanträge entschieden werden muss, bevor es mit den Plädoyers der Nebenklage losgehen kann, setzte der Vorsitzende die weiteren Verhandlungstermine morgen und nächste Woche ab. Weil danach ohnehin eine Woche ohne geplante Verhandlungstage liegt, wird das Verfahren also erst am 24.10.2017 weitergehen.

Thüringer Landtag beschließt Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU

Die unterzeichnenden Nebenklagevertreter von Angehörigen und NSU-Opfern begrüßen insbesondere auch im Namen ihrer Mandanten die Errichtung eines Opferentschädigungsfonds und die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU.

Thüringen hat mit dem Entschädigungsfonds für die Betroffenen spürbare Konsequenzen aus dem Bericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages gezogen. In diesem Bericht hatte der Freistaat Thüringen die politische und moralische Verantwortung übernommen und Amtspflichtverletzungen seiner Beamten festgestellt. Thüringen hatte auch sämtliche relevante Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die sogar versuchten, die Aktenanlieferung durch Thüringen zu verhindern und den die Akten transportierenden Lastwagen auf dem Weg nach Berlin zu stoppen. Weiterlesen →

Die Hauptverhandlung fällt diese Woche aus

Die Hauptverhandlungstermine für die gesamte Woche wurden abgesetzt, weil über die von der Verteidigung Eminger und Wohlleben gestellten befangenheitsanträge noch nicht entschieden ist.

Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch den 04.10.2017 fortgesetzt.